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Newsblog zum Nachlesen Sieg für Erdogans Verfassungsreform verkündet


Ankara. Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat die Wahlkommission das „Ja“-Lager zum Sieger erklärt. Das Geschehen zum Nachlesen in unserem Newsblog.


LIVEBLOG: DAS VERFASSUNGSREFERENDUM IN DER TÜRKEI

16. April 2017 12:00

«Merhaba», guten Tag und herzlich willkommen im Liveblog zum Verfassungsreferendum in der Türkei!

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dpa-live Desk
16. April 2017 12:06

Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale in der Türkei ihre Pforten geöffnet. Im Osten des Landes durften die Menschen ihre Stimmen bereits eine Stunde vorher abgeben werden. Um 16.00 Uhr schließen die Wahllokale. In anderen Landesteilen kann noch bis 17.00 Uhr abgestimmt werden.

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dpa-live Desk
16. April 2017 12:09

Insgesamt sind rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich zwischen «Evet» («Ja») und «Hayir» («Nein») zu entscheiden. Es geht um die Änderung der seit 1982 gültigen türkische Verfassung.

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16. April 2017 12:25

Es ist das siebte Mal seit 1961, dass die türkischen Wähler über Verfassungsänderungen abstimmen sollen. Bei den vergangenen sechs Abstimmungen hatte das «Nein»-Lager nur ein einziges Mal die Nase vorn. Wie geht es heute aus?

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16. April 2017 12:26

Was sagen die letzten Umfragen? Die türkischen Meinungsforschungsinstitute kommen auf unterschiedliche Ergebnisse. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Laut der Insitute Konsensüs (51,2 Prozent) und ANAR (52,0) wird das «Ja»-Lager das Rennen machen. Den Befragungen der Institute Akam (53,75 Prozent) und Sonar (51,5 Prozent) zufolge entscheidet sich die Mehrheit gegen die Verfassungsänderungen.

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16. April 2017 12:28

Ihre Stimmen längst abgegeben haben die rund 2,97 Millionen registrierten wahlberechtigten Auslandstürken - davon leben 1,43 Millionen in Deutschland. Insgesamt stimmten 696.863 über die umstrittene Verfassungsänderung ab - deutlich mehr als bei der Parlamentswahl am 7. Juni 2015. Die versiegelten Wahlurnen wurden mit einem eigenen Flugzeug unter Aufsicht nach Ankara gebracht und dort der Wahlkommission übergeben. Heute werden die Stimmen nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.


Auch Türken in Deutschland, wie hier in Dortmdund, waren aufgerufen, über die umstrittene Verfassungsreform abzustimmen. Foto: Ina Fassbender, dpa
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16. April 2017 12:29

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit einem knappen Ausgang: «Auch wenn einem das Bild vermittelt wird, es gibt viele Ja-Sager, rechne ich mit keinem eindeutigen Ergebnis», so der Vorsitzende Gökay Sofuoglu.

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16. April 2017 12:33

Führende türkische Politiker haben beim Referendum bereits auch ihre Stimmen abgegeben. Darunter Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Er wählte in Istanbul und sagte anschließend, es handele sich nicht um ein gewöhnliches Referendum, sondern um eine Abstimmung über ein neues Regierungssystem.

Ministerpräsident Binali Yildirim - dessen Amt im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl abgeschafft würde - wählte in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir. Der Oppositionsführer und Chef der Mitte-Links-Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, in der Hauptstadt Ankara ab.   


Gibt im Beisein seiner Frau Emine (l.) und seiner Enkel am seine ab.

Bad in der Menge: Recep Tayyip Erdogan mit Frau Emine. Fotos: Michael Kappeler, dpa
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16. April 2017 12:43

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu warnt vor Zustimmung zu dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem. Mutlu - der sich während der Volksabstimmung in Istanbul aufhält - im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: «Ein 'Ja' zum kommt einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie sowie der Gewaltenteilung gleich. Eine solche Türkei würde kaum Platz in der Europäischen Union finden», so 49-Jährige. «Deshalb hoffe ich, dass Bürgerinnen und Bürger der Türkei heute mit 'Nein' stimmen und die Demokratie in ihrem Land stärken.» 

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16. April 2017 12:47

Was beinhaltet eigentlich die umstrittene Verfassungsreform und was würde sich durch die Einführung des Präsidialsystems ändern? tagesschau.de hat diese und andere Fragen in einem kurzen Video zusammengefasst.

