„Hunderttausende in Camps“ Müller: Libyen ein Brennpunkt direkt vor unserer Tür

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht Afrika als Partnerkontinent Europas und will die Wirtschaft verstärkt zu Investitionen bewegen. Foto: dpaBundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht Afrika als Partnerkontinent Europas und will die Wirtschaft verstärkt zu Investitionen bewegen. Foto: dpa

Osnabrück. Lob für die Türkei - auch das gibt es. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekundet Anerkennung für die Flüchtlingspolitik der Regierung in Ankara. Deren Schimpftiraden gegen Deutschland im türkischen Wahlkampf nennt Müller jedoch inakzeptabel. Im Interview erläutert er vor allem, dass Afrika kein Verliererkontinent ist.

Herr Minister, zeigen die Drohgebärden und Schimpftiraden türkischer Politiker über „Nazi-Deutschland“, dass sich die EU und vor allem Deutschland erpressbar gemacht haben durch den Flüchtlingspakt, den Ankara als Druckmittel nutzt?

Was derzeit abläuft im türkischen Wahlkampf, den Erdogan und seine Regierung auch auf Deutschland ausdehnen, ist inakzeptabel. Klar ist aber auch: In der Flüchtlingspolitik haben wir mit der Türkei ganz andere, sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Bundesregierung und die Administration in Ankara arbeiten sehr gut zusammen. Die Absprachen, die wir getroffen haben, sind eingehalten worden. So hat Deutschland 8000 syrische Lehrer ausgebildet, die Kinder in türkischen Flüchtlingscamps betreuen. Respekt für die Leistungen der Türkei, die rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Das verdient Anerkennung.

Sie wollen verstärkte Kooperation mit Afrika, auch wirtschaftlich. In Tunesien haben sie mit dem Ziel verstärkter Aufklärung ein Beratungszentrum für Flüchtlinge eröffnet. Eigentlich ist es doch ein Zentrum zur Verhinderung von Flucht, oder?

Nein, das ist es nicht. Es geht dort um Ausbildung, Jobs, Migration und Wiedereingliederung – und zwar zusammen mit der tunesischen Arbeitsagentur. Die Botschaft der Bundesregierung ist: Wir investieren in Tunesiens Zukunft und schaffen dort Arbeitsplätze. Und wir eröffnen legale Wege für Migration. Diesen Ansatz müssen wir ausbauen in allen Maghreb-Ländern und in Ägypten, um kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen.

Auch die Kanzlerin hat sich auf mehreren Afrikareisen – zuletzt in Ägypten und Tunesien – um die Bekämpfung von Fluchtursachen bemüht. Kritiker nennen das Scheckbuchpolitik, die Probleme fernhält…

In Tunesien war ich dabei. Und ich kann Ihnen sagen: Die Kanzlerin hatte keine Schecks dabei, sondern ganz konkrete Angebote. Sie hatte Vertreter der deutschen Wirtschaft dabei, die weitere Investitionen im Land angekündigt haben. Allein in Tunesien sind über 250 deutsche Unternehmen mit Erfolg tätig.

Tunesien ist ein Vorzeigeland. Ist es verantwortbar, auch mit nicht funktionierenden Staaten wie Libyen Verträge zu schließen?

Die Lage in Libyen ist alarmierend. 2011 haben die Nato-Verbündeten Libyen massiv bombardiert, um den Despoten Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Dann hat man das Land im Chaos zurückgelassen, es gab keinen Plan, der Staat zerfiel, Milizen haben die Macht übernommen. UN-Sondergesandte berichten von Folterungen, von in erbärmlichen Lagern zusammengepferchten, hungernden Menschen hinter Zäunen. Diese Camps gehören unter die Kontrolle der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR), damit es dort einigermaßen menschenwürdig zugeht. 200 000 bis 300 000 Menschen vegetieren in Libyen unter unvorstellbar schlechten Bedingungen. Dabei fehlt es dem Ölland Libyen nicht an Geld. EU und UN sind gefordert, an diesem Brennpunkt vor unserer Haustür Strukturen zu schaffen.

