Rösler-Interview vor Gipfel in Davos Weltwirtschaftsforum warnt vor Ende der EU

„Lebe voll und ganz in der Schweiz“: Eine Rückkehr nach Deutschland plant Philipp Rösler nicht. Foto: François Wavre | lundi13„Lebe voll und ganz in der Schweiz“: Eine Rückkehr nach Deutschland plant Philipp Rösler nicht. Foto: François Wavre | lundi13

Genf. Im Interview mit unserer Redaktion warnt der Direktor des Schweizer Weltwirtschaftsforums, Philipp Rösler, vor dem Ende der EU und einem Ansehensverlust Deutschlands durch die AfD. Zugleich ruft er vor dem Gipfel in Davos dringend zur Aussöhnung mit Russland auf. Auch eine grundlegende Reform der deutschen Berufsbildung hält der frühere FDP-Chef für überfällig. Beim Brexit sieht er noch Spielraum.

Philipp Rösler war Vizekanzler, FDP-Bundesvorsitzender, Wirtschaftsminister, Gesundheitsminister, Fraktionsvorsitzender und Landeschef der Liberalen in Niedersachsen – und vietnamesisches Kriegswaisenkind. Über die Hilfsorganisation terre des hommes kam er Mitte der 70er Jahre nach Deutschland. Jetzt ist er ganz oben: in den Schweizer Bergen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Genf. Dorthin wechselte der 43-Jährige nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl 2013 als Vorstand und Managing Director, kurz, als Chef. Ein Wiedersehen.

Herr Rösler, in zwei Wochen empfangen Sie wieder die Reichen und Mächtigen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Was werden die zentralen Themen sein?

Oh, wir empfangen nicht nur Reiche und Mächtige, sondern auch Vertreter vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wirtschaft und Politik machen nur etwa die Hälfte der Gäste aus. Aber zu Ihrer Frage: Unser Leitthema lautet „Responsive and Responsible Leadership“, also reagierende und verantwortungsvolle Führung. Wir haben fünf inhaltliche Säulen, einmal die vierte industrielle Revolution, dann als zweites die Frage: Wie reagieren wir auf niedriges Wachstum für längere Zeit? Dann auch: Reform der Marktwirtschaft sowie globale Zusammenarbeit und Identität, zum Beispiel die Frage, wie die EU nach einem neuen Sinn sucht.

Zur Vorbereitung reisen Sie rund um die Welt – welcher Blick auf Europa begegnet Ihnen?

Europas Ansehen ist nach wie vor groß, hat aber gelitten. Der unterschiedliche Umgang mit Flüchtlingen und Großbritanniens Ausscheiden aus der EU haben Spuren hinterlassen. Aber, wenn ich mir das erlauben darf: Speziell Deutschland genießt weiterhin extrem hohes Ansehen. Selbst, wenn ich betone, dass ich eine internationale Organisation vertrete, werden mir regelmäßig spezifische Fragen nach Deutschland gestellt.

Wie fällt ein Vergleich mit China oder Südostasien aus? Sind die Europäer in ihrem Kokon gefangen und zu träge für globale Trends?

Die Welt bewegt sich wahnsinnig schnell. Man ist sich nicht immer ganz sicher, ob Europa da Schritt hält oder auch Schritt halten will. Ein gemeinsamer Blick und die gemeinsame Positionierung finden nicht statt, und wenn, werden sie nicht wahrgenommen. Die EU-Kommission möchte beispielsweise eine besondere Partnerschaft mit China pflegen. Das hat auch ganz gut angefangen – aber wer weiß schon davon außerhalb von Brüssel?

Trotzdem schneiden europäische Länder in Ihrem Forums-Index der globalen Wettbewerbsfähigkeit sehr gut ab. Die Schweiz vorne, Deutschland, Schweden und Großbritannien kurz dahinter – wie erklärt sich das?

Auch wenn die EU nicht als Ganzes in der Öffentlichkeit und der Welt auftritt, so tun es doch die einzelnen Staaten. Sie sehen die globale Wettbewerbssituation und stellen sich darauf ein. Da wird viel gemacht, nur eben national und nicht europäisch.

Ist die Not noch nicht groß genug?

Es ist jedenfalls so: Wenn die Länder so weitermachen, wird die großartige Idee Europa verschwinden. Ich frage mich, ob das nicht gesehen wird. Die Frage der Währung, der britische Austritt, andere Streitigkeiten, der Umgang mit Flüchtlingen – in globaler Relation und historischer Dimension sind das letztlich nur kleine Probleme im Vergleich zur Bedeutung und Leistung der europäischen Integration.

Ist die EU gescheitert?

Nein, auf keinen Fall. Aber richtig ist: So wie man es bisher gehalten hat, nämlich zu sagen, wir haben eine tolle EU, das Problem ist allein, die Leute verstehen das nicht – das wird nicht genügen. Es muss wieder eine Vision entstehen, ein Wir-Gefühl. Außerdem ist es in den ganzen Jahrzehnten nicht geschafft worden, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Solange die fehlt, gibt es keine hinreichende Kontrolle der Gremien oder zumindest keine hinreichende Wahrnehmung dieser Kontrolle und damit ein Defizit an Legitimität.

