SPD-Generalsekretärin im Interview Barley: Die Masche der AfD wird durchschaut

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Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnt vor den Rechtspopulisten, die Lage sei ernst. Foto:dpaDie SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnt vor den Rechtspopulisten, die Lage sei ernst. Foto:dpa

Osnabrück. Organisieren europäische Rechtspopulisten den Angriff auf die Demokratie? Wie geht die SPD um mit den gezielten Provokationen der AfD? Dazu im Interview Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD.

Frau Barley, Europas Rechtspopulisten kommen an diesem Wochenende zusammen. AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sind dabei. Viele Journalisten wurden dagegen ausgeschlossen…

Faschisten und Rechtspopulisten treffen sich in Koblenz, um ihren Angriff zu organisieren, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit. Es erschreckt mich, mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren. Diese Leute denken, dass jedes Volk nur seine eigenen Interessen im Blick haben soll, auch auf Kosten anderer. So eine Ideologie führt dazu, dass Zusammenarbeit zwischen Staaten zum Wohle aller unmöglich wird. So eine Ideologie führt langfristig zu Kriegen. Ich selbst habe den deutschen und den britischen Pass. Großbritannien habe ich als Land kennengelernt, in dem seit Jahrzehnten Menschen friedlich miteinander leben. Nach dem Brexit-Referendum werden dort polnische Arbeiter auf offener Straße gejagt und verprügelt. Ich fürchte, vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich heute in Koblenz ein breites Bündnis diesen Anti-Demokraten in den Weg stellt.

Nach der heftig kritisierten Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit dem Holocaust-Gedenken stellen Kritiker die Frage: Soll der derzeit beurlaubte Lehrer für Geschichte in eine Schule zurückkehren können?

Ich halte nicht viel von dieser Diskussion. Sie ist nicht angebracht, weil sie diesem Mann hilft. Er will sich als Opfer darstellen und zeigen, wie die böse Welt über den armen kleinen Herrn Höcke herfällt. Diesen Gefallen tue ich diesem Menschen nicht. Höcke ist ein glasklarer Neo-Nazi – in Auftritt, Sprache und Grundeinstellung. Ich weigere mich, solchen Leuten eine Bühne zu geben, indem ich auf ihre gezielte Provokation reagiere. Höcke stellt alles infrage, was in diesem Land in den letzten sieben Jahrzehnten aufgebaut wurde. Deutschland ist heute ein Land des Friedens, der Liberalität und der Toleranz. Wer wie er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ propagiert, will zurück in die 30er-Jahre, zurück zu Ausgrenzung, Rassismus, aggressivem Nationalismus und Überheblichkeit. Höckes Äußerungen sollte sich jeder ansehen: Wer danach noch die AfD wählt, kann sich später nicht herausreden, dass er es damals nicht gewusst habe.

Bekommen wir eine Schlammschlacht vor der Bundestagswahl?

Höckes gezielte Provokation ist Teil einer Strategie. Erst vorpreschen, dann zurückrudern – so war es bei der AfD-Forderung nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge oder der Beleidigung des schwarzen Fußballstars Boateng, den laut AfD-Vize Alexander Gauland niemand als Nachbar wolle. Das sind die Punkte, wo dieser Partei die Maske vom Gesicht rutscht und sie ihr wahres Gesicht zeigt. Aber ich bin sicher, diese Masche wird von den Menschen früher oder später durchschaut.

Gibt die Ablehnung des NPD-Verbots Rechtsextremisten Auftrieb?

Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die NPD aktiv auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet. Aber die Richter halten die NPD für nicht bedeutend genug, um ein Verbot auszusprechen. Das ist die eigentliche Ohrfeige für diese Hitler-Nostalgiker. Und klar ist doch auch: Die NPD ist heute so schwach, weil viele ihrer Anhänger inzwischen zur AfD gewechselt sind.

Sehen Sie eine Handhabe, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen?

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit ausdrücklich erwähnt. Sie können doch nicht ernsthaft irgendjemandem erklären, dass der Staat eine Partei finanziert, die seine Abschaffung zum Ziel hat. Das müssen wir ändern.

Neues Thema: Die Opposition wirft der Großen Koalition mangelnden Aufklärungswillen im Fall des Berliner Attentäters Amri vor. Wird etwas verschleppt?

Die SPD hat einen Sonderermittler gefordert, um mögliche Pannen im Fall Amri aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages würde aus unserer Sicht viel zu lange brauchen, um Ergebnisse zu liefern. Außerdem müsste er seine Arbeit mit Abschluss dieser Legislaturperiode beenden. Damit wäre niemandem geholfen. Wir brauchen jetzt fundierte Erkenntnisse, um die Arbeit unserer Ermittlungsbehörden zu verbessern. Ich bin der Meinung, dass ein ehemaliger Verfassungsrichter sehr gut die Aufgabe dieses Sonderermittlers übernehmen könnte.

Es gibt Rücktrittsforderungen gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), weil weder Bundeskriminalamt noch Verfassungsschutz funktioniert hätten…

Ich warne sehr davor, dieses Thema zum Gegenstand taktischer Wahlkampfspielchen zu machen. Aber klar ist auch: Es darf einfach nicht sein, dass – wie im Fall Amri – ein mutmaßlicher Gefährder mit 14 verschiedenen Identitäten ungehindert durch Deutschland läuft. Wir brauchen eine bessere Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden, damit sich so etwas nicht wiederholt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger steht massiv unter Druck, Pannen im Fall Amri vertuschen zu wollen. Könnte dies NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Amt kosten?

Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Wie gesagt, warne ich davor, den Fall Amri jetzt parteipolitisch zu missbrauchen, wie manche aus der CDU das gerade tun. Wir sollten den Fall sorgfältig aufklären – aber bitte ohne Schaum vor dem Mund.

Zum Schluss: Alle in der SPD haben sich an den Zeitplan des Vorsitzenden gehalten, wonach die Kanzlerkandidatur mutmaßlich Sigmar Gabriels am 29. Januar bekannt gegeben wird. Sind Sie überrascht über diese ungewohnte Disziplin?

Die SPD ist eine sehr streitbare Partei. Das haben wir in den letzten 154 Jahren immer wieder bewiesen. Das macht uns aus. Dafür liebe ich meine Partei. In den entscheidenden Fragen ziehen wir aber immer alle an einem Strang.


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