Streit um Siedlungsbau Israel: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung

Die Entscheidung Israels, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, stößt auf viel Kritik in Deutschland. Foto: AFPDie Entscheidung Israels, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, stößt auf viel Kritik in Deutschland. Foto: AFP

Osnabrück. Die Entscheidung Israels, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, stößt auf viel Kritik in Deutschland. Außenpolitiker von SPD und CDU setzen weiter auf die Zwei-Staaten-Lösung, um Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, hofft im Konflikt um den Siedlungsbau in Israel auf den mäßigenden Einfluss der US-Regierung.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Annen: „Ich hoffe, dass die US-Regierung trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen positiven Einfluss auf die israelische ausüben wird.“ Immerhin führe Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt derzeit intensive Gespräche mit allen Seiten. Annen fügte hinzu: „Aber Anlass für Optimismus sehe ich nicht.“

Trump hatte jüngst angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Allerdings hatte er auch Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert.

Ist Zwei-Staaten-Lösung noch das Ziel?

Der SPD-Politiker sagte: „Der Beschluss zur Gründung einer neuen Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird.“ Bereits das im Februar verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Siedler-Außenposten sei „ein besorgniserregender Schritt“ gewesen, der das Vertrauen in die Regierung von Benjahmin Netanjahu international beschädigt habe. Annen fügte hinzu: „Es fehlt mir die Phantasie, eine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen, die den demokratischen und jüdischen Charakter Israels bewahren und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte.“

Röttgen: Rückschlag für Friedensprozess

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte unserer Redaktion, es gebe keine sinnvolle Alternative zur Zweistaatenlösung. Er nannte den Beschluss Israels zum Siedlungsneubau in den besetzten Gebieten einen „weiteren Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten“. Schon jetzt lebten 400.000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet, was den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina erheblich erschwere. „Jede Initiative der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen, macht die Lösung dieses Konflikt unwahrscheinlicher“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

McAllister fordert mehr Augenmaß

Der CDU-Europapolitiker David McAllister (CDU) betonte ebenfalls, eine Lösung des Nahost-Konflikts sei nur über eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. „Sie bleibt deshalb das Ziel Deutschlands und ebenso der Europäischen Union“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. Er warnte: „Der Bau einer gänzlich neuen Siedlung für die Bewohner des geräumten Außenpostens in Amona gefährdet dieses Ziel“ Die Entscheidung sei deshalb auch in Israel nicht unumstritten. McAllister sagte: „An der Seite Israels stehend, rate ich in diesem Fall der Regierung in Tel Aviv zu mehr Augenmaß und Zurückhaltung.“


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