Was folgt aus dem britischen Austritt – oder folgt der überhaupt?

Es kommt darauf an, wie die Akteure mit der Lage umgehen. Zu sagen: Ich erkläre den Austritt, und dann auf der anderen Seite zu sagen: Dann werdet Ihr jetzt harte Verhandlungen erleben – das kann man machen. Aber besser wäre es, beide Seiten versuchten, einen eleganteren Weg zu finden. Ich glaube, dass am Ende Kompromisse möglich sind. Persönlich wünsche ich mir, dass sie gefunden werden.

Wie interpretieren Sie den Konflikt mit Russland?

Die historischen Ereignisse Anfang der 90er Jahre wurden als bahnbrechendes Geschenk einfach nur hingenommen, ohne darüber nachzudenken, was daraus langfristig folgen kann und folgen muss. Dass eine dauerhafte Verständigung auf dem europäischen Kontinent und also mit Russland erstens notwendig und zweitens, vor allen Dingen, Sache der Europäer und nicht der Amerikaner ist, hätte man eher wahrnehmen und dann auch seine Politik danach ausrichten müssen.

Heißt: Es hätte zur Ukraine-Krise niemals kommen dürfen?

Weit davor hätte man sich in den europäischen Hauptstädten fragen müssen: Erst die Öffnung, dann der Zerfall der Sowjetunion – was bedeutet das für die Zukunft des Kontinents? Wie soll das westliche Europa mit einem nach wie vor ungemein starken und wichtigen Land umgehen? Diese Frage ist nie geklärt worden. Heute sehen wir, welche Konflikte aus diesem Versäumnis erwachsen konnten.

Was müsste jetzt geschehen?

Es wäre an der Zeit, beiderseits klare Signale auszusenden, wie man sich für die Zukunft das Verhältnis zwischen der EU und Russland und allen anderen Staaten wünscht, die davon betroffen sind. Dabei müsste deutlich gemacht werden, dass das Leben in Europa nur gemeinsam und nicht gegeneinander funktionieren kann. Ein Neustart in dieser jetzt so verfahrenen Situation wäre wichtig für Europa. Auch für Syrien könnte dies neue Impulse bringen.

Sanktionen helfen oder schaden dabei?

Wie so häufig sehen wir, dass bei Sanktionen immer diejenigen getroffen werden, die am wenigsten dafür können. Es trifft die Schwächsten und Ärmsten und darüber hinaus die eigene Wirtschaft. Wer in einer Führungsposition ist, spürt die Sanktionen zuletzt. Der Zusammenhang zwischen der Akzeptanz einer Regierung und schlechteren Lebensbedingungen der Bevölkerung als Folge von Sanktionen ist nur sehr mittelbar. Wenn er sich überhaupt zeigt, vergehen bis dahin viele Jahre. Als politisches Mittel sind Sanktionen eher ungeeignet.

Transatlantisch ist ebenfalls der Wurm drin – wie wichtig sind Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP?

Ich verstehe die Bedenken, sage aber klar: Objektiv hat gerade Deutschland immer vom Grundprinzip des freien Welthandels profitiert. Offene Märkte, freier Handel und fairer Wettbewerb – wenn diese drei Dinge gegeben sind, hat es Vorteile für alle Parteien. Ohne Abkommen wie TTIP drohen mittelfristig beträchtliche Nachteile für beide Seiten.

Um ein ganz anderes Thema anzusprechen: Sie waren neben Guido Westerwelle und Christian Wulff einer der ersten Fälle, in denen sich politische und persönliche Kritik durch soziale Medien in einem vernichtenden Ausmaß potenziert hat. Wie geht es Ihnen heute, und wie sehen Sie es im Rückblick?

Mir geht es inzwischen hervorragend – glücklicherweise. Geblieben ist aber, dass ich mich im Umgang mit Medien sehr zurückhalte. Unabhängig von mir muss man sagen, dass die Anonymität die Hemmschwelle gerade in den sozialen Medien allen und allem gegenüber leider beträchtlich hat sinken lassen.

Aus dieser Beobachtung und der eigenen Erfahrung heraus, wünschen Sie sich eine stärkere Kontrolle von Cybermobbing und Hasskommentaren?

Weniger Hasskommentare würde sich jeder wünschen. Das „Wie“ ist aber nicht ganz trivial. Die Mittel, den Hass in den Foren und sozialen Netzen zu reduzieren, sind sehr begrenzt.

Gilt das für den Einfluss auf andere Teile der digitalen Wirtschaft ebenfalls? Mit anderen Worten, sind globale Riesen der digitalen Wirtschaft wie Amazon, Apple und die Google-Mutter Alphabet überhaupt noch kontrollierbar durch die Politik?

