Nach Erdogans Referendum CSU: EU-Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Von Beate Tenfelde

Die Chefin der 52 CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, befürwortet die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Foto: dpaDie Chefin der 52 CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, befürwortet die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Foto: dpa

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem knappen Ausgang des Türkei-Referendums dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen.

„Dies wäre konsequent“, sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. Die Türkei habe sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führe. Dennoch bleibe die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa. Sie sei als NATO-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus unverzichtbar, sagte die CSU-Politikerin.

Hasselfeldt warnte angesichts des knappen Stimmenvorsprungs für das vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem vor einer „ unüberwindbaren Spaltung“ der Türkei. Erdogan müsse jetzt dafür sorgen, dass der „tiefe Graben, der durch die Abstimmung offenbar wurde“, nicht zu einem „Auseinanderbrechen des Landes“ führe.

Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hatten am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis 51,4 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt. Unter den türkischen Wählern in Deutschland votierten rund 63 Prozent für die Vorlage, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ausbauen will.

Der Zuspruch unter in Deutschland lebenden Türken für die umstrittene Verfassungsreform hat eine Debatte über die Integration türkischstämmiger Menschen in der Bundesrepublik ausgelöst. Aus der Union kamen erneut Forderungen nach strengeren Regeln beim Doppelpass. In der „Bild“-Zeitung verlangte Grünen-Chef Cem Özdemir von den in Deutschland lebenden Türken ein Bekenntnis zu ihrer neuen Heimat: Man müsse sich schon „ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will“.


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