Cyber-Kriege der Bundeswehr Wehrbeauftragter: Bundestag muss Cyber-Attacken der Bundeswehr zustimmen

Der Wehrbeauftragte fordert für Cyber-Angriffe der Bundeswehr ein Mandat des Bundestages. Foto: dpaDer Wehrbeauftragte fordert für Cyber-Angriffe der Bundeswehr ein Mandat des Bundestages. Foto: dpa

Osnabrück. Die Bundeswehr stellt eine neue Armee zur Abwehr von Cyber-Attacken auf. Aber auch Angriffe gehören zum Programm. Das darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestages passieren, fordert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte der SPD-Politiker: „Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages.“ Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten. Bartels fügte hinzu: „Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest.“

(Weiterlesen: Von der Leyen stellt Cyber-Armee auf)

Der Wehrbeauftragte warnte zudem davor, über die neue Teilstreitkraft jetzt in der Bundeswehr andere Bereiche zu vernachlässigen. „Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren“, sagte Bartels. „Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen.“

Cyber-Armee ist notwendig

Wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz sei eine solche Cyber-Armee, die vor allem Waffensysteme und Computernetze der Bundeswehr gegen feindliche Angriffe schützen soll, dringend nötig. Mit dieser eigenen Organisationseinheit mache die Bundeswehr deutlich, „dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen.“ Bartels kritisierte aber, dass der Vorstoß erst jetzt kommt: „Deutschland ist hier nicht Pionier.“ Das bedeute aber positiv: „Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen, etwa der USA oder Israels.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt an diesem Mittwoch die neue Cyberarmee der Bundeswehr in den Dienst. Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören.


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