Gemeindebund warnt „Deutschland wird keine Wohlstandsinsel bleiben“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert „Rückkehrszenarien“ für Flüchtlinge. Foto:dpaDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert „Rückkehrszenarien“ für Flüchtlinge. Foto:dpa

Osnabrück. Der Staat schwimmt im Geld, was kommt an bei den Kommunen? Was muss passieren , damit Deutschland eine Insel des Wohlstands bleibt? Und ist das überhaupt möglich? Dazu im Interview Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds.

Herr Landsberg, international wächst die Kritik, weil Deutschland sehr hohe Außenhandelsüberschüsse zulasten der anderen Länder macht, statt im Inland zu investieren. Können Sie das nachvollziehen?

Die Kritik ist nicht gerechtfertigt. Deutschland hat unter anderem mit der Agenda 2010 wichtige Reformen umgesetzt und Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaft ist sehr erfolgreich. Deutsche Produkte sind weltweit begehrt. Nicht Deutschland muss schlechter, sondern die anderen Länder müssen besser und wettbewerbsfähiger werden. Richtig ist allerdings, dass wir noch mehr in unsere Infrastruktur investieren sollten. Nur bei den Kommunen beläuft sich der Investitionsrückstand auf 136 Milliarden Euro. Viele Schulen, Straßen, Wege und Plätze sind in einem schlechten Zustand.

Der Staat schwimmt im Geld, auch weil für die Hälfte der Einkommensbezieher der Höchststeuersatz gilt. Müssen Steuerentlastungen kommen?

Steuerentlastungen und damit weniger Einnahmen machen nur dann Sinn, wenn durch Reformen auch die Ausgaben reduziert werden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlangt aber immer mehr und zusätzliche Leistungen vom Staat und den Kommunen.

Wie können Deutschlands Kommunen vom Geldsegen profitieren?

Die Kommunen sollten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten, damit sie die vielen – häufig vom Bund beschlossenen Sozialleistungen – besser finanzieren können und mehr Spielraum für Investitionen vor Ort erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Rückführung von Schulden sowie die schwarze Null im Bundesetat schon als wesentliche Entlastung…

Deutschland ist mit über zwei Billionen Euro verschuldet. Trotz des sehr niedrigen Zinsniveaus werden jährlich 50 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt. Wenn die Zinsen wieder steigen, ist das Sprengstoff für die öffentlichen Haushalte. Insoweit ist es richtig, die schwarze Null anzustreben und die Altschulden, die bei den Kommunen über 145 Milliarden Euro ausmachen, zurückzuführen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert mehr soziale Gerechtigkeit. Studien belegen die hohe Zufriedenheit der Deutschen. Ein Widerspruch?

Seit Jahren steigen die Sozialausgaben in Deutschland von Bund, Ländern und Gemeinden. 52 Prozent des Bundeshaushaltes - das sind über 170 Milliarden Euro - gibt der Bund für Soziales aus. Bei den Kommunen sind es über 60 Milliarden Euro im Jahr. Deutschland wird auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren Welt sein können. Deshalb sollte die Politik nicht immer neue und weitere Leistungen versprechen in dem Irrglauben, das sei der entscheidende Faktor, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, Eigenvorsorge fördern und den Weg von Vater Staat zum Bürgerstaat einschlagen, zur Verbesserung der sozialen Situation in Deutschland. Um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, sollten wir deutlich mehr in Bildung und Infrastruktur investieren, um damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen.

Muss es ein Infrastrukturprogramm speziell für Städte wie Gelsenkirchen, Oberhausen und Duisburg-Marxloh geben, damit die vom Wohlfahrtsverband vorausgesagten sozialen Unruhen vermieden werden?

Die Gefahr von sozialen Unruhen in unserem gut organisierten Sozialstaat sehe ich nicht. Das ist ein Angstszenario. Richtig ist allerdings, dass wir für benachteiligte Regionen und Städte zusätzliche Infrastrukturprogramme benötigen, nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf.

Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms ist mittlerweile nicht mehr Topthema. Alle Probleme gelöst?

Die Probleme sind angepackt, aber nicht gelöst. Nach wie vor kommen jährlich sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland. 2016 waren es immerhin 280 000, und für 2017 liegt die Prognose bei 170 000. Die Kommunen stehen vor der Herkulesaufgabe, die Integration der Menschen zu organisieren, die lange oder sogar auf Dauer bei uns bleiben werden. Dieser Prozess wird Jahre dauern und erhebliche finanzielle Anstrengungen erfordern. Wirtschaftsinstitute gehen von Kosten von 25 bis 29 Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017 für Bund, Länder und Kommunen aus.

Das heißt?

Die Politik darf in der Flüchtlingspolitik nicht zur Normalität übergehen. Vielmehr müssen weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergriffen, aber auch Rückkehrszenarien entwickelt werden. Wenn die Konflikte eines Tages beendet sind – hoffentlich bald –, wird eine Geberkonferenz stattfinden und der Wiederaufbau in deren Herkunftsländern beginnen. Darauf sollten wir uns schon jetzt vorbereiten und dazu einen Krisenstab bilden. Viele Flüchtlinge könnten in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft den notwendigen Aufbau mitgestalten. Das umfasst die Bereiche Infrastruktur, Elektrizität, Straßenbau, Krankenhäuser, aber auch im gesamten Bildungsbereich und die öffentliche Verwaltung.

Ist das nicht eine Illusion?

Wenn wir dafür geeignete Flüchtlinge schon jetzt vorbereiten und qualifizieren, ist das eine Lebenschance für die Betroffenen in ihren Heimatländern, aber auch ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der vom Krieg zerrissenen Länder. Gleichzeitig könnte damit auch ein Hoffnungssignal gesendet werden, dass es für viele eine Chance und den Anreiz geben wird, in ihre Heimat zurückzukehren. Die dafür eingesetzten Mittel sind gleichzeitig eine Perspektive für die deutsche Wirtschaft, den Aufbau mitzutragen und neue wirtschaftliche Beziehungen zu knüpfen. Wer diese Chancen heute ergreift, wird morgen erfolgreich sein.


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