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26.04.2017, 18:09 Uhr zuletzt aktualisiert vor STREIT MIT TÜRKEI

Erdogan und die EU: Einfach nur schizophren

Kommentar von Marion Trimborn

Die EU-Staaten müssen ihre Haltung zur Türkei überdenken - auch was Wirtschaftshilfen oder Rüstungslieferungen angeht. Hier protestiert ein Aktivist vor dem Reichstag in Berlin gegen Panzer-Lieferungen. Foto: dpaDie EU-Staaten müssen ihre Haltung zur Türkei überdenken - auch was Wirtschaftshilfen oder Rüstungslieferungen angeht. Hier protestiert ein Aktivist vor dem Reichstag in Berlin gegen Panzer-Lieferungen. Foto: dpa

Osnabrück. Das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei ist zerrüttet. Trotzdem wagt Brüssel es bislang nicht, die Beitrittsgespräche zu beenden. Dabei wäre das nicht nur konsequent, sondern auch eine logische Folge. Europa muss sich dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan in den Weg stellen. Ein Kommentar.

Das ist wirklich schizophren. Skrupellos schafft der türkische Autokrat Erdogan gerade alles ab, was Europa wichtig ist. Mit seinen Säuberungsaktionen beendet er die Meinungsfreiheit, mit der Inhaftierung von Journalisten verhöhnt er die Pressefreiheit und mit der angedrohten Wiedereinführung der Todesstrafe stellt er den Rechtsstaat infrage. Trotzdem beharrt Erdogan auf dem Beitritt zur Europäischen Union - die er jüngst aber auch als „Kreuzritter-Allianz“ beschimpfte. Gehen Erdogan seine Allmachts-Phantasien durch? Oder macht er sich einfach nur über die zögerliche EU lustig? Beides wirft kein gutes Licht auf die EU, die viel konsequenter reagieren muss. Mit dem Verfassungsreferendum, das ihm einen enormen Machtzuwachs gibt, hat Erdogan Europa selbst Lebewohl gesagt. Der Möchtegern-Sultan braucht jetzt klare Ansagen. Weitere EU-Verhandlungen wären eine Farce. Außerdem hat die EU noch mehr Hebel zur Hand, etwa die Visa-Freiheit für die Türken und die Vertiefung der Zollunion, die Erdogan sich für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei dringend wünscht. Erdogan etwas zu schenken, wäre fatal, deshalb muss Schluss sein mit Beitritts- und Wirtschaftshilfen. Auch die Stationierung von Bundeswehrsoldaten sowie Rüstungslieferungen müssen auf den Prüfstand, Nato- Partner hin oder her. Mag er sich ruhig von Europa provoziert fühlen. Erdogan ist kein ernsthafter Gesprächspartner mehr. Seine zahlreichen verbalen Ausfälle - wie etwa die Nazi-Vergleiche nach den verbotenen türkischen Wahlveranstaltungen in Deutschland - sprechen für sich.


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