Konflikte mit der EU Polens Botschafter im Interview: „Unser Lebensmodell ist anders“

Beklagt deutsche Dominanz in der EU: Andrzej Przyłębski, polnischer Botschafter in Berlin. Foto: Norbert MeyerBeklagt deutsche Dominanz in der EU: Andrzej Przyłębski, polnischer Botschafter in Berlin. Foto: Norbert Meyer

Berlin. Seit neun Monaten ist Andrzej Przyłębski polnischer Botschafter in Deutschland. Der Professor für Philosophie hat lange in der Bundesrepublik gelebt. Zum Chefdiplomaten in Berlin ernannte ihn die nationalkonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), seine Ehefrau Julia Przyłębska ist Polens oberste Verfassungsrichterin. Im Interview äußert sich der Botschafter zu Konflikten mit der EU und Deutschland sowie zur Debatte über europäische Werte.

Herr Botschafter, eines Ihrer Bücher trägt den Titel „Warum Polen ein Wert ist“. Was wollten Sie damit deutlich machen?

Dass die größte Gruppe, mit der sich ein einfacher Mensch identifizieren kann, nicht die Menschheit im Sinne Kants ist, sondern sein eigenes Volk, die eigene Nation. Bedingt durch das, was wir Tradition nennen und durch die Erfahrung eines Volkes in der Entwicklung, die sich auch sprachlich manifestiert. Sprache ist eine Versammlung des Denkens und der Erfahrung, die sich durch Kontakte mit Anderen entwickelt. Ich wollte mit diesem Titel betonen, dass nationale Kultur behütet werden sollte, ohne damit Polen über andere Länder zu erheben.

Sie sind 1958 geboren. Können Sie sich einen solchen Buchtitel von einem Autor Ihrer Generation auch auf Deutschland bezogen vorstellen?

Schon. Obwohl wenige deutsche Philosophen in diese Richtung denken. Das ist eine Spannung zwischen der Modernen und Postmodernen. Ich verstehe moderne Gesellschaft von Hegel aus, meine deutschen Kollegen eher in Anlehnung an Nietzsche. Hegel hat für mich ein sehr überzeugendes und meines Erachtens bis heute aktuelles Konzept der modernen Gesellschaft in seiner Rechtsphilosophie konzipiert. Individuelle Freiheit ist dort durch Sittlichkeit bedingt und in ihr verankert. Und Sittlichkeit hat drei Elemente: Familie, bürgerliche Gesellschaft und Staat. Alle drei sind wichtig. Jetzt droht uns, dass die Freiheit des Individuums absolutisiert wird.

Sind gute Beziehungen zwischen Polen und Deutschen für Sie auch ein Wert?

Selbstverständlich. Es ist wichtig, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu haben, und wir sind dankbar für die Hilfe Deutschlands beim Beitritt zur Nato und zur EU. Wir fanden uns immer zugehörig zum Kern Europas. Deshalb bedauere ich, dass die Beziehungen in letzter Zeit schlechter geworden sind. Die Schuld liegt nach meiner Meinung auf deutscher Seite.

„Polen arbeiten viel mehr“

Aber Angela Merkel ist seit zwölf Jahren Bundeskanzlerin. Polen hat es also schon lange mit derselben Partnerin zu tun...

Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem schwierigeren Partner. Weil wir der Ansicht sind, etwas Besseres zu verdienen, als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden. Beschäftigte in Polen arbeiten im Schnitt mehr als 2000 Stunden im Jahr und sind immer besser ausgebildet, Deutsche arbeiten 500 Stunden weniger. Mit dem Programm unseres neuen Wirtschaftsministers Mateusz Morawiecki verbinden wir Hoffnungen auf einen deutlich höheren Lebensstandard. Zudem ist unser Lebensmodell traditionsgemäß anders. Zum Beispiel lehnen wir es ab, dass die Gender-Ideologie aus dem Westen per Gesetz zu uns transferiert wird. Man kann keine Mehrheit im polnischen Parlament für die Homo-Ehe bekommen. Daher sollte man es lassen. Wir sind ein katholisches Land.