Machen diese Migranten sich über die Mittelmeerroute Richtung Norden auf, wenn der Frühling kommt?

Damit das nicht passiert, müssen WIR jetzt zu den Menschen kommen. Wir müssen ihnen Angebote für eine Rückkehr in ihre Heimatländer machen. Ich habe Gefolterte gesprochen, die von Menschenhandel und von der Marter der Flucht durch die Sahara nach Libyen berichteten. Wir müssen ihnen helfen – und zwar, indem wir ihnen in ihren Heimatländern Startchancen eröffnen. Nur dann kehren sie nicht als Verlierer zurück. Deutschland geht voran, indem es nicht nur in Tunesien, sondern auch in Marokko und andernorts in Afrika insgesamt sechs Beratungszentren und Hilfsangebote für Migranten aufbauen wird. Aber es macht mich zornig, dass viele andere Länder tatenlos zusehen, wie immer wieder verzweifelte Flüchtlinge mithilfe von Schleppern die Flucht über das Mittelmeer wagen, obwohl sie keine Bleibeperspektive in Europa haben.

Wie viele Flüchtlinge werden nach Ihrer Einschätzung 2017 Deutschland erreichen? Ihre Partei sieht eine Grenze bei 200 000…

Fast eine Million wie im Jahr 2015 dürfen es nicht wieder werden. Das ist klar.

Sie fordern einen Marshallplan für Afrika – haben Sie für diesen Paradigmenwechsel, der diesem Kontinent Hilfe zur Selbsthilfe bringen soll, hinreichend Unterstützung?

Ich erfahre eine sehr große Resonanz, sowohl national als auch international, zuletzt auf einer Wirtschaftskonferenz in Nairobi und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank. Und das ist auch höchste Zeit. Ich war gerade in den Kakaoanbaugebieten an der Elfenbeinküste. Dort arbeiten eine Million Kinder für einen Tageslohn von 50 Cent, um die Bohnen für unsere Schokolade abzuliefern. Viel besser wäre es doch, vor Ort eine Schokoladenfabrik zu bauen, so Jobs zu schaffen und zudem für die Produkte faire Preise zu zahlen. Dasselbe gilt für Baumwolle. Warum muss sie nach Europa zur Weiterverarbeitung geschafft werden? Hier liegt der Schlüssel für eine völlig neue Dimension einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent.

Aber derzeit macht Afrika wieder Schlagzeilen durch Hunger und Tod…

Ich halte es für eine Schande, wie schamlos sich die Weltgemeinschaft bisher vor ihrer Verantwortung drückt. Afrika könnte sich selbst ernähren. Aber derzeit sind 20 Millionen Menschen laut UN nach verheerender Dürre in Ostafrika vom Tod bedroht. Es macht mich wütend, wenn dann Hunderte von Diplomaten zu einer Geberkonferenz fahren, und dann kommt nur ein Almosen dabei heraus.

Was muss anders werden?

Wir brauchen jetzt ein neues, weltweit operierendes Krisenmanagement und einen UN-Hilfsfonds von mindestens zehn Milliarden Euro, auf den wir im Katastrophenfall zurückgreifen. Es muss Schluss sein mit der Bettelei, zu der die Chefin des World Food -Programms jedes Jahr gezwungen ist. Jetzt müssen erst wieder Bilder von sterbenden Kindern aus Somalia, dem Jemen und dem Südsudan kommen, damit die reichen Länder ihr Scherflein herausrücken. Und was sind schon zehn Milliarden Euro? Die Steigerung der Verteidigungsausgaben, über die derzeit diskutiert wird, macht ein Mehrfaches davon aus. Die beste Friedenspolitik ist Entwicklungspolitik. Hunger, Not, Krieg und Elend zu verhindern muss uns mehr wert sein als bisher. Ich hoffe zudem sehr, dass sich der neue US-Präsident Donald Trump nicht aus der Verantwortung zurückzieht. Wir brauchen die Amerikaner als humanitäre Großmacht.


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