Scharfe Kritik an Schulz Schäuble: Die SPD ist eigentlich lieber Oppositionspartei

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: AFPBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: AFP

Osnabrück. Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zugleich sendet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit unserer Redaktion Signale an mögliche neue Koalitionspartner der CDU.

Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und die Pläne des Sozialdemokraten, Teile der Reformagenda 2010 zurückzunehmen. „Das heißt: Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen.“

Das Interview im Wortlaut

Herr Schäuble, die von ihrem Kanzlerkandidaten euphorisierte SPD ist bei der Landtagswahl im Saarland deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. War es das schon mit dem sogenannten Schulz-Effekt?

Die Aufregung über den Schulz-Effekt habe ich von Anfang an für überzogen gehalten. Aber es wäre jetzt genauso falsch, Martin Schulz zu unterschätzen. Die SPD mit dem Kandidaten Schulz wird ein ernst zu nehmender Wettbewerber sein. Wir werden uns anstrengen müssen. Gut ist in jedem Fall, dass das Interesse an Politik durch die Abstimmung über den Brexit, die Wahl in den USA und die Nominierung von Herrn Schulz zugenommen hat. Die Wahlbeteiligung wächst. Und nicht nur die SPD, auch die CDU gewinnt neue Mitglieder. Der stärkere Wettbewerb zwischen den großen Volksparteien belebt und stabilisiert die Demokratien. Das ist gut.

Und was sagt uns das gute Abschneiden der CDU im Saarland?

Das war – nicht zuletzt dank der sehr guten Arbeit von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer – ein guter Auftakt für das Wahljahr. Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Das wäre ein großer Fehler.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat analysiert, die Möglichkeit von Rot-Rot habe viele Menschen mobilisiert – aber nicht für die SPD, sondern für die Union. Werden CDU und CSU wieder auf eine Art „Rote-Socken“-Kampagne setzen?

Nein, 2017 ist nicht 1994. Das war kurz nach der Wiedervereinigung. Aber natürlich werden wir die SPD fragen, ob sie wirklich eine Koalition mit der Linkspartei im Bund eingehen will. Die Menschen im Saarland haben klargemacht, sie möchten nicht, dass diese Partei mitregiert. Ich glaube, dass auch die Deutschen insgesamt mehrheitlich dagegen sind. Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache. Die SPD wird diese Frage beantworten müssen.

Nach den aktuellen Umfragen dürfte auch die AfD in den nächsten Bundestag einziehen. Oder sehen Sie noch eine Möglichkeit, das zu verhindern?

Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Aber wir nehmen die AfD ernst. Wir wissen, dass sie in den vergangenen Landtagswahlen ziemlich erfolgreich war. Und wir wissen, dass nicht jeder Wähler dieser Partei gleich außerhalb des demokratischen Konsenses steht. Wir versuchen stattdessen, alle Menschen davon zu überzeugen, dass es sehr viel besser ist, für Maß und Mitte zu votieren.

Was ist Ihre Hauptkritik an den Populisten?

Das gemeinsame Kennzeichen aller dieser Bewegungen ist, dass sie die Schuld für Probleme bei Minderheiten suchen. Im Augenblick trifft es vor allem die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, und insbesondere Menschen muslimischen Glaubens. Dabei leben viele Familien bereits seit drei Generationen hier und haben wesentlich zu unserem Wohlstand beigetragen und haben sich auch gut integriert. Auch das muss immer wieder gesagt werden – ebenso wie man natürlich über heutige Integrationsprobleme sprechen muss.

Es galt mal der Satz von Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben…

Er gilt weiterhin. Wir tun alles, damit es rechts von uns keine demokratisch legitimierte Partei gibt. Unsere Ordnung gründet auf Demokratie, Freiheit, der Herrschaft des Rechts, Toleranz, Respekt gegenüber anderen, Schutz eines jeden einzelnen Menschenlebens. Diese Ordnung ist stabil, weil wir immer wieder die großen Bevölkerungsgruppen zu Maß und Mitte führen. Genau dagegen verstoßen die Demagogen am rechten wie am linken Rand.

Martin Schulz setzt auf das Thema Gerechtigkeit. Er spannt dabei den Bogen von prekärer Beschäftigung über Lohnungleichheit von Männern und Frauen bis hin zu den Managergehältern. Gibt es tatsächlich so viele „große Ungerechtigkeiten“ in Deutschland?

Die Wahrnehmung der Bevölkerung ist eine andere, wie die Umfragen zeigen. Das war ja einer der Gründe, warum die Sozialdemokraten bei der Saar-Wahl so ein bitteres Erwachen hatten. Was soziale Gerechtigkeit und die Kluft zwischen Arm und Reich angeht, haben wir eine bessere Entwicklung als die meisten Industrieländer. Natürlich gibt es auch in Deutschland Probleme. Aber diese kann man nicht dadurch lösen, dass wir die Leistungen der Sozialsysteme flächendeckend ausweiten.

