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NRW fordert rechtliche Folgen Attentäter Amri nutzte 14 Identitäten

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fpf/dpa Düsseldorf/Berlin. Attentäter Anis Amri konnte sich trotz Überwachung unter 14 Namen quer durch Deutschland bewegen und einen Terroranschlag begehen. NRW-Innenminister Jäger sieht kein Versagen der Behörden, fordert aber Konsequenzen.

Über sechs Monate Überwachung, sieben Mal hat sich das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in der Sache getroffen, doch am Ende gab es weder einen konkreten Gefährdungssachverhalt noch gerichtsfeste Beweise, um den Berlin-Attentäter Anis Amri kaltzustellen. Aus der Sicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hingen die Sicherheitsbehörden „an den Grenzen des Rechtsstaats“ fest.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag sprach Jäger am Donnerstag aus, was viele in den letzten Wochen geahnt haben: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche sei von einem Mann verübt worden, „über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten“. Von einem „Staatsversagen“ zu sprechen halte er jedoch für „verantwortungslos“.

Jäger forderte rechtliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag. Es müsse geprüft werden, wie Gefährder ohne Bleibeperspektive leichter inhaftiert werden könnten. „Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit der Menschen sorgen können“, verlangte Jäger. Dazu gehörten wirksamere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. „Wir müssen und wir werden aus diesem schrecklichen Ereignis die notwendigen Lehren ziehen“, kündigte er an

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert, zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Bevor er nach Berlin kam, hatte sich Amri lange in Nordrhein-Westfalen aufgehalten. Die Ausländerbehörde in Kleve war für den abgelehnten Asylbewerber zuständig und versuchte vergeblich, ihn abzuschieben.

Konkrete Fehler der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern benannte Jäger nicht. „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren“, sagte er. Das Landeskriminalamt habe im Februar 2016 beim Generalbundesanwalt angeregt, ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu führen. In Berlin wurde Amri daraufhin sechs Monate lang observiert, man fand jedoch keine Belege für einen bevorstehenden Anschlag.

Auch für eine Abschiebehaft gab es laut NRW-Innenministerium nicht die rechtlichen Voraussetzungen. Dafür hätte man gerichtsverwertbar nachweisen müssen, dass von Amri eine konkrete Gefahr ausging.

Die CDU warf Jäger dagegen vor, zu spät auf die Vorgänge reagiert zu haben. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach ist es „ein Rätsel“, wie jemand, der in islamistischen Kreisen verkehrt und im Internet nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben und chemische Formeln zur Herstellung von Sprengstoff gesucht habe, keine Voraussetzungen für die rechtliche Anordnung einer Abschiebung biete. „Was muss noch hinzukommen?“ FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp verlangte erneut den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission. Der Bericht der Landesregierung klinge „wie ein Offenbarungseid des Rechtsstaates“.

Gegen einen am Dienstag in Berlin festgenommenen Bekannten von Amri, einen 26-jährigen Tunesier, wurde unterdessen Haftbefehl wegen Leistungsbetrugs erlassen. Er steht zugleich auch unter dem Verdacht, von Amris Plänen gewusst oder sogar an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Für einen weiteren Haftbefehl fanden die Ermittler aber nicht genügend Anhaltspunkte.

Auch den Amri-Bekannten hatten sie schon länger im Visier. Im November 2015 wurde wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gegen den Tunesier ermittelt. Das Verfahren wurde im Juni 2016 eingestellt, weil sich Hinweise auf Sprengstoff-Beschaffung nicht erhärten ließen.

Nach bisher unbestätigten Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR wurde Amris Bekannter nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt als „Gefährder“ eingestuft. Bundesweit führen die Sicherheitsbehörden derzeit 548 Personen aus der Islamisten-Szene in dieser Kategorie. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung zu.


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