„Konsequente Rückführung“ Städtetag: Abgelehnte Asylbewerber abschieben

Eva Lohse , Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, fordert

            
 die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Foto:dpaEva Lohse , Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, fordert die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Foto:dpa

Osnabrück. Der Deutsche Städtetag unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin.

„Die zwischen Innen- und Justizminister verabredeten Schritte helfen, damit sich die Menschen in unseren Städten sicherer fühlen können“, sagte Präsidentin Eva Lohse unserer Redaktion. Sie forderte ferner mehr Anstrengungen, auch abgelehnte Asylbewerber, die nicht als Gefährder einzustufen sind, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dafür schlägt der Städtetag eine zentrale Rückführung durch die Länder vor, bevor die Menschen auf die Kommunen verteilt werden.

„Wenn abgelehnte Asylbewerber, von denen eine Gefahr ausgeht, leichter und länger in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden, trägt das zu mehr Sicherheit bei“, erklärte Lohse. Sie erwarte aber von Bund und Ländern, dass sie sich generell konsequenter um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmerten und Vollzugsdefizite abstellten. „Wir wollen uns in den Städten auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive konzentrieren können“, betonte die Präsidentin, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist.

Nach Ansicht des Städtetages muss die Bundesregierung auch weitere Verbesserungen vor allem mit den Mahgreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko erreichen, damit abgelehnte Asylbewerber dorthin leichter zurückgeführt werden können.


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