Klaus Dauderstädt im Interview Beamtenbund sorgt sich um Verwaltung in der Türkei

Von Marion Trimborn

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnt vor einem Zusammenbruch der Verwaltung in der Türkei. Foto: dpaDer dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnt vor einem Zusammenbruch der Verwaltung in der Türkei. Foto: dpa

Osnabrück. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, warnt vor einem Zusammenbruch der Verwaltung in der Türkei. Die Beamten-Gewerkschaft fordert zudem mehr Personal für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland. Da Gewalt gegen Beamte immer mehr zunehme, müsse es in Ämtern mehr Sicherheitsvorkehrungen geben. Ein Interview.

Herr Dauderstädt, in der Türkei wurden nach dem Militärputsch zehntausende Lehrer, Richter und Beamte entlassen. Kann die Verwaltung nach solch einem Kahlschlag überhaupt noch effizient arbeiten?

Ich habe große Sorge, dass die öffentlichen Dienste in der Türkei massiv in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind. Das kann dazu führen, dass Verfahren an den Gerichten länger dauern, an den Schulen der Unterricht ausfällt und sich in den Kommunen der Bau von Straßen oder Kanälen verzögert. Anträge bleiben liegen und werden nicht so erledigt, wie es von einer vernünftigen Verwaltung zu erwarten ist. Die türkische Regierung kann entlassene Richter, Beamte und Verwaltungsmitarbeiter nicht von heute auf morgen durch andere, politisch genehme Beamte ersetzen, denn schon deren Ausbildung braucht längere Zeit. Ich habe jedenfalls nichts von zehntausenden Neueinstellungen gehört.

Was heißt das konkret für die Bürger?

Sie müssen länger warten. Rein betriebswirtschaftlich ist das doch so: Wenn ich die gleiche Arbeit auf weniger Sachbearbeiter verteile, dauert es entweder länger oder die Qualität wird schlechter. Die Verwaltung arbeitet nicht mehr gründlich genug und nicht mehr korrekt.

Damit verliert der Staat aber an Einfluss, oder?

Ja, das ist richtig. Ein Teil an Genehmigungen und Auflagen verlagert sich aus dem staatlich kontrollierten Bereich heraus in eine Schwarzzone. Die Leute bauen dann eben ihr Haus, ohne die Genehmigung zu haben und Jahre später muss eine Kontrollbehörde den Bau für illegal erklären. Das ist die Konsequenz, wenn kein funktionierender Staat mehr da ist. Das ist wie in einigen afrikanischen Ländern, etwa Libyen, wo im Moment überhaupt keine funktionierende Verwaltung mehr existiert und chaotische Zustände herrschen.

Driftet die Türkei ab in Richtung eines Dritte-Welt Landes?

Ich will dieses Szenario jetzt nicht an die Wand malen. Aber der Staat kann die jetzt entstehende Personallücke nur langfristig schließen. Ich habe dennoch die Hoffnung, dass nicht das gesamte Verwaltungssystem zusammenbricht.

Kann die Türkei ohne unabhängige Justiz überhaupt noch ein Rechtsstaat genannt werden?

Natürlich gibt es in der Türkei formal noch eine Gewaltenteilung, nur wie weit sie inhaltlich noch funktioniert, ist fraglich. Wenn der Staat in die Parteien und in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und der Medien eingreift, muss man wirklich besorgt sein um die Zukunft des Rechtsstaates in der Türkei.

Ist die Türkei denn überhaupt noch EU-fähig?

Die Türkei ist ein wichtiges Mitglied der Nato, das darf man nicht vergessen. Sie ist wichtig im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen aus dem Nahen Osten. Aber deshalb darf man sich nicht von berechtigter Kritik an anderen Entwicklungen in der Türkei abhalten lassen.

Könnte die deutsche Verwaltung der türkischen Verwaltung nicht Unterstützung schicken?

