„CSU gaukelt Sicherheit vor“ FDP-Vize Kubicki: Gesetze verhindern Attentate nicht

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnt vor „reflexhaften“ Ruf nach schärferen Gesetzen. Foto:dpaFDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnt vor „reflexhaften“ Ruf nach schärferen Gesetzen. Foto:dpa

Berlin. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU sowie Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit als „Ausweis von Hilflosigkeit“ verurteilt. Vor allem die CSU offenbare nach dem jüngsten Anschlag in Berlin ein „reflexartiges Verhalten“, das erschreckend sei, sagte Kubicki im Gespräch mit unserer Redaktion

Ohne Kenntnis genauer Gründe rufe die CSU nach schärferen Gesetzen gerufen. „Das dokumentiert nur Machtlosigkeit“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende CSU-Klausur. Von einer „Radikalisierung“ der CSU wolle er – anders als die SPD – aber nicht sprechen. Allerdings werde den Menschen „gezielt vorgegaukelt“, schärfere Gesetze könnten Attentate verhindern.

Auch die von der CSU geforderten Transitzentren für Flüchtlinge zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze seien nur eine „Scheinlösung“, die von eigentlichen Problemen ablenke. Über die Balkanroute kämen 2017 längst nicht mehr wieder so viele Flüchtlinge, weil Ungarn die Grenze durch einen Zaun sichere und Österreich streng kontrolliere. „Das können manche als unmenschlich beklagen. Fakt ist: So wird verhindert, dass unkontrollierter Zuzug nach Deutschland stattfindet“, sagte Kubicki. Zentrale Aufgaben sind nach seinen Worten die Sicherung der Außengrenzen und die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen. „Es ist eine politische und keine technische Frage, die gelöst werden muss“, sagte er. Allerdings habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Satz „Wir können unsere Grenzen nicht schützen“ die Menschen verwirrt und das Projekt Europa in Gefahr gebracht.

Mehr Polizei statt Videos

Laut Kubicki reicht die gegenwärtige Gesetzeslage aus, um wirksam gegen Terror vorzugehen. So hätten es die Regelungen erlaubt, den Berliner Attentäter Anis Amri weiter zu überwachen und ihn am Verlassen Nordrhein-Westfalens zu hindern.„Dass dies nicht geschah, sieht nach Behördenversagen aus und wird noch untersucht werden müssen“, erklärte der FDP-Politiker. Er nannte es auch „völligen Unsinn“, die Videoüberwachung auszuweiten. Das helfe allenfalls bei der Aufklärung von Straftaten, verhindere aber keine Attentate. Der Brüsseler Flughafen und die Istanbuler Diskothek Reina seien videoüberwacht gewesen. „Jemand, der sich umbringen und ins Paradies will, dem sind die Aufnahmen völlig egal oder als Teil seiner Schreckensmission sogar sehr wichtig“, erklärte der Jurist. (Weiterlesen: Kritik von allen Seiten an de Maizière: „Unsinn, abwegig“)

Nötig seien nicht Videos, sondern deutlich mehr Kräfte bei der Polizei. „In Köln haben wir gesehen, dass viele Kräfte Straftaten verhindern können“, meinte der Liberale. Er attestierte Grünen-Chefin Simone Peter, „einen Knall“ zu haben. Deren Kritik am Kölner Polizeieinsatz sei völlig substanzlos gewesen. Kubicki forderte die Grünen auf, im Bundesrat die schnelle Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber in die Maghreb-Länder nicht länger zu blockieren. Tunesien, Marokko und Algerien seien sicher, betonte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. „Das sind Urlaubsländer“, sagte er. Sie würden in den aktuellen Katalogen massiv beworben. Wer Touristen in diese Länder reisen lasse, könne auch Staatsangehörige ohne Bedenken dorthin zurückführen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden sei.

„Gute Stimmung bei FDP“

Der FDP-Spitzenpolitiker erwartet auf dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart ein „starkes Signal“ der Geschlossenheit der Liberalen und einen Motivationsschub für die bevorstehenden Wahlkämpfe. „Die Stimmung ist gut. Ich sehe nicht, dass es irgendeinen Streit geben könnte“, erklärte Kubicki. Die Partei sei selbstbewusst. Im Bund liege die FDP bei allen Meinungsumfragen über fünf Prozent. Sie sei zuversichtlich, bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen eine gute Ausgangslage für die folgende Bundestagswahl zu schaffen. Eine offene und optimistische Diskussionskultur in der Partei habe Selbstzweifel verdrängt. „Vor zwei Jahren trauten sich viele Parteifreunde nicht, für die FDP auf die Straße zu gehen. Das ist vorbei“, sagte Kubicki.

Die Tatsache, dass Kritiker von CDU-Chefin Merkel 2017 die FDP wählen, bewirkt nach Einschätzung des Parteivizes keinen Rechtsruck bei den Liberalen. „Ich werde alles dafür tun, das zu verhindern“, sagte er. Die FDP orientiere sich nicht daran, was andere tun oder wollten. „Sie unterbreitet den Menschen ein Programm, läuft ihnen aber nicht hinterher – schon gar nicht Rechtspopulisten“, erklärte Kubicki.


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