DGB: Niedriglohnsektor austrocknen Armutsforscher Butterwegge: Regierung verharmlost Armut


jze/uwe Osnabrück. Armutsforscher Christoph Butterwegge und DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisieren die Politik der Großen Koalition zur Bekämpfung der Armut. Besonders der Niedriglohnsektor verstärke das Problem.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft der Bundesregierung vor, „das Problem der wachsenden Armut in Deutschland zu verharmlosen“. Butterwegge, der auch Bundespräsidentenkandidat der Linken ist, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, auch die seit 2010 im Schnitt gestiegenen Reallöhne seien kein Grund zur Beruhigung.

Butterwegge: Gesellschaft tief gespalten

Butterwegge reagierte damit auf den am Montag bekannt gewordenen Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Er betonte: „Laut dem Bericht sind die Reallöhne zwar gestiegen. Das betrifft aber nicht den Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile ein Viertel aller Beschäftigten angestellt ist.“ Dass zudem die Zahl der überschuldeten Haushalte in einer guten Konjunkturphase zugenommen hat, verdeutliche, „wie tief gespalten die Gesellschaft ist“.

Weiter kritisierte Butterwegge, dass die Bundesregierung bei den Zahlen der Wohnungslosen auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe angewiesen ist. „Die Regierung greift auf Zahlen aus zweiter Hand zurück. Dass die Ämter keine eigenen Daten erheben, zeigt, dass die Behörden das Problem nicht ernst nehmen.“ (Weiterlesen: Der Armuts- und Reichtumsbericht – das steht drin)

Um Armut zu bekämpfen, forderte Butterwegge unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns auf wenigstens zehn Euro: „Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro beziehungsweise 8,84 Euro ab kommendem Jahr ist zu gering. Der Niedriglohnsektor ist der Wegbereiter der Armut.“

Vermögenssteuer gefordert

Darüber hinaus verlangte er die Wiedererhebung der Vermögenssteuer: „Große Vermögen sollten angemessen besteuert werden. Das Geld muss ins Bildungssystem fließen, um die Chancengleichheit zu erhöhen und die Abhängigkeit des Bildungserfolgs der Kinder von der finanziellen Situation der Eltern zu lösen.“

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion, der Armuts- und Reichtumsbericht fasse zusammen, was andere Studien seit Jahren belegten: „Die Zahl der überschuldeten Bürger steigt. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde durch den politisch gewollten und geförderten Ausbau des Niedriglohnsektors befördert.“ Die arbeitsmarktpolitischen Korrekturen der letzten Jahre allein könnten diesen Trend nicht stoppen, sagte Körzell. Er forderte: „Wir müssen mehr tun: den Niedriglohnsektor austrocknen und Einkommen und Vermögen gerecht besteuern.“

Mehr überschuldete Haushalte

Die Zahl der überschuldeten Haushalte ist von 1,64 Millionen im Jahr 2006 kontinuierlich auf 2,05 Millionen im laufenden Jahr gestiegen, wie aus dem Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervorgeht. Die Zahl der überschuldeten Bundesbürger erhöhte sich in dieser Zeit von 3,4 Millionen auf 4,17 Millionen.


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