Ich bin groß geworden mit der Überzeugung, dass das Primat der Politik gilt. Wir haben immer wieder gesehen, das schärfste Schwert für Staaten gegenüber unternehmerischer Übermacht ist ein gutes, faires Kartellrecht.

Wo zum Beispiel haben wir das gesehen?

Wir haben es zum Beispiel bei Microsoft gesehen. Sie erinnern sich, früher wurden Computer automatisch mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows verkauft. Das hat man untersagt und war ein großer Einschnitt, damals sogar verbunden mit dem Hinweis, dass als nächster Schritt die Zerschlagung möglich wäre. Übermäßige Marktmacht gehört im Sinne der sozialen Marktwirtschaft klug reguliert. Das würde im Zweifel auch Google, Amazon oder Facebook betreffen.

Wirklich? Wäre das heute mit Blick auf die genannten Konzerne noch denkbar?

Schon richtig, ein globales Kartellrecht gibt es nicht. Das wird immer wieder diskutiert, aber da muss man realistisch sein: So wenig wie wir noch zu multilateralen Handelsabkommen kommen, so wenig werden wir eines Tages ein globales Kartellrechtsabkommen haben. Trotzdem müssen sich die Staaten überlegen, wie sie mit einer solchen Machtansammlung umgehen. Aber auch nationale oder europäische Schritte können für den Schutz von Daten oder des fairen Wettbewerbs sehr wirksam sein.

Das Weltwirtschaftsforum erwartet auch abseits dieser Elefanten eine rapide Digitalisierung der Arbeitswelt mit Millionen entfallender Stellen, die nicht komplett kompensiert werden dürften. Was bedeutet das für Deutschland?

Wandel gab es schon immer und immer auch die Sorge, dass Technik den Menschen verdrängt. Die gute Nachricht ist: Bisher sind am Ende immer mehr Arbeitsplätze entstanden als entfallen sind.

Bisher ja, aber Ihre Studien sagen ja selbst: diesmal nicht. Fünf Millionen Stellen könnten entfallen.

Kurzfristig ja, denn die Geschwindigkeit der Veränderung hat zugenommen. Während man früher im Laufe seines Arbeitslebens vielleicht einen größeren Wechsel erlebt hat, sehen wir jetzt drei, vier, fünf oder noch mehr. Jeder braucht die Bereitschaft zur Flexibilität. Relevant ist das auch für die Bildung: Wir reden seit Jahrzehnten über Modularität – jetzt wird es ernst. Früher war ich mit den Kammern für die Berufsbildung in Deutschland zuständig. Da gibt es viele Hundert Ausbildungsberufe, wunderbar, aber: Da muss man sich die Frage stellen, ob das in dieser Breite noch sinnvoll ist, und ob es nicht klüger wäre, Module zu lernen, um sich erst später zu spezialisieren.

Also das Ende der klassischen dualen Berufsausbildung?

Nein, das geht auch im Rahmen der dualen Ausbildung. Deren große und weltweit anerkannte Stärke ist nach wie vor, dass sie eine theoretische Ausbildung in der Schule mit alltagsorientierter Praxis im Unternehmen verzahnt. Das ist ein unschlagbares Rezept für eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit, darf ja aber nicht heißen, dass man nicht auch diese Ausbildungsgänge an die Anfordernisse der Zeit anpassen sollte. Eine zu spezifische Spezialisierung schadet auf Dauer. Nötig ist vielmehr ein Konsens über Grundfertigkeiten, die jeder braucht, um Spezialkenntnisse aufzusetzen, die dann wiederum ersetzbar sein müssen, um sich je nach technischer Entwicklung zu verändern. Das könnte eine Möglichkeit sein, damit sich der Entfall von Arbeitsplätzen nicht so gravierend auswirkt, wie es andernfalls zu befürchten wäre.

Zum Schluss: Sie sind seit gut drei Jahren raus aus dem deutschen Politikbetrieb. Wie hat sich Ihre Sicht auf ihn verändert?

Die wesentlichste Veränderung ist diese: Als ich noch aktiv war, entstand die AfD gerade erst – das allerdings mit vollständig anderen Leuten und Themen. Damals gab es Bernd Lucke, und es ging um die Währungsstabilität. Inzwischen ist klar: Die AfD hat sich zu einer rechtspopulistischen Partei mit einem erheblichen Stimmenpotenzial entwickelt, was Deutschland schadet und mich traurig stimmt. Es mag ja sein, dass es solche Gruppierungen auch in anderen Staaten der Welt gibt. Dennoch ist es besonders bedenklich, wenn eine rechtspopulistische Partei ausgerechnet in Deutschland Erfolg hat.

Was fällt Ihnen mit Blick auf andere Parteien auf?

Ich sehe mit Freude, dass es der FDP als nach wie vor meiner Partei deutlich besser geht und sie erfolgreiche Wahlen absolviert hat.

Können Sie sich vorstellen, in die deutsche Politik zurückzukehren?

Nein, ich lebe voll und ganz in der Schweiz, bin da glücklich und möchte dort nach Möglichkeit auch sehr gerne bleiben.


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