Aktenordner für Dänemark Nach Streit mit AfD: Politiker muss Internetseiten löschen

Die Facebook-Seiten bestehen weiter, der SPD-Politiker musste aber andere Domains löschen. Screenshot: noz.de/FacebookDie Facebook-Seiten bestehen weiter, der SPD-Politiker musste aber andere Domains löschen. Screenshot: noz.de/Facebook

Osnabrück. Mit einer kreativen Aktion wollte ein SPD-Politiker der AfD im sauerländischen Menden Internetseiten wegschnappen. Nun muss er die Domains löschen. Der Politiker kritisiert das Vorgehen der Rechtspopulisten.

Der sauerländische SPD-Politiker Sebastian Meisterjahn versuchte der AfD ein Schnippchen zu schlagen: Als er davon erfuhr, dass die Rechtspopulisten in der Stadt Menden einen Ortsverband gründen wollten, ließ er sich im November die Internetdomain www.menden-afd.de sowie die Seiten www.alternative-fuer-menden.de und www.afdmenden.de schützen. Bei ihm bedeutete die Abkürzung „AfD“ aber nicht „Alternative für Deutschland“, sondern „Aktenordner für Dänemark“.

„Wir sind der Meinung, dass auch dänische Kommunen nicht im Papierchaos versinken müssen – Daher sammeln wir Aktenordnerspenden für unsere netten nördlichen Nachbarn“, hieß es auf den Spaß-Homepages. Parallel dazu gründete der SPD-Ratsherr die Facebook-Seite „AfD Menden – Aktenordner für Dänemark“, die mittlerweile von mehr als 1000 Nutzern geliket wurde. Verbände und Politiker aus anderen Städten, darunter auch Meppen, zogen nach und riefen ähnliche Facebook-Seiten ins Leben.

Meisterjahn wird abgemahnt

Die „Alternative für Deutschland“, wehrte sich aber gegen die Masche, mit der Meisterjahn der Partei Internetseiten wegschnappte, und ließ den Politiker wegen einer rechtswidrigen Namensrechtsverletzung abmahnen. „Das Domain-Grabbing von AfD-Domains verletzt das Namensrecht der Partei. Dass die mutwillige Blockade solcher Domains rechtlich unzulässig ist, sollte sich eigentlich jedermann aufdrängen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei, die von den Rechtspopulisten beauftragt wurde. Meisterjahn hat die Domains mittlerweile gelöscht und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Außerdem muss er die Anwaltskosten tragen.

Der SPD-Politiker hat damit in erster Linie einen Rechtsstreit vermeiden wollen, sagt er auf Anfrage unserer Redaktion. Trotzdem bezweifelt er, dass er durch die Domains gegen das Recht verstoßen hat.

Ihn stört vor allem das Vorgehen der AfD, gleich Anwälte kontaktiert zu haben, ohne vorher mit ihm das Gespräch zu suchen. „Sie haben mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, so Meisterjahn. Wenn die Partei ihn darum gebeten hätte, die Domains zu löschen, hätte er eingewilligt, ergänzt der Politiker.

„Es war eh keine Aktion, die ich über Jahre hinweg fortführen wollte“, sagt er. Auch die Betreiber ähnlicher Seiten, die dem Beispiel des SPD-Politikers gefolgt waren, haben laut Meisterjahn in den vergangenen Tagen Post von der Anwaltsfirma erhalten. Sie werden ebenfalls dazu aufgefordert, die Homepages zu löschen.


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