Bundesweit im Fokus Der Aufstieg des Boris Pistorius

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist dabei, sich bundesweit einen Namen zu machen. Foto: dpaNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist dabei, sich bundesweit einen Namen zu machen. Foto: dpa

Osnabrück. Ist das etwa Arbeitsteilung? Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) stolpert von Fehler zu Fehler und schiebt die Schuld auf andere. Boris Pistorius (SPD), Chef des Innenressorts in Niedersachsen, macht derzeit alles richtig. Der 57-jährige Jurist, seit über 40 Jahren SPD-Mitglied und früherer Oberbürgermeister von Osnabrück, zeigt sich als „Macher“ , wo andere zaudern.

Und das hat Folgen. Er sitzt bei „Anne Will“ zur besten Sendezeit und zeigt sich dort als Politiker mit Kanten, der den Spitzeln des türkischen Geheimdienstes und türkischen Demagogen rote Linien aufzeigt.

Auch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Lob . Warum? Pistorius hat das Gesetz angewendet. Gegen zwei in Deutschland geborene islamistische Gefährder ließ er eine Abschiebeanordnung verhängen, obwohl sie (noch) keine Straftaten begingen. Pistorius berief sich auf Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, der zur Abwehr besonderer Gefahr diesen Schritt erlaubt. Der Niedersachse war damit der erste und bisher einzige Innenminister, der diesen Weg ging. Hätten die Behörden in NRW und in Berlin ebenso beherzt gehandelt, hätte der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri nicht mit einem Lkw töten können.

Der Tunesier Anis Amri war im Sommer 2015 illegal nach Deutschland eingereist, zuständig für ihn war die Ausländerbehörde im nordrhein-westfälischen Kleve. Obwohl sein Asylantrag im Frühjahr 2016 abgelehnt worden war und Amri als „Gefährder“ eingestuft wurde, geschah bis zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im letzten Dezember – nichts. Letztlich verantwortlich ist NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger. Der 56-Jährige ist vor der NRW-Landtagswahl am 14. Mai die große Schwachstelle der SPD: In Jägers bald siebenjährige Amtszeit fallen die die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/16. In seine Zuständigkeit fallen die Machenschaften krimineller Familienclans in mehreren nordrhein-westfälischen Großstädten, gegen die die Polizei allenfalls noch mit Hundertschaften vorgehen kann. Und nun müht sich Jäger, auch noch den Fall Amri erklären.

Frisches Gesicht

Pistorius dagegen gehört schon länger zu den Aufsteigern und den Aktivposten in der Sozialdemokratie. Schon im letzten Sommer hat der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel klargemacht, dass der Osnabrücker für ihn ein Mann der Zukunft ist. Sind nun die Drähte nach Berlin gekappt, weil ein Gabriel-Freund nicht in die Schulz-SPD passt? Danach sieht es nicht aus. Pistorius kommt für SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz wie gerufen. Der Neue braucht frische Gesichter, wenn er seine Erzählung von Aufbruch und Wiedererstarken der Sozialdemokratie glaubhaft herüberbringen und sich zugleich von der Großen Koalition distanzieren will, die viele in der SPD um der Macht willen 2013 gern eingegangen waren.

Pistorius ist offenkundig zum Sprung nach Berlin bereit. Er tritt deutlich entschlossener als bisher auf, verbindet Risikobreitschaft mit Pragmatismus. Er sprach schon vor Jahren im Bundestag zum NPD-Verbot, ist mit den Mechanismen im Bundesrat bestens vertraut und hat die feste Unterstützung von Außenminister Gabriel. Dazu kommen familiäre Bindungen in der Hauptstadt und ganz sicher auch die Rückendeckung durch seine neue Partnerin Doris Schröder-Köpf. Die Noch-Ehefrau des früheren Kanzlers Gerhard Schröder versteht sich als Ex-Journalistin auf das Mediengeschäft, und davon profitiert auch Pistorius. Die Zeitung „Die Welt“ beschreibt den Juristen schon als „Der neue Schily“. Otto Schily, einst RAF-Verteidiger und dann als SPD-Bundesinnenminister knallhart gegen Extremismus, galt als unbeirrbar. Pistorius wird den Vergleich mit Schily als Kompliment verstehen – und als Empfehlung für Schulz‘ Schattenkabinett.


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