Umverteilung innerhalb EU Deutschland macht Tempo bei Aufnahme von Asylbewerbern

Von Marion Trimborn

Deutschland beschleunigt die Aufnahme von Asylbewerbern im Rahmen des EU-Programms. Foto: dpaDeutschland beschleunigt die Aufnahme von Asylbewerbern im Rahmen des EU-Programms. Foto: dpa

Osnabrück. Deutschland schiebt verstärkt abgelehnte Asylbewerber ab. Gleichzeitig beschleunigt die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Vereinbarung. Bereits vor mehr als einem Jahr hat die EU die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten beschlossen. Doch die Verteilung läuft schleppend. Deutschland soll bis Sommer 2017 rund 27.000 Personen aufnehmen, hat bislang aber erst 1095 Schutzsuchende ins Land geholt. Seit einigen Wochen zieht die Regierung nun das Tempo an.

Mitte November kam aus Italien ein Flug mit 187 Asylbewerbern an. Ende November reisten 212 Personen aus Griechenland ein, am 15. Dezember landete ein weiterer Flug mit 232 Personen. „Es geht im nächsten Jahr mit den Flügen weiter“, teilte das Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. „Das Ziel ist, dass künftig auch Einreisen von bis zu 1000 Personen monatlich realisiert werden können.“

Seit September stellt Deutschland Griechenland und Italien jeweils bis zu 500 Umverteilungsplätze jeden Monat zur Verfügung. Die Einreise erfolge derzeit aus organisatorischen Gründen noch zeitverzögert, etwa weil keine Flüge bereitstehen. Das Ministerium erklärte aber: „Mit Etablierung des regelmäßigen Umsiedlungsverfahrens werden sich auch die Verfahrensabläufe weiter einspielen, so dass die Verfahren künftig noch schneller und effizienter durchgeführt werden können.“

Zeitplan kaum zu schaffen

Geplant sei, „die jeweiligen Umsiedlungen innerhalb des von den EU-Ratsbeschlüssen vorgegebenen Zeitrahmens abzuschließen“. Das wären dann also bis September 2017 die zugesagten 27.000 Personen. Allerdings ist dies laut Ministerium in der vorgegebenen Zeit wohl gar nicht mehr zu schaffen.

Die Grünen-Bundestagesabgeordnete Katja Keul kritisierte die schleppende Umsetzung, die bislang „in geradezu homöopathischen Dosen“ erfolgt sei: „Deutschland hat Griechenland und Italien viel zu lange bei der Flüchtlingsaufnahme im Stich gelassen und das Umsiedlungsprogramm nicht ernst genug genommen.“ Die Länder an den EU-Außengrenzen seien immer noch völlig überlastet. Keul sagte: „Es ist höchste Zeit, die schutzsuchenden Menschen endlich aus den überfüllten Hotspots nach Deutschland zu holen und ihnen hier faire Asylverfahren zu ermöglichen.“

Freie Kapazitäten machen höheres Tempo möglich

Bis Ende November waren erst 615 Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten EU-Relocation-Programms nach Deutschland gekommen. Grund für die verzögerte Umsetzung war laut Ministerium „das Migrationsgeschehen 2015 und dessen Auswirkungen bis heute“. Nach der Schließung der Balkanroute und dem Rückgang der Flüchtlingszahlen gelten inzwischen aber alle Flüchtlinge in Deutschland als registriert, somit sind Kapazitäten frei.

Die bisher umgesiedelten Flüchtlinge stammen laut Ministerium aus Syrien, dem Irak und Eritrea, außerdem sind staatenlose Palästinenser darunter. „Dies wird auch zukünftig (…) der Fall sein“, so das Ministerium. Voraussetzung für die Umverteilung sei die Herkunft aus Ländern mit einer EU-weiten Anerkennungswahrscheinlichkeit von 75 Prozent.

Verteilung in EU kommt nicht recht voran

Die Umverteilung bleibt ein Zankapfel in der EU. In der EU-Rangliste steht Deutschland – das im vergangenen Jahr in der EU mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat – damit auf dem dritten Platz bei der Umverteilung. Laut EU-Kommission haben nur Frankreich (2696 Personen) und die Niederlande (1214 Personen) bislang mehr Schutzsuchende aufgenommen als die Bundesrepublik. Vor allem die osteuropäischen Staaten blockieren die Verteilung. So beteiligt Ungarn sich überhaupt nicht, Polen hat noch gar keine Personen aufgenommen, die Slowakei lediglich neun Menschen.

In Deutschland hatte es zuletzt Streit um die Abschiebung von 34 abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimat Afghanistan gegeben. Die Bundesregierung strebt weitere Zwangsrückführungen dorthin an.


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