YouTube | by tagesschau | by tagesschau
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16. April 2017 12:58

Hier noch einmal die wichtigsten Punkte der geplanten Verfassungsänderungen in der grafischen Darstellung:

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16. April 2017 13:07

Hohen Sicherheitsvorkehrungen: Nach Angaben des türkischen Innenministers sind zur Stunde rund 380.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Davon sind 251.788 Polizisten und 138.445 Militärangehörige. Zusätzlich sind 70.000 Dorfschützer im Einsatz. Dabei handelt es sich um von der Regierung bezahlte und im Südosten als Sicherheitskräfte eingesetzte Zivilisten.


Foto: Srdjan Suki, dpa/dpa/Archiv
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16. April 2017 13:10

Die pro-kurdische HDP kritisiert, Wahlbeobachter der Opposition würden durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Das sagt der HDP-Abgeordnete Ziya Pir im Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei, erklärt Pir.

Die Polizisten argumentieren, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei. «Die gehen gezielt gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das 'Nein'-Lager. Die suchen Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben.» Die CHP und die HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter der Gegner des neuen Systems. 

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16. April 2017 13:22

Bei einem Zusammenstoß während des Referendums in der in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldet, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Morgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien.

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16. April 2017 13:28

Der ehemalige türkische Staatspräsident Abdullah Gül während seiner Stimmabgabe. Auf die Frage eines Journalisten, wie er abgestimmt habe, geht der AKP-Politiker nicht ein. Auch in den vergangenen Wochen hat sich Gül nicht in der Öffentlichkeit weder für noch gegen das Präsidialsystem ausgesprochen. Zudem blieb er Anfang April einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei AKP in seiner Heimatstadt Kayseri fern.

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16. April 2017 13:35

Für Heiterkeit im Netz sorgt derweil der türkische Star-Koch und Fleisch-Experte Nusret Gökce.  Wegen seiner einmaligen Handbewegung beim Salzen von Fleisch verpassten ihm die Fans schnell den Namen «Salt Bae». Das Internet-Phänomen kochte u.a. bereits für Hollywood-Star Lenoardo Di Caprio. Und wie hat Gökce seine Stimme in die Wahlurne geworfen? Natürlich in gewohnter Manier.



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16. April 2017 13:41

Das «Ja»-Wort haben sich diese beiden bereits gegeben: Hochzeit am Tag der Volksabstimmung: Alpdogan Boduc und Rumeysa Balci geben in Corum, Stadt in der anatolischen Schwarzmeer-Region, vor der großen Feier noch ihre Stimmen ab.



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16. April 2017 13:46

Auch das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten: Zum Referendum ist der Ausschank und Verkauf von Alkohol im ganzen Land verboten. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Verbot gelte bis 24.00 Uhr.

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16. April 2017 13:51

Blick auf die Uhr: Etwas mehr als eine Stunde haben die Wahllokale in den Provinzen Adıyaman, Ağrı, Artvin, Bingöl, Bitlis, Diyarbakır, Elazığ, Erzincan, Erzurum, Gaziantep, Giresun, Gümüşhane, Hakkari, Kars, Malatya, Kahramanmaraş, Mardin, Muş, Ordu, Rize, Siirt, Sivas, Trabzon, Tunceli, Şanlıurfa, Van, Bayburt, Batman, Şırnak, Ardahan, Iğdır und Kilis noch geöffnet. In den übrigen Provinzen, insgesamt gibt es 81,  darf noch bis 16.00 MEZ abgestimmt werden.

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16. April 2017 13:53

Wann ist mit den ersten Ergebnissen zu rechnen? Unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale beginnt die Auszählung. Laut Wahlgesetz dürfen Medien bis 21.00 Uhr keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen.Die Wahlbehörde kann aber eine frühere Veröffentlichung erlauben. Ein Verstoß wird allerdings nicht geahndet, das heißt, Medien könnten das Veröffentlichungsverbot auch ignorieren.

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16. April 2017 13:59

Und so sehen die Stimmzettel aus:  Auf der linken Hälfte steht «Evet» («Ja») auf weißem und auf der anderen («Hayir») «Nein» auf braunem Hintergrund. Der Wähler entscheidet, indem er einen Stempel mit der Aufschrift «tercih» («Auswahl») auf den bevorzugten Teil drückt. Dann steckt er den Stimmzettel in einen Umschlag, der in eine Urne kommt. Eine Frage ist auf dem Stimmzettel nicht vermerkt. Nach dem wochenlangen Wahlkampf dürften die Optionen aber bekannt sein.


