Verhältnis zur Türkei Elmar Brok: Einreiseverbot für Erdogan ist Unsinn

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU, hält nichts von einem Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Foto: dpaElmar Brok, Europaabgeordneter der CDU, hält nichts von einem Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Foto: dpa

Osnabrück. Der Fall des deutschen Journalisten Yücel wird zur Zerreißprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Kritik an Ankara nimmt zu. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnt aber vor drastischen Maßnahmen gegen die türkische Regierung wie etwa ein Einreiseverbot.

Brok hält trotz der Spannungen mit der Türkei nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn. „Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen.“ Im Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können. „Wir müssen die Redefähigkeit bewahren, damit Erdogan mit diesem Unsinn aufhört“, betonte Brok. In der Türkei wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt, dutzende kritische Journalisten sitzen in Haft, vor kurzem war der deutsche Korrespondent Deniz Yücel verhaftet worden.

Kein Wahlkampf in einem anderen Land

Brok forderte stattdessen, Erdogan müsse daran gehindert werden, Wahlkampf in Deutschland zu machen. Der CDU-Politiker sagte: „ Auf diplomatischen Weg muss das Auswärtige Amt Erdogan erklären, dass er gerne Deutschland besuchen und Gespräche führen darf, dass er aber keine Wahlkampfveranstaltung machen darf.“ Wahlkampf in anderen Ländern sei sei Regierungsoberhäuptern grundsätzlich nicht erlaubt. Er fügte hinzu: „Die Bundeskanzlerin hält ja auch nicht in Antalya am Strand eine Wahlkampfrede oder auf Mallorca.“

Kritik, dass Kanzlerin Angela Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber der türkischen Regierung einschlägt, wies Brok zurück: „Für diese Frage ist vor allem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zuständig.“

Nach der Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel haben Politiker aus dem In- und Ausland den Druck auf die Türkei erhöht. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte den Vorschlag, Vertretern der Regierung von Staatspräsident Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verweigern.


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