Sondern?

Wir brauchen gezielte Lösungen. So muss man genau untersuchen, woran es liegt, dass junge Menschen aus bestimmten Verhältnissen schlecht qualifiziert sind, auch wenn sie zehn Jahre Schule hinter sich haben. Also müssen wir die vorschulischen Angebote weiter verbessern und auch ins Schulsystem schauen. Ein Recht auf einen Kita-Platz gibt es schon. Jetzt geht es auch darum, die Qualität der staatlichen Bildungs- und Betreuungsangebote zu verbessern, und zwar vor allem in den Ländern, die in Vergleichen nicht so gut abschneiden.

Die SPD setzt auf Qualifizierung…

Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Aussagen des Armuts- und Reichtumsberichts?

Zunächst einmal: Der Bericht der Bundesregierung ist noch gar nicht vorgelegt. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich trotzdem schon zu einzelnen Themen einseitig daraus geäußert, vermutlich um den Wahlkampf von Martin Schulz zu unterstützen. Aber zum Inhalt: Wir haben gesagt, wir wollen die gesamte Wirklichkeit in Deutschland abbilden, nicht nur in den unteren Einkommensbereichen. Auch wir drängen zum Beispiel auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. Aber leider besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen. Das war eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 so vereinbart, zuständig ist Justizminister Heiko Maas. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch hat keine Einigkeit gebracht. Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht.

Und wie gut oder schlecht geht es dem Land insgesamt?

Es gibt keinen Grund, das Land schlechtzureden. Wir haben in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. Die Löhne sind stärker gestiegen als seit Langem. Auch die Renten steigen jetzt nach einer Durststrecke wieder spürbar. Junge Menschen haben hervorragende Chancen. Die Wirtschaft steht gut da. Solide Politik sorgt augenscheinlich für Vertrauen bei Investoren und Arbeitgebern.

Streit gibt es auch um die Renten, vor allem um das Rentenniveau. Muss es weiter sinken? Oder sollte man es stabilisieren, wie Martin Schulz es fordert?

Das Wichtigste ist, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau. Aber die Sozialdemokraten erklären die Lebensarbeitszeit für tabu. Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben. Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.

Sie plädieren also für ein höheres Rentenalter?

Zusätzliche Lebenszeit kann nicht nur zusätzlichen Ruhestand bedeuten. Sie muss auch mit längerer Berufstätigkeit einhergehen. Wer stattdessen ständig über das abstrakte Eckrentenniveau redet, der hat sich offenbar noch gar nicht ernsthaft mit den Problemen der Rentenversicherung beschäftigt.

Der Steuerzahler ist jetzt schon mit jährlich mehr als 80 Milliarden Euro an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Tendenz steigend?

In wenigen Jahren wird der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung über 100 Milliarden Euro im Jahr betragen. Im Grunde haben wir ja eine gedrittelte Finanzierung: Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler. Bei dieser Aufteilung sollte es dann auch bleiben, auch bei weiteren Leistungsverbesserungen. Aktuell sieht das so aus: Für die Mütterrenten gibt es einen steigenden Zuschuss aus Steuermitteln. Die Ost-West-Rentenangleichung wird aus dem Rentensystem selber finanziert. Zudem verbessern wir Betriebsrenten und die Erwerbsunfähigkeitsrenten. Damit haben wir die dringendsten Probleme so gelöst, dass wir mit einer moderaten Anhebung der Beitragssätze auch über das Jahr 2025 hinaus ein angemessenes Rentenniveau sicherstellen können.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben zuletzt hohe Überschüsse verzeichnet. Wäre es da nicht gerecht, den Steuerzahlern Geld zurückzugeben? Die FDP fordert eine Entlastung der Bürger um 30 Milliarden Euro....?

Steuersenkungen kann man nicht aus temporären Überschüssen finanzieren, das wäre unseriös, sie müssen dauerhaft finanziert sein. Wir hatten im vergangenen Jahr im Bund und in den Ländern eine günstigere Entwicklung, als in den Haushaltsplänen veranschlagt war. Das ist eigentlich nur eine Abweichung zwischen Soll und Ist. Über die künftige Ausgabenpolitik kann und muss man streiten. Die Meinung der Union ist, dass wir die Steuerbelastung, die ja in einer wachsenden Wirtschaft permanent ansteigt, etwa auf dem Niveau von 2015 halten. Das war das Jahr, in dem wir zum ersten Mal planmäßig ohne Neuverschuldung ausgekommen sind. Daraus ergibt sich ein Steuerentlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mein Vorschlag für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen unsere solide Finanzpolitik fortsetzen, weil sie die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum ist.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die Kampagne „Reichtum umverteilen“ gestartet. Ist das der richtige Weg, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern?

