Wegen Dublin-Verordnung Deutschland nahm 2016 mehr als 12.000 Asylbewerber zurück

Von Dirk Fisser

Ein Bundespolizist im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze vor einer Gruppe Migranten. Foto: dpaEin Bundespolizist im Oktober 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze vor einer Gruppe Migranten. Foto: dpa

Osnabrück. Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als 12.000 Asylbewerber aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung aus anderen Staaten zurückgenommen. Das teilte das Bundesinnenministerium unserer Redaktion mit.

Zugleich schickte die Bundesrepublik fast 4000 Migranten in andere Länder zurück, wo nun über deren Asylantrag entschieden wird. Die meisten Asylbewerber übernahm Deutschland aus Schweden, das etwa 3700 Menschen nach Deutschland überstellte. Es folgen die Niederlande (1686), die Schweiz (1277), Dänemark (1109) und Belgien (763). Insgesamt waren es 12091 Überstellungen. (Weiterlesen: Wann wird ein Flüchtling abgeschoben, wann darf er bleiben?)

Bereits in Deutschland Asyl beantragt

Laut Ministerium erfolgten die Rücküberführungen in der Regel, weil die Migranten bereits in Deutschland einen Asylantrag gestellt, aber das Verfahren nicht abgewartet hatten. Zudem übernimmt Deutschland Antragssteller, deren Ehepartner oder Kinder in der Bundesrepublik entweder Asyl begehren, oder denen bereits Schutz gewährt wird. Die größte Gruppe der Betroffenen waren laut Ministerium mit etwa 30 Prozent Iraker.

Die meisten Asylbewerber aus Deutschland zurück nahmen demnach Italien (916) und Polen (884). Deutlich weniger Migranten wurden nach Spanien (351), Ungarn (294) und Schweden (280) überstellt. (Weiterlesen: Über 10 000 Flüchtlinge verlassen Land freiwillig)

Ausnahme Griechenland

Das Dublin-System sieht vor, dass ein Asylverfahren dort geführt wird, wo ein Migrant zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Die Rücküberstellungen nach Griechenland sind allerdings 2011 nach Gerichtsurteilen ausgesetzt worden. Die Zustände in dem Land wurden als unzumutbar für Asylbewerber eingestuft. Wie zuletzt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, will die Bundesregierung ab dem 15. März aber wieder zur alten Regelung zurückkehren und Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken. Dies hatte im Dezember auch die EU-Kommission empfohlen. (Weiterlesen: EU-Kommissar: Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken)

Ebenso hatte die Bundesregierung im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und sich vor allem im Bezug auf syrische Migranten für zuständig erklärt. In solchen Fällen erfolgt keine Rückschiebung nach Dublin-Verordnung.


Europäische Asylpoltik: Was ist das Dublin-Verfahren?

In der Flüchtlingspolitik ist immer wieder die Rede vom Dublin-Verfahren. Doch was verbirgt sich eigentlich dahinter?

Die Dublin-Verordnung besagt seit 2003, dass in den teilnehmenden EU-Staaten (plus Norwegen, Island und Schweiz) dasjenige Land, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat, für dessen Asylantrag zuständig ist. Reist ein Flüchtling weiter und stellt seinen Antrag in einem anderen Land, kann er in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden.

In der Praxis wurde die Dublin-Verordnung zuletzt nicht in allen Staaten konsequent umgesetzt: So hielten sich beispielsweise Italien, Griechenland oder Ungarn nicht daran, alle Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren.

Deutschland hatte die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland schon vor Jahren wegen der schwerwiegenden Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. Das Dublin-System soll nun reformiert werden. (red/kück)