Foto: Peter Steffen, dpa
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16. April 2017 14:08

Wie läuft die Auszählung ab? Landesweit gibt es gut 167.000 Wahlurnen (Wahllokale haben in der Regel jeweils mehrere Wahlurnen). Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien dürfen Beobachter an die Urnen entsenden, um die Abstimmung und die Auszählung zu beobachten.

Diese Beobachter müssen das Ergebnis aus der jeweiligen Urne unterzeichnen, bevor die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht werden. Dort werden die Ergebnisse - wieder unter Beobachtung von Vertretern sowohl der Regierungspartei AKP als auch von Oppositionsparteien - in ein Computersystem eingegeben und zur Wahlkommission nach Ankara übermittelt. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.

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16. April 2017 14:15

Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfratkon im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, meldet so eben auf Twitter, dass es keinen Zugang zu den Wahllokalen in Diyarbakir gibt.

Wie bereits berichtet, bei einem Zusammenstoß während des Referendums sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Türkischen Medienberichten zufolge sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien.



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16. April 2017 14:19

Devlet Bahceli, Parteichef der «ultranationalistischen» MHP, bei seiner Stimmabgabe. Die Regierungspartei AKP ist auf die Stimmen der «Grauen Wölfe» angewiesen. Aus eigener Kraft wird Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan & Co. die Einführung eines Präsidialsystems wohl eher nicht schaffen. Bahceli und Teile seiner MHP haben ihm die fehlenden Stimmen versprochen.


Foto: Ali Unal, AP/dpa
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16. April 2017 14:29

«Stimme ab für die Zukunft und für Pizza»: Momentaufnahme aus dem Stadtteil Besiktas in Istanbul. Ein Restaurant fordert dazu auf, wählen zu gehen: 



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16. April 2017 14:37

Ist beim Referendum auch alles mit rechten Dingen zugegangen? Dazu wollen sich die internationalen Wahlbeobachter morgen auf einer Pressekonferenz in Ankara äußern - die Pk ist für 14.00 MEZ anberaumt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt handele es sich um 63 Beobachter aus 26 Ländern, teilt die OSZE mit. Die internationalen Vertreter können aber nur stichprobenartig beobachten.

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16. April 2017 14:49

Seinen letzten offiziellen Wahlkampfauftritt hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestern in Istanbul. Er erwartet von dem Referendum auch eine Quittung für Europa. «Dieser Sonntag ist der Tag, an dem unser Volk jenen europäischen Ländern eine Lektion erteilen wird, die uns in den vergangenen zwei Monaten mit aller Art von Gesetzlosigkeit einschüchtern wollten», so Erdogan. «Wir werden auch Deutschland eine Antwort geben, und Österreich, Belgien, der Schweiz und Schweden.»


Recep Tayyip Erdogan gab seine Stimme bereits in den frühen Morgenstunden in Istanbul ab. Foto: Lefteris Pitarakis, AP/dpa
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16. April 2017 14:51

Welche Konsequenzen hätte ein «Ja» oder «Nein» für die deutsch-türkischen Beziehungen?

▪ Bei einem «Ja» würden sich die Beziehungen beider Länder nicht verbessern. Von den deutschen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind Recep Tayyip Erdogans Verfassungspläne weit entfernt. Das würde das Verhältnis dauerhaft eintrüben und die Zusammenarbeit weiter erschweren.

▪ Bei einem «Nein» würde dBundesregierung würde erst einmal aufatmen. Wie es dann in den Beziehungen weitergeht, hängt von der Reaktion Recep Tayyip Erdogans ab. Deutschland hat großes Interesse an einer schrittweisen Normalisierung. So richtig daran glauben mag in der Regierung im Moment aber kaum jemand. Dafür ist im Wahlkampf zu viel Porzellan zerschlagen worden.


Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang Februar in Ankara. Foto: Lefteris Pitarakis, AP/dpa
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16. April 2017 15:02

Trotz der jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Ankara sehen die Bundesbürger das deutsch-türkische Zusammenleben hierzulande mehrheitlich positiv. 60 Prozent der Befragten schätzen den Umgang miteinander in einem neuen ARD-Deutschlandtrend als sehr gut oder eher gut ein. 31 Prozent bewerten es eher als schlecht, nur 5 Prozent als sehr schlecht.

