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11.04.2017, 18:13 Uhr zuletzt aktualisiert vor OECD-STUDIE

Hohe Steuerlast: Wir brauchen Gerechtigkeit für Normalbürger

Kommentar von Marion Trimborn

Die Deutschen schultern laut OECD-Studie  im weltweiten Vergleich die zweithöchste Last an Steuern und Sozialabgaben. Foto: dpaDie Deutschen schultern laut OECD-Studie im weltweiten Vergleich die zweithöchste Last an Steuern und Sozialabgaben. Foto: dpa

Osnabrück. Der deutsche Staat bittet seine Bürger kräftig zur Kasse. Fast die Hälfte eines Single-Durchschnittseinkommens geht laut OECD-Bericht für Steuern und Sozialabgaben drauf. Dabei leiden vor allem Normalverdiener. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Ein Kommentar.

Erinnern Sie sich noch? Im Bundestagswahlkampf 2009 forderte Kult-Komiker Hape Kerkeling als nicht ganz ernst gemeinter Kanzlerkandidat Horst Schlämmer: „Mehr Freizeit, weniger Steuern“. Sein Credo: „Alles ist zu wenig.“ Er spießte auf, was in Deutschland für Politiker jeglicher Couleur zum Normalfall geworden ist: im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen.

Doch diesmal haben die Parteien noch nicht einmal Kraft für das alte Ritual. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zwar Steuersenkungen vor allem für mittlere Einkommen angekündigt. Die SPD macht aber lediglich Stimmung gegen Steuersünder, Grüne und Linke verlangen eine Reichensteuer.

Die Steuern radikal abzubauen, ist gerade nicht angesagt. Vielmehr heißt es, der Staat brauche das Geld, um Flüchtlinge so schnell wie möglich zu integrieren, Schulen und Universitäten zu modernisieren sowie Straßen, Energienetze und digitale Infrastruktur auszubauen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.

Dabei ist der Moment für Steuersenkungen so günstig wie selten. Der Staat verbucht einen Rekordüberschuss nach dem anderen. Eins scheinen Politiker aber gerne zu vergessen: Dass Steuern das Geld der Bürger sind. Wenn die Kassen des Staates wie derzeit klingeln, dann muss er den Bürgern einen Teil ihres Geldes zurückgeben. Zumal die Deutschen im weltweiten Vergleich besonders viel von ihrem Gehalt an den Fiskus abgeben müssen. Sieht so etwa Gerechtigkeit aus? Wie sollen Bürger da Geld für die Altersversorgung zurücklegen?

Das Rezept für Reformen lautet: Der Staat darf nicht länger von Normalverdienern Spitzensteuersätze eintreiben und ihnen die Hälfte des Lohnes und die Hälfte der Lohnerhöhungen nehmen. Der Solidaritätszuschlag muss auslaufen. Das Ergebnis wäre ein Akt der Gerechtigkeit für die Bürger.


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