Nach Verfassungsreferendum Politiker von CDU und AfD wollen mit Doppelpass Wahlkampf machen

Sorgt für Diskussionen: der Doppelpass. Foto: dpaSorgt für Diskussionen: der Doppelpass. Foto: dpa

dpa/AFP/epd/uwe Berlin/Osnabrück. Seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ist angesichts des Wahlverhaltens der Deutsch-Türken die Debatte um den Doppelpass wieder aufgeflammt. Politiker der AfD und der Union kritisieren die Regelung, die SPD mahnt zu Vorsicht – und wartet mit einem neuen Vorschlag auf.

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten insgesamt 51,4 Prozent der Wähler für eine Verfassungsreform. In Deutschland waren es 63,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in der Bundesrepublik bei 46 Prozent, also deutlich weniger als die 85 Prozent des gesamten Referendum. Das nunmehr angenommene Präsidialsystem verleiht Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht.

Die AfD nutzt das Abstimmungsverhalten als Argument gegen den Doppelpass. „Dieses Referendum zeigt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine schlechte Idee ist“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Wenn über 60 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland für ein autokratisches System stimmten, dann beweise das, „sie gehören nicht hierher“. Das wolle seine Partei auch im Bundestagswahlkampf thematisieren.

„Weiteres Unglück verhindern“

Der Doppelpass führe automatisch zu „doppelten Loyalitäten“, kritisierte Gauland. Das sei bei EU-Bürgern im Regelfall kein großes Problem, bei Menschen, die einer ganz anderen politischen Kultur entstammten, aber schon. Die Fehler der Vergangenheit seien zwar kaum zu korrigieren. „Weiteres Unglück“ könne aber durch eine Gesetzesänderung verhindert werden.

Zu Schlussfolgerungen der Grünen, die den hohen „Ja“-Anteil auch auf Versäumnisse in der Integrationspolitik zurückgeführt hatten, sagte Gauland: „Nicht wir müssen uns anstrengen, sondern die anderen. Das ist unsere Heimat. Wer hier mit uns leben will, der muss sich anpassen.“

Die SPD warnte demgegenüber davor, die doppelte Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Es wäre „eine falsche Schlussfolgerung, wegen unerwünschter Wahlergebnisse unsere Vorstellungen eines modernen Europas zu konterkarieren“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) dem „Handelsblatt“. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre „zu einem guten und modernen Europa des Miteinanders“ dazu.

Albig zufolge ist das Wahlverhalten in Deutschland aber „kein Ausdruck einer gescheiterten Integrationspolitik“. Vielmehr zeige es „ganz offensichtlich, dass das Auftreten eines antidemokratischen Politikers auch in einer an sich demokratischen Bevölkerung verfangen kann“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.Außerdem verwies Albig darauf, dass insgesamt nur 13 Prozent der stimmberechtigten Türkischstämmigen in Deutschland für die Verfassungsänderung gestimmt hätten.

Änderung des Wahlrechts vorgeschlagen

Niedersachsens Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) plädierte derweil für eine Änderung des Wahlrechts für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Sie sollten nicht mehr in zwei Ländern wählen können, sagte die Landesbeauftragte der hannoverschen „Neuen Presse“. „Das Wahlrecht sollte an ein Land gekoppelt sein - und zwar an das Land, in dem man hauptsächlich lebt“, sagte sie auch mit Blick auf die Abstimmung zum Verfassungsreferendum.

Auch wenn ein solches Wahlrecht den Ausgang dieses Referendums nicht geändert hätte, gehe es ihr um eine Grundsatzfrage, erläuterte die SPD-Politikerin. „Es sind Situationen denkbar, in denen die Wähler, die gar nicht im Mutterland leben, die Bedingungen für die Menschen dort bestimmen.“ Wer wähle, sollte aber auch die Folgen seiner Wahl mittragen. „Das gilt übrigens nicht nur für die Türkei, das gilt für die gesamte EU. Wie können denn Leute, die hier wohnen beispielsweise, für eine Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn oder Polen stimmen?“

Schröder-Köpf unterstrich zugleich, sie sei nach wie vor für einen Doppelpass: „Das hat etwas mit kultureller Identität, Wurzeln und Seele zu tun.“ Menschen sollten nicht von ihren Wurzeln abgetrennt werden. „Sie sollen Erbrecht behalten, ihre Eltern dort begraben können, wenn sie möchten. Das hat ganz viel mit Herz zu tun.“ Ein Wahlrecht sollte es jedoch nur einmal geben.

Strobl beklagt mangelnde Integration

Die CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl und Julia Klöckner plädieren dagegen für Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft und wollen die Frage zum Wahlkampfthema machen. „Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann“, sagte Strobl der Zeitung „Die Welt“. Dies zeuge von mangelnder Integration, auch von mangelnder Integrationsbereitschaft.

“Mit Blick auf unser Wahlprogramm müssen wir uns in der CDU sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet“, sagte Strobl. „Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden.“ Er wolle „mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist“, eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften.

Auch CDU-Vizechefin Julia Klöckner forderte Konsequenzen aus dem Türkei-Referendum für das Unionsprogramm zur Bundestagswahl. „Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf“, sagte sie der „Welt“. „Dazu zählt auch der Doppelpass.“Der CDU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres hatte sich gegen den ausdrücklichen Willen der Vorsitzenden Angela Merkels dafür ausgesprochen, die 2014 eingeführte Doppelpassregelung rückgängig zu machen. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern können demnach in der Regel zwei Pässe behalten dürfen. Konkret diskutiert wird ein neues Modell, das die Vererbung der zweiten Staatsangehörigkeit auf wenige Generationen begrenzen soll.

1,7 Millionen Menschen mit Doppelpass

In Deutschland lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2015 rund 1,7 Millionen Menschen, die neben dem deutschen Pass noch den eines anderen Landes hatten. Bei rund 740.000 Einwohnern war die zweite Staatsangehörigkeit die eines anderen EU-Landes. 246.000 Menschen hatten zusätzlich zum deutschen einen türkischen, 228.000 einen russischen Pass. 555.000 Doppelstaatler sind der Statistik zufolge als Deutsche geboren, haben ihre beiden Pässe also „geerbt“ und keine eigene Einwanderungsgeschichte.

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss nach geltendem Recht seine alte Staatsangehörigkeit aufgeben. Ausnahme sind EU-Bürger und Menschen aus Staaten, die ihre Bürger nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen. In Deutschland geborene Kinder von Ausländern erhalten zwei Pässe. Die frühere Optionspflicht, nach der sie sich als junge Erwachsene für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten, wurde 2014 weitgehend abgeschafft. In der Regel dürfen sie nun beide Pässe behalten - und wiederum vererben.


2 Kommentare