Brexit-Verhandlungen EU-Parlament fordert beim Brexit harte Schnitte

Von Marion Trimborn

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Der EU-Abgeordnete Manfred Weber fordert einen harten Schnitt beim EU-Austritt Großbritanniens. Kanzlerin Angela Merkel warnt die Briten vor Illusionen. Foto: dpaDer EU-Abgeordnete Manfred Weber fordert einen harten Schnitt beim EU-Austritt Großbritanniens. Kanzlerin Angela Merkel warnt die Briten vor Illusionen. Foto: dpa

trim/uwe Osnbrück. In den Brexit-Verhandlungen macht die größte Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung vom Ende der EU-Vorteile für Großbritannien abhängig. Sonst drohen die Christdemokraten mit einer Blockade. Arbeitgeberpräsident Kramer warnt unterdessen vorden wirtschaftlichen Folgen des Brexit.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU): „Wir werden einem Austritts-Vertrag nur zustimmen, wenn er deutlich macht, dass Großbritannien auch wirklich die EU verlässt, das heißt keine Rosinenpickerei betreibt. Austritt bedeutet Austritt.“ So könne Großbritannien nach einem Austritt „natürlich auch nicht mehr“ vom europäischen Forschungsnetzwerk profitieren und die SIS-Fahndungsdatenbank nicht mehr nutzen. Ein neuer Handelsvertrag mit den Briten werde nur dann zustande kommen, wenn Großbritannien faires Verhalten an den Tag lege. Weber sagte: „Die Briten müssen zusichern, kein Sozial-, Handels- oder Steuerdumping zu betreiben. Es darf keine neue Steueroase vor unserer Haustür entstehen.“ Er fügte hinzu: „Wer raus will, verliert die Vorteile einer Gemeinschaft.“ Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament.

Merkel warnt Großbritannien vor Illusionen

An diesem Samstag wird ein EU-Sondergipfel über den Brexit beraten. Vor dem Treffen warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Großbritannien vor Illusionen. Nach dem Austritt aus der Europäischen Union könne das Königreich keinesfalls dieselben Vorteile genießen wie als Mitglied, sagte Merkel am Donnerstag. Um die künftigen Beziehungen könne es auch erst gehen, wenn die Bedingungen des Austritts zufriedenstellend geklärt seien. Zu allererst gehe es um die Interessen der Bürger und der EU.

Arbeitgeber rechnen mit harten Folgen für britische Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion voraus, die wirtschaftlichen Folgen des Brexit würden für Großbritannien einschneidender sein als für Europa. Kramer forderte zugleich: „Wir müssen jetzt den Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten ausbauen. Unsere gemeinsame Zukunft liegt in einer starken EU mit einem starken Binnenmarkt.“ Am Ende der Brexit-Verhandlungen sollte nach den Worten des Arbeitgeberpräsidenten „ein faires Ergebnis für beide Seiten“ stehen.


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