Was ist die Sozialwahl? Wen wählen? Sozialwahl 2017: Was ist das? Wen kann man wählen?

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Sozialwahl 2017: So sieht ein Stimmzettel für die Sozialwahl aus – aber was ist das eigentlich? Und wen kann man wählen? Foto: dpaSozialwahl 2017: So sieht ein Stimmzettel für die Sozialwahl aus – aber was ist das eigentlich? Und wen kann man wählen? Foto: dpa

Osnabrück. Sozialwahl 2017: Was ist das? Und wen kann man da wählen? Kritiker sprechen von einer Farce nach dem Motto: „Sie wissen nicht, was sie ankreuzen“. Andere sagen, die Sozialwahlen seien „gelebte Bürgerbeteiligung“. Eine Bestandsaufnahme.

Die Sozialwahl 2017 steht vor der Tür. Aber: Was ist das überhaupt? Und wen kann man bei der Sozialwahl überhaupt wählen?

Sozialwahl 2017: Wen wählt man da eigentlich?

Sich einmischen, mitreden, mitgestalten: Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, rührt die Werbetrommel für eine Abstimmung, die vielen Bürgern ein Brief mit sieben Siegeln ist: die Sozialwahl 2017. Mehr als 51 Millionen Versicherte sind in diesen Tagen aufgerufen, die Parlamente der Rentenversicherung und der Ersatzkassen zu wählen. Es ist die drittgrößte Wahl in Deutschland nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Dennoch gibt es seit 1953 alle sechs Jahre wieder die Fragen: Wer wird da überhaupt gewählt? Was machen die Vertreter der Versicherten? Haben sie wirklich etwas zu sagen? Die Antwort lautet. Ja, sogar sehr viel. Es gibt allerdings auch anhaltende Kritik am Verfahren zur Sozialwahl.

Sozialwahl 2017: Was ist das?

„Erst die Selbstverwaltung gibt der Rentenversicherung eine Stimme, die in der Politik und in der Öffentlichkeit gehört wird“, ist sich Roßbach sicher. Sie lobt die Sozialwahl als „gelebte Bürgerbeteiligung“. In der Praxis sieht es so aus: Der Staat setzt bei den Sozialversicherungen den gesetzlichen Rahmen. Die Verwaltung erfolgt dann eigenständig. Und zwar durch diejenigen, die die Beiträge zahlen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Parlamente sind in der Regel paritätisch mit Vertretern beider Seiten besetzt.

Bei der Rentenversicherung wird eine Vertreterversammlung gewählt, bei den Ersatzkassen gibt es einen Verwaltungsrat. Es kandidieren Versicherte. Diese stellen sich gemeinsam auf Listen zur Wahl, zum Beispiel auf solchen der Gewerkschaften. Neben diesen Urwahlen gibt es sogenannte Friedenswahlen: und zwar dann, wenn nur eine Liste zur Wahl antritt oder die Anzahl der Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Sitze nicht übersteigt. Dann gelten die Kandidaten ohne Wahlhandlung als gewählt. Auch die Vertreter der Arbeitgeber werden so bestimmt, für sie gibt es keine Urwahl. (Mehr zur Sozialwahl 2017)

So wichtig ist die Sozialwahl 2017

Die Selbstverwaltung ist mächtig. Die Parlamente beschließen den Haushalt, entscheiden über die Gestaltung der Leistungen, berufen den Vorstand und treffen andere wichtige Beschlüsse, etwa zu Fusionen. Roßbach nennt als Beispiel das Rehabilitationsangebot der Rentenversicherung. „Dabei geht es beispielsweise darum, wie eine Klinik ausgestattet wird oder wer Chefarzt in der Klinik wird, aber auch um verschiedene Leistungen.“ Der Effekt ist laut Roßbach greifbar: „Über 85 Prozent der Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen können nach der Behandlung dauerhaft wieder arbeiten.“

Weitere Aufgabe der Selbstverwaltung ist die Kontrolle der Ausgaben. Sie entscheidet auch bei Streitigkeiten über Rentenbescheide. Und sie stellt mehr als 2600 Versichertenberater, die auf Wunsch sogar zu Ratsuchenden nach Hause kommen. Im vergangenen Jahr haben sie laut Roßbach mehr als eine Million Menschen beraten und mehr als 200.000 Rentenanträge aufgenommen.

Doch beinahe genauso alt wie die Selbstverwaltung ist auch die Kritik an der Sozialwahl. Vielen Wahlberechtigten ist das Verfahren zu intransparent. „Ich weiß gar nicht, wen ich da wähle“, heißt es etwa. Kein Wunder: Denn ein Wahlkampf findet bei der Sozialwahl nicht statt. Zur Verunsicherung trägt auch bei, dass auf den Wahllisten meist keine Personen stehen, sondern überwiegend Organisationen, zum Beispiel die Barmer Versichertengemeinschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi oder der Deutsche Beamtenbund. (Sozialwahl 2017: Rentenberater ruft zur Teilnahme auf)

Kritikpunkt: Die Sozialwahl als „Friedenswahl“

Auch die Bundesbeauftragte für die Sozialwahl, Rita Pawelski, äußert Kritik. Sie bemängelt, dass die allermeisten Versicherungsträger bei der Sozialwahl regelmäßig darauf verzichten, mehrere Listen aufzustellen, sondern sich auf einen Vorschlag verständigen. In der Folge gelten dann die Regeln der Friedenswahl: Die Vertreter auf solch einer Liste sind ohne Wahlhandlung automatisch gewählt. Per Urwahl bestimmt werden dagegen die Versichertenvertreter bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland, der Techniker Krankenkasse, der Barmer GEK, der DAK Gesundheit, der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), der Handelskrankenkasse (hkk) und der BKK RWE

Die Wahlbeteiligung ist traditionell eher gering. Rund 30 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich vor sechs Jahren an der reinen Briefwahl. Roßbach findet das gar nicht mal so schlecht: „Das ist etwa im Vergleich zu manchen Kommunalwahlen ganz gut.“ Doch zugleich wünscht sie sich ebenso wie Pawelsky, dass mehr Versicherte ihre Stimme abgeben.

Positiven Einfluss verspricht die Rentenversicherung sich davon, dass die Wertschätzung für die staatlichen sozialen Sicherungssysteme in den vergangenen Jahren wieder gewachsen ist. „Ich denke, die Menschen sind eher bereit, sich zu engagieren und ihre Stimme für eine etwas abzugeben, das sie für sinnvoll und notwendig erachten“, sagt Roßbach unter Hinweis auf „aktuell sehr niedrige Zinsen und manche Unsicherheiten auf den Finanzmärkten“.


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