Aids-Hilfe fordert Abschaffung Warum die Polizei Daten zu HIV-Infektionen speichert

Achtung Ansteckungsgefahr: Nehmen Streifenbeamte die Personalien eines bereits polizeibekannten HIV-Infizierten auf, werden sie von der Leitstelle gewarnt. Foto: Michael GründelAchtung Ansteckungsgefahr: Nehmen Streifenbeamte die Personalien eines bereits polizeibekannten HIV-Infizierten auf, werden sie von der Leitstelle gewarnt. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Die Polizei speichert die Daten von Menschen mit HIV und Hepatitis. Experten halten diese Praxis für unsinnig. Kritiker fordern die Abschaffung. Nun kommt Bewegung in die Debatte.

Wenn die Polizei – zum Beispiel während eines Ermittlungsverfahrens – erfährt, dass jemand HIV-positiv ist, speichert sie diese Information. Wenn das nächste Mal ein Streifenpolizist die Personalien des Betroffenen überprüft und dazu per Funk in seiner Leitstelle anfragt, wird der Computer den Hinweis „ANST“ für „Ansteckungsgefahr“ anzeigen. Erfasst werden aber nicht nur Menschen mit HIV, sondern auch solche, die an Hepatitis B oder C erkrankt sind.

Niedersächsisches Innenministerium: „Unverzichtbarer Hinweis“

In Niedersachsen waren im Januar dieses Jahres 4498 Personen mit diesem Hinweis im Polizeisystem POLAS gespeichert, wie das Niedersächsische Innenministerium auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. 1355 wurden demnach im vergangenen Jahr erstellt oder überarbeitet. Auch andere Bundesländer können die Information nutzen. Das Niedersächsische Innenministerium hält diese Praxis für notwendig. Ein Sprecher teilt auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Der personenbezogene Hinweis ,Ansteckungsgefahr´ ist mit Blick auf die Eigensicherung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung Dritter ein sehr wichtiger und nahezu unverzichtbarer Hinweis.“

Mediziner: Register bringt keine Sicherheit

Matthias Stoll, leitender Oberarzt an der Medizinischen Hochschule Hannover und Experte für Infektionskrankheiten, sieht das anders: „Gegen Hepatitis B sollten die betroffenen Polizisten geimpft sein. Hepatits C kann man inzwischen heilen.“ Bleibt also noch HIV. „Die Polizei hat vor allem Probleme mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Menschen – mit Auseinandersetzungen, bei denen Blut fließt. Da gibt es ein gewisses Risiko der Übertragung wenn virushaltiges Blut in offene Wunden gelangt. Es liegt allerdings bei unter einem Prozent, also im Promillebereich.“ Häufig sei die Gefahr sogar noch wesentlich geringer, nämlich wenn ein HIV-Patient behandelt werde. Macht der Hinweis die Arbeit der Polizisten nicht trotzdem zumindest ein wenig sicherer? Stoll widerspricht: In der Datenbank würden nur diejenigen erfasst, die von ihrer Infektion wüssten. Diese Menschen würden meist behandelt. „Mit Abstand am ansteckendsten – und für die Übertragungssituation in Deutschland von herausragender Bedeutung – sind diejenigen, die sich neu infiziert haben und davon noch nichts wissen.“ Die Datenbank sorge also möglicherweise für ein falsches Gefühl der Sicherheit. Der Mediziner hält fest: „Solche Register sind vor allem diskriminierend.“

Aids-Hilfe: Vermerk stigmatisiert

Das sieht auch die Deutsche Aids-Hilfe so. Der Vermerk verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. „Menschen mit HIV oder Hepatitis werden durch den Warnhinweis ANST stigmatisiert. Der Vermerk leistet außerdem überhaupt nicht, was er soll: den Schutz von Polizisten verbessern. Hilfreich sind Informationen über das beste Vorgehen nach einem eventuellen Infektionsrisiko. ANST erzeugt hingegen nur Scheinsicherheit“, sagt Vorstandsmitglied Winfried Holz unserer Redaktion.

