Kritik an Rentendebatten Arbeitgeber fordern: Mehr Wirtschaft wagen


Osnabrück. „Mehr Wirtschaft wagen“. Mit diesem Appell an die Bundesregierung geht die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände ins Wahljahr 2017. Ihr Präsident Ingo Kramer formuliert im Interview klare Forderungen: „Arbeitszeitordnung lockern, Bürokratie abbauen, Lohnzusatzkosten begrenzen.“

Herr Kramer, was sind Ihre Wünsche mit Blick auf die Bundestagswahl 2017? Was erwarten die Arbeitgeber von der künftigen Bundesregierung?

In einem Satz: Mehr Wirtschaft wagen. Zwar geht es uns wirtschaftlich relativ gut. Doch ist das kein Selbstläufer. Andere Länder holen auf. Es ist eine große Herausforderung, unsere technologischen Vorsprünge zu verteidigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Politik darf nicht die Wirtschaftlichkeit und die Produktivität unserer Unternehmen einschränken.

Wo sehen Sie die entscheidenden Stellschrauben?

Überall da, wo es in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung darum geht, Spielräume nicht einzuengen, sondern zu erhalten oder auszuweiten. Arbeitszeitordnung lockern, Bürokratie abbauen, Lohnzusatzkosten begrenzen – das sind die Ziele, an denen wir eine künftige Bundesregierung messen werden. Lange Jahre galt zum Beispiel die Übereinkunft, dass die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent bleiben sollten. Doch wenn man jetzt alle Vorschläge zusammennimmt, die gerade gemacht werden, werden wir in Zukunft locker auf 45, wenn nicht 50 Prozent kommen. Davor kann ich nur warnen, denn das schwächt die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und gefährdet Arbeitsplätze. Diese Grenze zu verletzen wird sich als fatal erweisen.

Arbeitsministerin Nahles schlägt vor, die Arbeitszeitgesetze zu flexibilisieren, etwa durch Abweichungen vom Acht-Stunden-Tag. Genügt Ihnen das?

Es geht erst mal um das richtige Thema. Es ist das erste Mal, dass aus einem Ministerium eine solche Öffnung überhaupt in den Raum gestellt wird. Das macht Hoffnung, weil wir so die Chance bekommen, flexibel auf die Veränderungen durch die Digitalisierung und die vernetzte Industrie zu reagieren. Es muss mehr Flexibilität bei Regelungen wie dem Acht- Stunden-Tag und den elf Stunden Ruhezeit geben.

Reicht die Probephase von zwei Jahren, die Frau Nahles plant?

Wir brauchen klare Weichenstellungen, die auch langfristig Bestand haben. Denn Unternehmen wollen Planungssicherheit. Die Probephase könnte gleich übersprungen werden.

Wird es denn in einer digitalisierten und folglich auch sehr viel flexibleren Arbeitswelt künftig noch so etwas wie Flächentarife geben?

Andere Länder beneiden uns um unsere Tarifautonomie. Arbeitgeber und Gewerkschaften können die Arbeitsbedingungen besser regeln als der Gesetzgeber. Die Tarifpartner wissen, was das Beste für die Betriebe ist. Arbeit in der digitalen Welt bringt Veränderungen mit sich: Ich glaube, viele der Menschen, die in diesen modernen Strukturen arbeiten, empfinden starre Regelungen eher als Einengung denn als Vorteil. Sie wollen nicht diese historisch gewachsenen starren Konzepte. Sie wollen individuell arbeiten, weil sie eine individuelle Tätigkeit haben. Die Zukunft wird in diesen Bereichen bestimmt sein von Gruppenarbeit und Vertrauensarbeitszeit und nicht von Stechuhren. Hier müssen neue und spezielle Flächentarifverträge auch auf die Digitalisierung reagieren, flexibler werden und Öffnungsklauseln bieten. Darauf müssen sich die Gewerkschaften einstellen.

Am Wochenende hat es wieder Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis gegeben. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann ist dabei gewesen. Wären Sie bereit, ebenfalls an so einer Runde teilzunehmen?

Rot-Rot-Grün wäre Gift für unsere Wirtschaft. Zu Diskussionen stehe ich immer gerne bereit. Das habe ich in Bundestagsausschüssen gemacht genauso wie bei Foren des DGB und der IG Metall. Ich bin gerne zu Gast, wenn mich jemand einlädt und Wert auf meinen Beitrag legt. Ich habe da wenig Berührungsängste. Radikale Parteien dürfen nicht im Spiel sein.

Die Wirtschaft klagt immer wieder über Mangel an Fachkräften. Was muss sich vorrangig ändern?

Nehmen wir die Bildung. Wir haben mehr als zehn Prozent junge Menschen, die keinerlei Berufsausbildung haben. Da ist irgendwas in der Biografie schiefgelaufen, und unser Bildungssystem schafft es nicht, sich ausreichend um diese Menschen so zu kümmern. Das muss sich endlich ändern. Zudem müssen mehr Frauen, die gerne arbeiten möchten, eine Chance auf einen Job bekommen. Dazu brauchen wir mehr Ganztagsbetreuung. 70 Prozent der Eltern möchten eine Ganztagsschule für ihre Kinder, aber es gibt sie nur für 30 Prozent der Kinder.

Und was ist mit mehr Zuwanderung?

Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit erhalten wollen, müssen wir über qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt auch aus Nicht-EU-Staaten reden. Das tun nun die Politiker aller Parteien im Moment nicht gerne, weil qualifizierte Zuwanderung mit Flüchtlingspolitik gleichgesetzt wird. Das ist eine unglückliche Vermengung zu einem Zeitpunkt, zu dem man jetzt eigentlich die Weichen für die Zukunft stellen müsste. Doch was macht die Politik? Sie konzentriert sich lieber auf die Frage: Wie hoch muss der Rentenbeitragssatz steigen, damit wir irgendeine Rente noch bezahlen können. Das ist Reparaturbetrieb, aber keine Politik zur Gestaltung der Zukunft.

Noch ein Blick ins Ausland. Donald Trump wird im Januar das Präsidentenamt übernehmen. Er hat sich mehrfach protektionistisch geäußert. Was sind Ihre Erwartungen?

Meine Erwartung ist, dass auch dieser neu gewählte Präsident sehr schnell mitbekommen wird, wie eng verflochten die amerikanische Wirtschaft mit der gesamten Weltwirtschaft ist. Abschotten von anderen Märkten heißt, auch den eigenen Unternehmen Chancen zu nehmen. Ich glaube, da wird bei Donald Trump bald Realismus eintreten. Man sollte nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Von den USA nach Europa. Wie bewerten Sie das Erstarken der Rechtspopulisten, die neuerdings vielerorts Erfolge feiern?

In dieser Diskussion kommt mir viel zu kurz, welch großartige Chancen Europa bietet. Allein schon, dass wir in der EU über 500 Millionen Einwohner haben, ist ein riesiger Vorteil in der globalisierten Welt. Es muss uns aber gelingen, Europa zu modernisieren und wieder mehr Zuspruch in der Bevölkerung zu schaffen. Europa kümmert sich um viele Dinge, die wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder sogar der Region viel besser machen könnten. Dies stört viele Menschen. Das muss sich ändern.

Europa ist auch wegen der Flüchtlinge in die Krise geraten. Sehen Sie die Chance, nationale Egoismen wieder einzugrenzen?

Ich bin fest der Meinung, dass Europa die Flüchtlingskrise lösen kann. Aber das werden wir nur gemeinsam und nicht mit nationalen Egoismen schaffen. Die Kraft Europas liegt doch gerade in der Gemeinschaft.


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