zuletzt aktualisiert vor

Wohin mit dem Atommüll? Hendricks: Startschuss für neue offene Endlager-Suche


dpa/epd Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das geplante Gesetz für die Auswahl eines Atommüll-Endlagers als „Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche“ gelobt.

Der Entwurf, den Union, SPD und Grüne am Mittwoch gemeinsam vorstellten, stelle den Prozess „vom Kopf auf die Füße“, sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin. Sie betonte: „Wir beenden heute die politische Vorfestlegung auf Gorleben.“ Die Öffentlichkeit werde in jeder Stufe des Auswahlverfahrens mit einbezogen, es gelte das Prinzip der „weißen Landkarte“. Das bedeutet, dass kein Ort von vornherein ausgeschlossen wird.

Lagerung für eine Million Jahre geplant

Auf Grundlage des Gesetzes soll bis 2031 ein Ort bestimmt werden, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang lagern kann. Politik, Experten und interessierte Bürger haben jahrelang über Auswahlkriterien und Verfahren debattiert. Der Bund hatte einen Neustart für die Endlagersuche beschlossen, weil es um den ursprünglich als Endlager vorgesehenen Salzstock Gorleben in Niedersachsen jahrzehntelang heftigen Streit gegeben hatte. Nun sollen Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort auswählen. Seitdem klar ist, dass Deutschland bis 2022 aus der Atomkraft aussteigt, haben sie eine genauere Vorstellung davon, welche Mengen radioaktiver Abfälle gelagert werden müssen.

Linke nennen Gesetz unzureichend

Bundestag und Bundesrat sollen dem Gesetz in den kommenden Wochen zustimmen. Die Linke hat zwar mit daran gearbeitet, trägt das Ergebnis aber nicht mit. Die Fraktion kritisiert unter anderem, dass Gorleben nicht ganz aus dem Rennen genommen wurde. Zudem blieben die aktuellen Probleme an den Zwischenlager-Standorten weitgehend ausgeblendet. Selbst beim Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll, etwa dem aus Jülich in die USA, bleiben Schlupflöcher, sagte der Sprecher der Fraktion für den Atomausstieg, Hubertus Zdebel.

Mindestens 300 Meter unter der Erde

Zdebel kritisierte zudem, die Klagerechte für Bürger blieben unzureichend. Das Standortauswahlgesetz sieht eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung bei der Suche nach einem Endlager vor. Nach Verabschiedung des Gesetzes sollen in einem ersten Schritt Teilgebiete ausgewählt, übertägig erkundet und nach einer Auswahl auch untertägig untersucht werden. Die Endlager-Kommission hatte eine Lagerung in Gestein mindestens 300 Meter unter der Geländeoberfläche empfohlen. Das Lager soll zudem mindestens 500 Jahre lang bergbar sein, um den Müll notfalls wieder herausholen zu können.

Der Zeitplan sieht vor, ab 2050 mit der Einlagerung zu beginnen. Bereits bei den Beratungen der Kommission kamen aber Zweifel daran auf, ob der Termin einzuhalten ist. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, allein die Zeit, die es gebraucht habe, das Gesetz zu gestalten, lasse sie daran zweifeln. Hendricks sagte dagegen, sie sei noch nicht bereit, sich vom angepeilten Zeitplan zu verabschieden.

30000 Kubikmeter hoch radioaktive Abfälle

Im Endlager-Verfahren wird ein Standort für 30000 Kubikmeter hoch radioaktive Abfallstoffe gesucht. Offen ist noch, ob auch die 300000 Kubikmeter schwach und mittel radioaktive Stoffe, die vor allem in Medizin und Forschung anfallen, mit in dieses Endlager gebracht werden sollen.

Für die Endlager-Suche wurde ein Nationales Begleitgremium eingesetzt, dem unter anderem der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU), Klaus Brunsmeier vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Studienleiterin der Evangelischen Akademie Loccum, Monika Müller, sowie der Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, Armin Grünwald, angehören.


0 Kommentare