Rechte der Arbeitnehmer DGB fordert mehr Wege raus aus der Teilzeitfalle


Osnabrück . Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Diskussion um Auswege aus der sogenannten „Teilzeitfalle“ deutlich mehr Rechte für die Arbeitnehmer. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die unserer Redaktion vorliegt, drängen die Gewerkschaften unter anderem auf Streichung der „Kleinbetriebsklausel“.

Nach dem Entwurf von Nahles soll das gesetzliche Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitstelle nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt. Der DGB kritisiert, die Klausel habe zur Folge, „dass insbesondere Frauen, die in kleinen Betrieben überproportional vertreten sind und häufig in Teilzeit arbeiten, ihre Arbeitszeitwünsche nicht durchsetzen können“. Das verfestige die strukturelle Benachteiligung von Frauen und konterkariere das Ziel des Gesetzes, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte stattdessen „ein Recht auf befristete Teilzeit, unabhängig von der Betriebsgröße und dem Anlass“.

Buntenbach erläuterte, es gebe viele legitime Gründe oder Anliegen zeitweise kürzer treten zu wollen, etwa Weiterbildung, ein Ehrenamt oder mehr Zeit für die Kinder: „Niemand sollte dabei Gefahr laufen, in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Deshalb ist ein Rückkehrrecht auf Vollzeit so wichtig - für Frauen, aber gerade auch für Männer“, so die Gewerkschafterin in der NOZ.

14 Millionen haben Teilzeitstellen

Unter der „Teilzeitfalle“ wird verstanden, dass viele Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduziert haben, später häufig in der Teilzeitarbeit stecken bleiben. Meist geht es um Frauen. In Deutschland arbeiten laut DGB 14 Millionen Menschen in Teilzeit. Vier von fünf der Teilzeitbeschäftigte (elf Millionen) sind Frauen. Das Recht auf eine befristete Teilzeit soll laut Nahles grundsätzlich für alle Arbeitnehmer und nicht etwa nur für Eltern und für pflegende Angehörige gelten.

Der DGB drängt auch auf mehr rechtliche Möglichkeiten für die Arbeitnehmer, ihre Forderungen durchzusetzen. Buntenbach betonte: „Wünsche nach verkürzter Arbeitszeit lassen sich selten aufschieben. Genau das passiert aber, wenn der Arbeitgeber es ablehnt, die Arbeitszeit zu reduzieren und die Beschäftigten ein Gericht einschalten müssen.“ Bis zum Richterspruch dauere es oft Monate oder gar Jahre. Bis dahin müsse im bisherigen Umfang weitergearbeitet werden. Die Gewerkschafterin kritisierte: „Diese Regelung nutzt erst einmal nur den Arbeitgebern. Das muss dringend korrigiert werden: Arbeitnehmer müssen die Arbeitszeit vorläufig reduzieren können, bis der Rechtsstreit beigelegt ist.“ Dann könnten Arbeitgeber die Wünsche ihrer Mitarbeiter nicht mehr aussitzen.

Mehr Rechte bei Verteilung der Arbeitszeit?

Der DGB fordert zudem mehr Arbeitszeitsouveränität. Alle Arbeitnehmer sollten nach den Worten von Buntenbach „über Lage und Dauer der Arbeitszeit mitbestimmen können, damit sie Beruf und Privatleben besser vereinbaren können“. Heute hätten nur diejenigen das Recht, die Lage der Arbeitszeit zu beeinflussen, die ihre Arbeitszeit reduzieren. „Diese Unterschiede leuchten mir nicht ein“, sagte die Gewerkschafterin.

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fordert der DGB: „Beschäftigte brauchen ein Recht darauf, die Lage ihrer Arbeitszeit unter Berücksichtigung dringender betrieblicher Belange bestimmen zu können“. Als Vorschlag für den Gesetzestext formuliert der DGB: „Ein Arbeitnehmer kann auch ohne Verringerung seiner Arbeitszeit deren werktägliche Verteilung verlangen.“


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