Besonders positiv sehen die Anhänger der Grünen das  deutsch-türkische Zusammenleben, 79 Prozent halten es für sehr oder eher gut. Bei den Anhängern der AfD sind es nur 28 Prozent. 69 Prozent der AfD-Anhänger halten das Zusammenleben von Deutschen und Türken für eher schlecht oder sehr schlecht.

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16. April 2017 15:10

In 32 Provinzen, im Osten der Türkei, haben die Wahllokale ihre Pforten mittlerweile geschlossen. Hier haben die Auszählungen bereits begonnen. Im Rest des Landes darf noch bis 16.00 Uhr abgestimmt werden.   


Ein Wähler in einem Wahllokal in Diyarbakir gibt seine Stimme mit einem Fingerabrdruck ab. Foto: Emre Tazegul, AP/dpa
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16. April 2017 15:21
Lasst uns nicht in ein Abenteuer stürzen und diese Republik ruinieren.

Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der Oppositionspartei CHP, appelliert an die Wähler mit «Ja» abzustimmen.

Foto: AP/dpa
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16. April 2017 15:37

In einem ironischen Tweet schreibt Can Dündar auf Twitter: «Lasst uns Erdogan jetzt schon als Sieger ausrufen». Der Staatschef habe es geschafft, das Land in zwei Lager zu teilen. Der ehemalige Chef der Tageszeitung «Cumhuriyet»-lebt im deutschen Exil. In der Türkei wurde er wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem läuft ein Verfahren wegen Terrorunterstützung gegen ihn.



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16. April 2017 15:41

Damit es jeder auch rechtzeitig zur Wahlurne schafft, bieten die Gemeinden kostenlose Fahrten in die Wahllokale an, wie das türkische Staatsfernsehen TRT meldet.



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16. April 2017 16:01

Übrigens, gewählt werden durfte auch in den türkischen Gefängnissen. Insgesamt wurden 461 Wahlurnen aufgestellt. Allerdings sind wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilte Gefangene von der Wahl ausgeschlossen. Die zahlreichen Regierungskritiker in Untersuchungshaft können aber ihre Stimmen abgeben. Gewährleistet ist ebenfalls, dass der inhaftierte «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel wählen kann: In Silivri, wo der deutsch-türkische Journalist in Untersuchungshaft sitzt, wurden 33 Wahlurnen aufgestellt. 

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16. April 2017 16:03

In diesen Minuten schließen nun alle Wahllokale. Bereits eine Stunde vorher war im Osten der Türkei die Stimmabgabe für das Referendum bereits beendet.

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16. April 2017 16:10

Wann kommen die ersten Zahlen? Der türkische Zoll- und Handelsminister Bülent Tüfekci von der Regierungspartei AKP wartet gespannt auf die ersten Abstimmungsergebnisse. 

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16. April 2017 16:13

Die Auszählung ist in vollem Gange. Prognosen oder Hochrechnungen gibt es nicht, dafür aber Teilergebnisse, die fortlaufend aktualisiert werden. Wann der Ausgang des Referendums feststeht, hängt vor allem davon ab, wie knapp das Resultat ausfällt.


Foto: Emrah Gurel, AP/dpa
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16. April 2017 16:17

Die pro-kurdische Partei HDP fordert ihre Beobachter in den Wahllokalen auf, diese nicht zu verlassen, so lange die Stimmzettel und das Wahlergebnis zur Wahlkommission des Bezirks gebracht worden sind. In der nationalen Wahlkommission in Ankara sitzen ebenfalls Vertreter der Regierung und der Opposition.



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16. April 2017 16:22

Wie das türkische Staatsfernsehen TRT berichtet, ist auch mit der Auszählung der Stimmen der Auslandstürken begonnen worden. Rund drei Millionen Türken im Ausland haben ihre Stimmen abgegeben. In Deutschland allein waren mehr als 1,4 Millionen türkische Wähler registriert.



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16. April 2017 16:46

Die regierungsnahe Tageszeitung «Yeni Safak» veröffentlicht bereits die ersten Zahlen. Nach Auszählung von etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen liegt das «Ja»-Lager mit großem Vorsprung vorne. 

Nach dem türkischen Wahlgesetz dürfen Medien bis 20.00 Uhr (MEZ) keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Die Wahlbehörde kann allerdings eine frühere Veröffentlichung erlauben. Ein Verstoß wird allerdings nicht geahndet, das heißt, Medien könnten das Veröffentlichungsverbot auch ignorieren.

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