Terrorgefahr Zahl islamistischer Gefährder steigt

Die Polizei registriert und überwacht immer mehr islamistische Gefährder. Foto: dpaDie Polizei registriert und überwacht immer mehr islamistische Gefährder. Foto: dpa

Osnabrück. In Deutschland werden immer mehr islamistische Gefährder registriert. Derzeit kennen die Sicherheitsbehörden 657 gefährliche Personen, denen man hierzulande einen Terroranschlag zutraut.

Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Der Trend geht nach oben: Ende Januar waren es erst 570 Gefährder. Seit Beginn des Syrien-Konflikts hat sich die Zahl laut BKA vervierfacht. Rund die Hälfte hält sich in Deutschland auf, etwa 100 von ihnen sitzen in Haft. Viele werden polizeilich überwacht. Dazu kommen 388 „relevante Personen“, also mögliche Helfer und Unterstützer von terroristischen Anschlägen.

Neues System hilft Fahndern

Grund für diesen Anstieg ist laut Sicherheitsbehörden, dass Fahnder seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember durch den Islamisten Anis Amri genauer hinsehen. Die Fahnder unterschätzten damals den Attentäter fatal. Mit einem neuen Risikobewertungs-System stufen sie nun das Gewaltrisiko von Gefährdern bundesweit einheitlich ein. Außerdem reisen immer weniger Islamisten mit deutschem Pass aus, um sich den Kämpfern der Terrormiliz IS in Syrien oder im Irak anzuschließen, sondern bleiben lieber in Deutschland. Der Kampf des IS ist nicht mehr so attraktiv, seit die Terrormiliz militärisch zurückgedrängt wird.

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Rückkehrende Kämpfer sind ein Risiko

Eine große Gefahr geht dabei von islamistischen Rückkehrern mit Kampferfahrung aus. Die Behörden haben derzeit nach BKA-Angaben mehr als 920 ausgereiste Personen registriert – 20 mehr als Ende Januar. Mehr als 70 davon haben sich demnach aktiv an Kämpfen beteiligt oder waren in einem Ausbildungscamp. Etwa 145 sind laut BKA in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen.

Linke kritisiert Begriff

Der Begriff des Gefährders ist rechtlich nicht definiert. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte: „Das Begriffschaos um sogenannte Gefährder muss endlich beendet werden. Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die sämtliche Begriffe, auch die Subkategorien, definiert.“ Es könne nicht angehen, dass die Polizei jedes Bundeslandes die Begriffe nach eigenem Gusto auslege. Jelpke kritisierte, dass nicht alle Gefährder auch IS-Anhänger seien. Sie sagte: „Man kann als Gefährder eingestuft werden, ohne jemals eine Straftat begangen zu haben – es handelt sich um eine reine Verdachtsprognose.“ Dass die Daten zu Gefährdern regelmäßig an ausländische Polizeibehörden und sogar an das FBI gingen, sei „extrem fragwürdig“.


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