Natürlich könnten wir Hilfe entsenden, um die Funktionsfähigkeit der türkischen Verwaltung aufrecht zu erhalten. Da wäre die Türkei aber sicher zu stolz, um das anzunehmen. Und wenn wir uns an das Beispiel Griechenland erinnern, wo die deutsche Regierung in der Euro-Krise Fachleute anbieten wollte: Das hat sich wegen der Sprachprobleme und der anderen Rechtsordnung als sehr schwierig erwiesen.

Die Türkei ist auch in der Flüchtlingskrise für Europa ein Partner. Deutschland muss derzeit viele Flüchtlinge integrieren. Fehlt es da nicht an Personal?

Ja, wir brauchen viel mehr Deutschlehrer, aber auch die fallen nicht von den Bäumen, die Ausbildung dauert. Außerdem brauchen wir mehr Polizisten. Wir schätzen, dass allein wegen der Flüchtlingsbewegung etwa zehntausend Beamte zusätzlich benötigt werden. Es fehlt außerdem nach wie vor Personal in Kindergärten und Schulen, aber auch bei den sozialen Diensten, die die Flüchtlinge betreuen, sowie in Arbeits- und Jobcentern und bei Fachleuten für die Sozialversicherung. Fast alle Sektoren des öffentlichen Dienstes sind betroffen, auch die Kommunen, was Wohnungsvermittlung angeht, die Volkshochschulen, die Bildungsangebote machen. Da muss der Staat auf allen Ebenen handeln.

Fehlt dafür das Geld?

Nein, im Augenblick sind die öffentlichen Kassen ja relativ gut gefüllt. Es ist eine Frage der Zeiträume, weil ich einen Lehrer oder Polizisten nicht innerhalb einer Woche ausbilden und qualifizieren kann. Ich muss sehen, was der Markt hergibt. Gesundheitsämter haben zum Beispiel Probleme, überhaupt interessierte Ärzte zu finden. Da müssen wir überlegeben, ob wir beim Gehalt etwas draufpacken.

Wie sieht es denn überhaupt mit Nachwuchs aus, ist das Beamtentum heute noch interessant?

Wer sich für einen Beruf im öffentlichen Dienst entscheidet, den lockt ja erst mal die Aufgabe. Gerade bei vielen jungen Leuten ist es attraktiv, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Aber es gibt private Konkurrenz: In der Finanzverwaltung kann ich zum Steuerberater wechseln und bekomme da vielleicht ein besseres Gehalt. Als junger Arzt kann ich in einer Privatklinik dreitausend Euro mehr verdienen als beim Staat. Deswegen brauchen wir im öffentlichen Dienst auch die sogenannten ‚Privilegien‘, die es nur bei uns gibt, wie etwa die Beihilfe im Krankheitsfall, die Beamtenversorgung oder flexible Arbeitszeitmodelle.

Immer häufiger werden Polizisten und Rettungskräfte Opfer von Gewalt. Das Kabinett will Täter härter bestrafen. Reicht das?

Die Verschärfung der Strafen ist nur ein Aspekt. Kriminologen weisen ja immer wieder darauf hin, dass der Verbrecher nicht daran glaubt, erwischt zu werden. Wir müssen konkret versuchen, Gewaltursachen und -prävention in den Schulen zu besprechen. Wir müssen den jungen Menschen deutlich machen, dass es der falsche Weg ist, sich in einer Gesellschaft egoistisch und rücksichtslos zu verhalten. Es ist bedauerlich, dass die Familien das in vielen Fällen nicht mehr leisten können und die Schulen einspringen müssen.

Wie können sich Mitarbeiter in Jobcentern oder auf Sozialämtern schützen?

Das sind teilweise riskante Jobs geworden. Die Mitarbeiter brauchen im Krisenfall Alarmknöpfe unter dem Schreibtisch, es sollte weniger Einzel- und mehr Großraumbüros geben, damit der Kollege am Nachbarschreibtisch mitbekommt, wenn eine Situation eskaliert oder ein Kunde handgreiflich wird. Außerdem dürfen die Ämter Gewalt nicht tabuisieren, sondern müssen sie melden und verfolgen. Wichtig ist dabei, dass die öffentliche Verwaltung nicht zur Festung werden darf.


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