Reformreformpläne der Koalition Sozialverband VdK kritisiert „Rentenpolitik in Trippelschritten“


Osnabrück. Die schwarz-rote Koalition plant eine Reihe von Verbesserungen fürRentner. Doch der Sozialverband VdK ist unzufrieden. Im Interview spricht Präsidentin Ulrike Mascher von „Rentenpolitik in Trippelschritten“.

Frau Mascher, die Koalition hat sich auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geeinigt. Um wie viel Geld geht es überhaupt für den Einzelnen?

Neurentner erhalten aktuell eine durchschnittliche Erwerbsminderungsrente von 672 Euro. Zum Vergleich: Die Grundsicherungskosten betragen etwa 725 Euro. Da klafft eine große Lücke. Hintergrund: 2001 gab es eine grundlegende Veränderung beim Erwerbsminderungsrecht. Es ist seitdem eine Rutschbahn entstanden, die immer weiter in die Armut führt.

Die Zurechnungszeiten für Erwerbsgeminderte sollen um drei Jahre verlängert werden, so als ob die Betroffenen, die vorzeitig in Rente gehen müssen, bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Das hört sich doch nach einer deutlichen Verbesserung an...?

Es hat ja schon eine Verbesserung gegeben mit dem Rentenpaket 2014. Da sind die Zurechnungszeiten um zwei auf 62 Jahre erhöht worden, und zwar in einem Schritt. Das hat dazu geführt, dass die Renten bei den Neurentnern um etwa 40 Euro gestiegen sind. Jetzt soll es einen zweiten Schritt geben, aber leider keinen großen, sondern viele kleine Schritte, parallel zur Anhebung der Altersgrenzen, die ja jedes Jahr um zwei Monate hochgesetzt werden. Das ist Rentenpolitik in Trippelschritten, die die Rentner nur langsam weiterbringt. Das ist enttäuschend und völlig unzureichend.

Was fordern sie stattdessen?

Dass man es wieder genauso macht wie 2014, dass also die Verbesserung auf einen Schlag kommt. Außerdem müssen diejenigen, die schon in Erwerbsminderungsrente sind, einbezogen werden. Das würden die Bezüge von 1,7 Millionen Rentnerinnen und Rentnern verbessern. Die würden nach den derzeitigen Plänen leer ausgehen, obwohl viele von ihnen nur eine Elendsrente beziehen. Zudem fordert der Sozialverband VdK den Wegfall der systemfremden Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten.

Zum Rentenniveau. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat das Ziel ausgegeben, das Niveau dürfe bis 2045 nicht unter 46 Prozent fallen. Ist das die richtige Haltelinie?

Unsere Vorstellung ist, dass man das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent stabilisiert und dann in späteren Jahren versucht, das Niveau wieder anzuheben.

Und wer soll das bezahlen? Aus den Reihen junger Politiker kommt immer häufiger die Warnung, die junge Generation werde als Beitragszahler überlastet, während sie selbst künftig mit einem sinkenden Rentenniveau leben müsse.

Alles, was man im Rentenrecht ändert, betrifft auch die junge Generation. Das gilt für dämpfende Faktoren, aber auch für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Diese muss unbedingt gelingen, denn die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor für 80 Prozent der Bürger die wesentliche Säule ihrer Altersversorgung, Der Beitragssatz liegt heute bei 18,7 Prozent. Wenn die Vorsorge im Alter reichen soll, müssen Sie mindestens noch mal 4 Prozent Ihres Einkommens in die private oder betriebliche Altersvorsorge investieren. Umso wichtiger ist es, dass die zusätzlichen Aufwendungen paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden, und nicht allein von den Beschäftigten.

Die private Vorsorge, basiert ja unter anderem auf Riester-Verträgen. Es gibt Leute, die sagen, Riester ist gescheitert. Wäre es nicht besser, stattdessen die gesetzliche Versicherung zu stärken?

Riester-Förderung ist unglaublich intransparent. Es gibt mehrere hundert Modelle, unter anderem Lebensversicherungen, Sparpläne und Fondssparen und anderes mehr. Wie man es besser macht , zeigen die Schweden. Dort gibt es ebenfalls eine Zusatzversorgung, die kapitalgedeckt ist, aber man hat ein Standardmodell mit einer überschaubaren Zahl von Wahlmöglichkeiten. Das ist transparenter und billiger, da hohe Werbe- und Vertriebskosten wegfallen.

Ein Problem ist ja auch, dass Einkommen aus Riester-Renten bei der Grundsicherung angerechnet werden, diese also entsprechend gekürzt wird …

Da muss sich dringend etwas ändern. Andrea Nahles hat das erkannt und will sowohl bei der betrieblichen als auch bei der privaten zusätzlichen Altersvorsorge Freibeträge von bis zu 200 Euro für Bezieher von Grundsicherung einführen, eine gute Sache. Doch auch, wer in die gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt hat und später auf Grundsicherung angewiesen ist, muss so einen Freibetrag bekommen, damit sich zusätzliche Vorsorge wirklich lohnt.


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