Wir sind eingebunden in eine weltweite Wirtschaft mit einem starken Wettbewerb um Standorte, Investitionen und Arbeitsplätze. Wer im aktuellen Umfeld für Steuererhöhungen plädiert, wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass Arbeitsplätze verloren gehen und die Wirtschaft weniger wächst. Wer den Menschen so helfen will, sollte wissen: Das ist gut gemeint, würde aber das Gegenteil bewirken. Aber natürlich müssen wir im Blick behalten, dass möglichst jeder die Chance hat, auch Vermögen aufzubauen.

Schauen wir auf CDU und CSU. Die Schwesterparteien streiten, ob es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben sollte. Außerdem gibt es CDU-Mitglieder, die sich als „heimatlos“ bezeichnenund nun als „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ auftreten. Wie geschlossen geht die Union in die Bundestagswahl?

Wir standen vor der riesigen Herausforderung, die rasche Zuwanderung einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen. Da gab es zweifellos Probleme und Differenzen. Dafür muss man sich auch gar nicht schämen. Auch bei der SPD gab es ja eine große Bandbreite von Positionen, nicht zuletzt beim damaligen Parteichef Sigmar Gabriel. Genauso war es in der Union. CDU und CSU haben aber jetzt wieder zusammengefunden. Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen und erfolgreich sein werden.

Bleiben die „heimatlosen“ Konservativen…

Wir können allen nur sagen: Wenn ihr wollt, dass Rot-Rot-Grün nicht regiert, dann ist es das Allerbeste, dass CDU und CSU geschlossen in den Wahlkampf ziehen. So überzeugen wir die Menschen, mit Spaltung überzeugen wir sie nicht.

Sie haben sich gegen eine erneute Große Koalition ausgesprochen. Demnach braucht die CDU einen neuen Partner. Wollen Sie es mit den Grünen versuchen oder mit den Liberalen?

Zunächst einmal: Die SPD hofft, dass sie sich von den Fesseln der Großen Koalition „befreien“ kann. Ihr Kanzlerkandidat hat aber bislang im Wesentlichen nur gesagt, dass er die erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen will. Das heißt: Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihnen da nicht im Weg stehen.

Und was ist mit künftigen Partnern?

Das entscheidet der Wähler. Wir wollen möglichst stark werden – so stark, dass ohne uns nicht regiert werden kann. Dann werden wir Partner finden. Bei der vergangenen Bundestagswahl hätten wir fast eine Koalition mit den Grünen gemacht. Aber die Grünen hatten dazu nicht den Mut. Mal abwarten, wie es sich entwickelt.

Und was ist mit der FDP?

Wenn 2013 die FDP nur 0,3 Prozentpunkte mehr Stimmen bekommen hätte, hätte sich die Frage nach einem neuen Partner gar nicht gestellt. Natürlich arbeiten wir gerne mit den Liberalen zusammen. Das wird auch nach den nächsten Wahlen gelten.

Bereits am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Da haben dann zwei Sozialdemokraten, Hannelore Kraft und Torsten Albig, den Ministerpräsidentenbonus. Das könnte eher schwierig werden für die Christdemokraten, oder?

Unsere Parteifreunde in NRW und Schleswig-Holstein haben zwar nicht den Amtsbonus des jeweiligen Regierungschefs. Allerdings ist die Leistung von Ministerpräsidentin Kraft und Ministerpräsident Albig auch nicht mit der Leistung von Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland zu vergleichen. Die Lage von Schleswig-Holstein ist nicht besonders gut. Und Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, ist in vielen Kennziffern fast das schwächste Bundesland.

Woran machen Sie das fest?

Schauen Sie etwa auf die Bildungsinvestitionen. Herr Schulz hat beklagt, in vielen Schulen falle der Putz von den Wänden. Da hat er sicherlich Nordrhein-Westfalen gemeint, da ist er zu Hause, da hat er seine Erfahrungen. Das ist in Baden-Württemberg und in Bayern nicht der Fall. Und das liegt nicht an der finanziellen Lage, es hat mit den richtigen Prioritäten zu tun, mit der Wertschätzung für eine gute Bildungsatmosphäre. Aber auch an den Finanzkennziffern sieht man, dass Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schlecht regierte Länder sind. Man stelle sich nur einmal vor, Nordrhein-Westfalen hätte die gewaltigen Herausforderungen meistern müssen, die der Freistaat Bayern 2015 in der Flüchtlingskrise zu bewältigen hatte. NRW wäre mit seiner Regierung an dieser Aufgabe gescheitert.


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