Spitzelaktivitäten des CIA Ströbele: Bundesregierung muss gegen US-Spione durchgreifen

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert nach den Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen amerikanische Spione.

            
Foto: dpaDer Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert nach den Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen amerikanische Spione. Foto: dpa

Osnabrück. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat systematisch Sicherheitslücken in Smartphones, Computern und sogar Fernsehgeräten für seine Spitzel-Aktivitäten genutzt. Das zeigen neue Enthüllungen der Plattform Wikileaks. Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen amerikanische Spione.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Ströbele: „Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“ Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“ Aus den Papieren geht hervor, dass die CIA das US-Generalkonsulat in Frankfurt als Hackerbasis für Europa, den Nahen Osten und Afrika nutzt. Der Grünen-Politiker sagte, wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde , das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.

Nichts aus dem NSA-Skandal gelernt

Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. „ Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, kritisierte Ströbele. „Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“ Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis – und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“ Er fügte hinzu: „offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.“ Die Enthüllungen, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: „Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.“

Datenschutzbeauftragte setzt sich für Bürger ein

Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: „Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Voßhoff unserer Redaktion. Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten „effektiv und lückenlos“ kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: „Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln.“ Bei der Verhältnismäßigkeit aller Überwachungsmaßnahmen gebe es - auch nach der Verabschiedung des Gesetzes zur sogenannten „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes Ende 2016 - „in tatsächlicher wie auch gesetzlicher Hinsicht weiterhin Defizite“.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN