„Das dürfen wir nicht dulden“ Lammert: Gefälschte Nachrichten sehr gefährlich

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Der Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert (CDU), sieht mit Sorge, dass die Meinungsbildung sich immer stärker von Fakten löst und von Stimmungen geprägt wird. Foto:imago/allefarben-fotoDer Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert (CDU), sieht mit Sorge, dass die Meinungsbildung sich immer stärker von Fakten löst und von Stimmungen geprägt wird. Foto:imago/allefarben-foto

Osnabrück. Krieg vor Europas Haustür, Terror in Berlin, Hass im Internet und als Folge Angst. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestags, ermutigt die Bundesbürger: „Wie außergewöhnlich gut unsere Lebenswirklichkeit ist, zeigt der tägliche Blick in die Welt-Nachrichtenlage“, sagt er.

Krieg vor Europas Haustür, Autokraten in der Nachbarschaft, Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Ist die Welt wirklich aus den Fugen?

Wir sollten das eine vom anderen sorgfältig trennen. Was in Syrien passiert, ist menschlich und politisch erschütternd: Wir erleben eine Kapitulationserklärung der Staatengemeinschaft, sie hat ihre selbst gesetzten Ziele wieder einmal nicht erreicht. Und es ist ein Armutszeugnis, wenn der Weltsicherheitsrat sich als unfähig erweist, humanitäre Mindeststandards durchzusetzen. Stattdessen tritt dieses Gremium als Schutzpatron autoritärer Regime auf. Im Vergleich dazu sind die anderen genannten Herausforderungen sicher nicht zu unterschätzen, sie liegen aber in der Reichweite unserer eigenen Einflussnahme und unserer Veränderungsmöglichkeiten.

Verunsicherung wächst auch durch Gerüchte, die das Internet schürt. Algorithmen entscheiden über die Wahrheit. Emotionen ersetzen Realität. Welchen Rat haben Sie an jene, die verwirrt auf 2017 sehen?

Algorithmen entscheiden nie über die Wahrheit, sie täuschen sie allerdings vor. Es ist deshalb hilfreich, wenn einer breiteren Öffentlichkeit deutlich wird, dass die Verlagerung von Meinungsbildung aus traditionellen, analogen Medien in neue, meist digitale Medien nicht nur eine Errungenschaft darstellt, sondern mit erheblichen Risiken verbunden ist. Die damit verbundenen Gefahren der gezielten Manipulation durch Einzelne mit missionarischem Ehrgeiz, aber auch durch Staaten, fordern uns heraus. Ich sehe Nachsteuerungsbedarf beim Gesetzgeber wie in der Rechtsprechung angesichts zunehmender Entgleisungen in den sozialen Medien. Ich habe deshalb an die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern appelliert, darüber zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten.

Hilft es, gezielte Desinformation im Web zum Straftatbestand zu machen und Bußgelder für gefälschte Nachrichten (Fake News) zu verhängen?

Das weiß ich nicht – schon gar nicht vor der nun fälligen gründlichen Debatte. Richtig ist, dass jede Art gesetzlicher Vorgabe, Kontrolle oder Strafandrohung das Risiko von Zensur sorgfältig vermeiden muss. Aber ich warne vor der Schlussfolgerung, wegen dieses Risikos dürfe keinerlei gesetzliche Kontrolle oder auch strafrechtliche Konsequenz folgen. Das wäre die Duldung und Ermutigung von Fehlentwicklungen, deren Ernsthaftigkeit niemand mehr bestreitet. Das Internet ist eben nicht nur schön und eröffnet Chancen, sondern es bringt eine Reihe von Gefahren mit sich, die sehr ernst zu nehmen sind.

Postfaktisch – trifft dieser als „Wort des Jahres“ dekorierte Begriff den Nerv?

Dass Meinungsbildungen sich immer stärker von Fakten lösen und von Stimmungen geprägt werden, ist deutlich erkennbar. Gerade in den Neuen Medien gibt es die ausgeprägte Neigung, Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie eine vorgefasste Meinung infrage stellen. So bilden sich Parallelwelten. Das sehe ich als sehr gefährlichen Trend. Wer an einer ernsthaften Meinungsbildung interessiert ist, sollte aus seriösen Informationsquellen schöpfen und sich mindestens auch auf Informationen professioneller Medien stützen, die oft komplexe Sachverhalte schon sortiert und aufbereitet haben.

Was lehrt der Fall Renate Künast, die Anzeige gegen Facebook erstattete? Die Grüne brauchte Tage, um das Netzwerk dazu zu bringen, ein frei erfundenes Zitat von ihr nicht weiterzuverbreiten …

Wenn es ein Einzelfall wäre, lehrte es fast nichts. Es ist aber kein Einzelfall. Dass es selbst der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags nur nach erheblicher Akrobatik gelingt, Falschbehauptungen streichen zu lassen, beschreibt die Bedrohlichkeit der Lage. Und es macht deutlich, wie hilflos ein typischer, nicht prominenter User in ähnlicher Situation ist. Eindeutig reichen die Selbststeuerungsmechanismen, auf die Facebook verweist, nicht aus.

Politiker werfen hin – zuletzt in Bocholt, weil sie Netzangriffe und Hasskommentare nicht aushalten. Sehen Sie die Gefahr, dass Angst über Engagement siegt?

Vor Monaten schon habe ich darauf hingewiesen, welche verheerenden Folgen es hat, wenn Beschimpfungen, Verleumdungen und Bedrohungen straffrei bleiben. Zu erwarten ist die Ermutigung der Täter und die Entmutigung der Betroffenen. Vor allem Politiker im Ehrenamt stellen sich zu Recht die Frage, ob sie diesen Druck sich und ihrer Familie antun wollen.

Ausblick auf das nächste Jahr: Befürchten Sie kaum zu lösende Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung 2017 in Berlin, wenn sieben Parteien in den Bundestag einziehen?

Das haben zunächst die Wähler zu entscheiden. Und sie tragen auch die Verantwortung für die jeweiligen Ergebnisse. Es überzeugt jedenfalls nicht, einerseits möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen im Parlament haben zu wollen und sich andererseits über die schwierige Regierungsbildung zu beklagen.

Und wenn es wieder zur Großen Koalition käme?

Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste. Tatsache ist: Derzeit regiert eine Große Koalition, nicht wegen, sondern gegen die erklärten Absichten sowohl von CDU/CSU wie der SPD, weil es für andere rechnerisch denkbare Mehrheiten keine politische Grundlage gab.

Sollte es für die Kanzler-Amtszeit ein Limit geben? Etwa in der Form, dass nur zweimal die Kandidatur für jeweils vier Jahre möglich ist?

Dafür sehe ich keine Notwendigkeit – weder politisch noch historisch. Wir haben in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern die vorteilhafte Situation, dass Regierungen nicht im Jahrestakt wechseln, sondern eine Gestaltungsmöglichkeit haben. Zugleich kommen wir bei den Kanzler-Amtszeiten auf Durchschnittswerte, bei denen mir nicht einleuchtet, dass wir sie gesetzlich limitieren müssten. Was der Wähler selbst verantworten kann, muss der Gesetzgeber nicht regeln.

Zum Schluss: Was ist Ihr größter Wunsch im letzten Amtsjahr ?

Wir halten die stabilen Verhältnisse in unserem Land längst für selbstverständlich. Wie außergewöhnlich gut unsere Lebenswirklichkeit ist, zeigt der tägliche Blick in die Welt-Nachrichtenlage. Wenn es uns gelänge, diese außergewöhnlich glücklichen Verhältnisse bei uns zu bewahren und die weniger glücklichen anderswo verbessern zu helfen, dann wäre 2017 ein erfolgreiches Jahr.

Was aber sagen Sie jenen, die nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Deutschland nicht mehr für sicher halten und daraus auch politisch Kapital schlagen wollen?

Der fürchterliche Anschlag an der Gedächtniskirche löst Trauer, Entsetzen und Anteilnahme aus. Aber auch Wut und Verzweiflung dürfen nicht zu voreiligen Schuldzuweisungen und dem Ruf nach scheinbar einfachen Lösungen verleiten. Wer solche öffentlichen Erklärungen abgibt, zum Teil unmittelbar nach dem Anschlag und ohne Kenntnisse von Tatsachen und Hintergründen, will keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten, sondern den Anschlag für eigene Zwecke nutzen. Das lässt jeden Respekt vor dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen vermissen.


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