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Israel und Palästina Trump: Zwei-Staaten-Lösung nicht der einzige Weg

Israels Premier Benjamin Netanjahu (l.) und US-Präsident Donald Trump in Washington. Foto: AFPIsraels Premier Benjamin Netanjahu (l.) und US-Präsident Donald Trump in Washington. Foto: AFP

dpa/AFP/KNA Washington/Berlin. Die Ankündigung der USA, von einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina abzurücken, stößt international auf Kritik. US-Präsident Donald Trump bestätigte den Kurswechsel am Abend bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington.

US-Präsident Donald Trump sieht in der Zwei-Staaten-Lösung nicht den einzigen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Er sei sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat einverstanden, sagte Trump in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zugleich forderte Trump den israelischen Premier zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf. Es sei gut, wenn sich Netanjahu bei den Siedlungen „ein wenig“ zurückhalten könne. Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres beharrte unterdessen auf der Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. „Es muss alles getan werden, damit diese Möglichkeit gewahrt wird“, sagte Guterres in Kairo.

Die Haltung der EU habe sich nicht geändert, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Das Ziel der EU ist eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, demokratischen, existenzfähigen Nachbarstaat Palästina, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt“, erklärte die Sprecherin.

Im gleichen Sinn äußerte sich in Berlin auch Regierungssprecher Steffen Seibert: „Für uns bleiben die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung der Grundpfeiler unserer Nahost-Politik.“ Zum neuen israelischen Siedlungsgesetz sagte Seibert, der Siedlungsbau in den besetzen palästinensischen Gebieten sei ein „Verstoß gegen das Völkerrecht“ und gefährde einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte die Kursänderung scharf. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, wie Israel gleichzeitig ein demokratischer und jüdischer Staat bleiben kann“, sagte Röttgen der „Welt“. „Das Weiße Haus tut nun so, als könne man das eine vom anderen trennen. Das ist eine gefährliche Illusion.“

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, ist das Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung ein schwerer Rückschlag für den Frieden. Radikale Kräfte würden dadurch gestärkt. „Sollte dies tatsächlich die neue Haltung der Regierung Trump sein, dann würde dies vor allem die Bemühungen der Vereinten Nationen torpedieren und somit auch einen offenen Bruch zwischen der deutschen und amerikanischen Nahost-Politik bedeuten“, sagte Annen.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte, der Kurswechsel stelle eine „gefährliche Verschiebung“ in der US-Position dar. Ein Sprecher betonte: „Wir werden mit Blick auf diesen möglichen Einbruch in der amerikanischen Position daran arbeiten, eine breite internationale Front zu bilden, um die Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten.“

Israel hat 1967 unter anderem Ost-Jerusalem und das Westjordanland erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Die Palästinenser wollen dagegen einen unabhängigen Staat Palästina neben Israel in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Nach Beginn des Oslo-Friedensprozesses hatten bisher alle US-Regierungen am Konzept von zwei Staaten festgehalten. Auch die internationale Gemeinschaft unterstützt fast unisono dieses Prinzip.


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