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Ausnahmezustand wird verlängert Türkische Opposition fordert Annullierung von Referendum

Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. Foto: dpaEin türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. Foto: dpa

Istanbul. Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert.

„Es gibt nur eine Entscheidung, um im Rahmen des Gesetzes die Situation zu entspannen – die Hohe Wahlkommission sollte die Abstimmung annullieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, am Montag laut der Nachrichtenagentur Dogan. Die CHP hatte bereits zuvor von einer „Manipulation“ des Volksentscheids gesprochen und eine Neuauszählung eines Teils der Stimmzettel gefordert. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte am Sonntagabend gesagt, die Wahlkommission habe „einen dunklen Schatten auf die Entscheidung des Volkes geworfen“. Zuvor hatte die Wahlkommission in einem umstrittenen Schritt entschieden, nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabine gebracht wurden. Zahlreiche Wähler hatten kritisiert, dass ihnen bei der Abstimmung Stimmzettel ohne den offiziellen Stempel ausgehändigt worden seien.

Das Regierungslager hatte den Volksentscheid über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag mit 51,4 Prozent knapp gewonnen, wie die Medien nach Auszählung fast aller Stimmzettel meldeten. 48,6 Prozent der Türken lehnten dagegen die umstrittenen Verfassungsänderungen ab.

Ausnahmezustand wird verlängert

Derweil will die türkische Regierung laut Medienberichten den Ausnahmezustand in der Türkei erneut verlängern. Die Sender CNN Türk und NTV meldeten am Montag, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängte Notstand solle nach dem Volksentscheid über die Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag abermals um drei Monate verlängert werden.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli bestätigte im Sender A-Haber, dass die Frage bei einer Sitzung des Sicherheitsrats am Abend diskutiert werde. Erdogan hatte bereits gesagt, dass eine erneute Verlängerung möglich sei. Der Ausnahmezustand war zuletzt im Januar um drei Monate verlängert worden und würde diese Woche auslaufen. Auch der Wahlkampf zum Referendum hatte damit unter dem Notstand stattgefunden.


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