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27.04.2017, 17:52 Uhr zuletzt aktualisiert vor EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Der Kurs der EZB: Eine Schande

Kommentar von Marion Trimborn

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), lässt den Leitzins weiter auf einem Rekordtief. Foto: dpaMario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), lässt den Leitzins weiter auf einem Rekordtief. Foto: dpa

Osnabrück. Höhere Inflation und anziehende Konjunktur - eigentlich könnte die Europäische Zentralbank bald mal wieder die Zinsen anheben. Doch das wird noch lange nicht passieren. Die Notenbank hat mit ihrer Nullzins-Politik selbst in ein Dilemma manövriert. Mit ihrer hochgelobten politischen Unabhängigkeit ist es nicht weit her. Ein Kommentar.

Papier ist geduldig. Das ist auch bei der Europäischen Zentralbank nicht anders. Laut ihren Statuten ist die EZB unabhängig von der Politik. Keine Regierung darf Einfluss auf ihre Beschlüsse nehmen. So weit, so gut. Doch die Praxis sieht völlig anders aus. Seit Jahren macht die EZB eine Geldpolitik ausschließlich für Finanzminister und Schuldenstaaten - um sie vor der Pleite zu bewahren. Dank Nullzinsen können die Sorgenkinder der Euro-Zone billig Kredite aufnehmen. Das traurige Ergebnis: Die Verschuldung in Europa ist höher als vor der Finanzkrise, echte Reformen sind Fehlanzeige.

Üben sich die Währungshüter in vorauseilendem Gehorsam? Nein, es ist eher der einzige Weg, um eine Katastrophe abzuwenden. Die Notenbanker wissen genau, dass eine Zinserhöhung Staaten wie das konjunkturell schwache und hochverschuldete Italien in Turbulenzen stürzen würde, vielleicht gar in die Pleite. Immer noch wackeln die südeuropäischen Banken gewaltig. Der gesamte Finanzsektor hängt am Tropf des billigen Notenbankgeldes. Die EZB hat sich selbst in eine politische Abhängigkeit gesteuert. Der Sparer interessiert offenbar nur noch am Rande. Dessen Ersparnisse werden durch die anziehende Inflation immer weniger wert. Und das dürfte noch lange so weitergehen. Es ist eine Schande.


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