Sind Sie wie Ihr Außenminister Witold Waszczykowski der Meinung, dass die übrigen EU-Staaten und Brüssel sich im Streit mit Polen dem Willen Deutschlands unterwerfen?

Leider ja. Kürzlich hat sogar der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bedauert, dass wichtige Telefonate aus China, Amerika oder Russland nicht mit Brüssel, sondern mit Berlin geführt werden. Das ist gefährlich. Ich weiß auch, dass Deutschland sich dagegen wehrt, wenn auf diese Dominanz hingewiesen wird. Aber es wäre besser, wenn EU- Entscheidungen wie im Fall der Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht in Berlin angekündigt würden. Es war ein Fehler der Kanzlerin, dies am Vortag des EU-Votums im Bundestag zu tun, obwohl sie ein paar Wochen vorher in Warschau etwas Anderes versprochen hatte. Ob andere EU-Länder sich dadurch instruieren ließen, ist offen. Aber ich halte dieses Vorgehen für falsch.

„Kein guter P

Am Tag vor der Entscheidung zugunsten Tusks war Gabriel in Warschau. Wurde dabei kein letzter Versuch der Verständigung unternommen?

Ich weiß, dass auch Tusk ein Thema war. Offenbar gab es aus Sicht Berlins dringende Gründe, Tusk im Amt zu bestätigen. Ich glaube, diese hängen mit Plänen für eine Reform der EU zusammen. In Deutschland denkt man offenbar, dass dies mit Tusk besser gelingen wird. Das Votum für ihn war also gar nicht so sehr gegen Polen gemeint, sondern als Anfang der Umsetzung eines Plans. Die Frage ist, ob dieser Plan ein guter ist. Da sage ich nein. Tusk hat sich in der Brexit-Krise viel zu passiv verhalten. Auf der anderen Seite ist er zu sehr Euro-Enthusiast, wenn es um die Probleme geht, die etwa in Griechenland oder in Ungarn aufgetreten sind. Und für uns als Polen stellt sich die Frage, wie sehr wir und die übrigen Visegrad-Länder oder das Baltikum bei der notwendigen EU-Reform berücksichtigt werden

Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Pressefreiheit werden von westlichen Politikern oft als europäische Werte genannt. Die EU-Kommission untersucht gerade, ob sie alle in Polen gelten...

... und ich bin der Meinung, alle diese Werte werden in Polen gepflegt. Das Problem ist die Interpretation. Brüssel ist zu sehr ideologisch geprägt. Und zwar durch linksliberale Ideologie. Polens Regierung hat der Bevölkerung vor der Wahl eine Reform versprochen – und die ist nur möglich, wenn wir so vorgehen wie jetzt. Die Mehrheit der Polen ist unzufrieden mit der Justiz. Wir haben im Vergleich mehr Richter pro Kopf der Bevölkerung als Deutschland. Trotzdem ziehen sich die Prozesse über Jahre hin, und die Urteile fallen manchmal unglaublich aus. Ungerecht und formalistisch. Das größte Problem in Polen ist die Justiz.

Ist Europa noch eine Wertegemeinschaft?

Da bin ich etwas skeptisch, weil ich weiß, wie problematisch der Begriff der Werte ist. Aber wir können Europa durchaus als Wertegemeinschaft sehen. Es muss eine Diskussion darüber in Gang kommen, welche Werte außer den von Ihnen genannten in Frage kommen. Polen stützt sich stark auf christliche Werte, die sich in der Präambel der Römischen Verträge oder in der Debatte über eine EU-Verfassung nicht wiederfinden. Manchmal höre ich in Deutschland, dass man sich an den Werten der Aufklärung oder der französischen Revolution orientieren sollte. In Polen wird die französische Revolution nicht nur mit den Begriffen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit in Verbindung gebracht, sondern auch mit der Ermordung von Priester zu Tausenden und der Eliminierung der Religion aus dem bürgerlichen Leben. Europas Werte sollten vielfältiger sein. Familie ist für uns ein Wert - und der Staat kann auch ein Wert sein.


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