Weniger als zehn Prozent der Infizierten erfasst

Laut Robert-Koch-Institut sind jeweils rund 0,3 Prozent der deutschen Bevölkerung mit Hepatitis B oder C infiziert. Bezogen auf 7,9 Millionen Einwohner in Niedersachsen (Stand Ende 2015) wären das 47.560 Personen. Außerdem waren laut dem Institut vor gut einem Jahr rund 4100 Menschen in Niedersachsen mit HIV infiziert. Insgesamt ist also eine Größenordnung von gut 50.000 Menschen, die in Niedersachsen an Hepatits B, C oder HIV erkrankt sind, realistisch. Die Polizei hat aber nur rund 4500 Personen in ihrer Datenbank erfasst. Das entspricht weniger als zehn Prozent aller Erkrankten. Wenn also bei einer Personenüberprüfung der Polizei eine Warnung aufleuchtet, liefert der Computer bei mindestens neun weiteren Überprüfungen keinen Hinweis, obwohl die Person infiziert ist.

Aids-Hilfe: Sinnloses Verfahren

Dies unterstreiche die Sinnlosigkeit des Verfahrens, kritisierte Winfried Holz von der Deutschen Aids-Hilfe. „Ob eine medikamentöse Prophylaxe geboten ist, muss im Einzelfall eingeschätzt werden. Auf einen Computervermerk sollte man sich dabei nicht verlassen. Wenn es den Vermerk gibt, kann er veraltet sein, und wenn er fehlt, kann trotzdem eine Infektion vorliegen. Anders formuliert: Der Hinweis „Ansteckend“ im Computer hat keinerlei Aussagekraft. Eine absurde Praxis!“ Holz fordert daher die bundesweite Abschaffung. „Wenn einzelne Länder – wie jetzt Berlin – mit gutem Beispiel vorangehen, ist das ein Fortschritt. Es setzt ein wichtiges Signal.“ In Berlin will sie die Koalition aus SPD, Linken und Grünen diese Erfassung abschaffen.

Änderung möglich?

Und es kommt weitere Bewegung in diese Debatte. Nach Berlin beschäftigt sich nun auch Nordrhein-Westfalen mit der Sinnhaftigkeit des Hinweises. Die dortige Aids-Hilfe wirkt ebenfalls auf eine Abschaffung hin. Für Aufsehen sorgte zuletzt die Anfrage eines Abgeordneten im Landtag zu diesem Thema. In ihrer Antwort zitiert die Landesregierung Ende vergangenen Jahres das Robert-Koch-Institut, die zuständige Bundesbehörde für Infektionskrankeheiten: Das Institut habe „den personengebundenen Hinweis aufgrund des medizinischen Fortschritts für zwischenzeitlich überholt erachtet“.

Wer in diesen Tagen beim Robert-Koch-Institut nach einer Stellungnahme fragt, stößt jedoch auf Schweigen. Der Grund dafür findet sich in einer Expertenrunde, die sich gerade hinter verschlossenen Türen mit dem Polizeihinweis auseinandersetzt. Unter Leitung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes arbeiten Experten aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei zusammen. Offenbar nimmt auch das Robert-Koch-Institut teil. Gegründet wurde die Gruppe im Dezember des vergangenen Jahres. Bis zum Herbst soll ein Ergebnis vorliegen. „Von hoher Bedeutung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, erklärte ein LKA-Sprecher gegenüber unserer Redaktion.

Bayern sträubt sich

Aber selbst wenn die Gruppe zu dem Schluss kommt, dass die Erfassung nicht sinnvoll ist, wäre es ein langer Weg bis die Polizei HIV- und Hepatits-Erkrankte nicht mehr erfassen dürfte. Jedes Bundesland müsste dazu sein Polizeigesetz ändern. Vor allem Bayern sträubt sich jedoch dagegen und verweist – ebenso wie Niedersachsen – auf den notwendigen Schutz der Polizisten.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN