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Digital vernetzte Neonazis Migrationsforscher Klaus Bade warnt vor Rassismus im Internet

Von Burkhard Ewert

<em>Klaus J. Bade.</em>
              Foto: dpaKlaus J. Bade. Foto: dpa

Osnabrück. Sein halbes Leben widmete Klaus J. Bade der Erforschung von Integration und Migration. Jetzt rechnet er ab. Mit einer verfehlten Politik, einer Fremden- und Islamfeindlichkeit in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung und mit Meinungsführern wie Henryk M. Broder und Ralph Giordano, denen er kulturellen Rassismus vorwirft.

In einem Interview mit unserer Zeitung warnt der renommierte Professor, dem Land drohe „ohne Frage“ eine neue Welle der Fremdenfeindlichkeit. Es braue sich eine „brandgefährliche Lage“ zusammen, die ihn an die „Vorgeschichte der Exzesse der frühen 1990er-Jahre“ erinnere. Erste Demonstrationen vor Wohnheimen seien bereits angekündigt. Hintergrund sei neben einer wachsenden Islamfeindlichkeit eine unverantwortliche Problematisierung des Zuzugs von Bürgern aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien.

Herr Bade, in Ihrem neuen Buch rechnen Sie mit einer verfehlten Einwanderungspolitik ab und prangern einen wachsenden Rassismus im Internet an. Was treibt Sie zu solch scharfen Worten?

Die Lage ist brandgefährlich. Einerseits im Internet: Hier braut sich ein gemeingefährliches Gemisch zusammen. Der kulturrassistische Shitstorm hat dabei viele Addressaten: Erstens Menschen, die erkennbar anders aussehen, zweitens die sogenannten Gutmenschen, die lächerlich gemacht werden. Und drittens die sogenannten Schönschreiber. Sie werden bedroht als „Muslimfreunde“ und neuerdings auch als „Zigeunerfreunde“. In Hassmails auch an mich ist etwa die Rede von „Zigeunern“, die „umerzogen“ oder gar einer „Sonderbehandlung“ unterzogen werden müssten. Das ist katastrophal vor dem Hintergrund, dass während des Nazi-Regimes 500 000 Sinti und Roma ermordet wurden. Ich verlange, dass der Verfassungsschutz hier genauer hinschaut. Kulturellen Rassismus blendet er aus, insbesondere im Internet, obwohl sich Menschen dort klar verfassungsfeindlich positionieren.

Wer sind die Akteure?

Bei weitem nicht nur die NPD. Parallel gibt es intelligentere neu-rechte Strömungen, die gut vernetzt sind und verdeckt kommunizieren. Das kann übel enden – mit Aufmärschen rechtsradikaler Kräfte etwa vor Wohnheimen, in denen Roma vermutet werden. Es ist damit zu rechnen, dass Anwohner das Vorgehen der Rechtsradikalen noch unterstützen. Denn je mehr sich Politik für wehrlos erklärt gegenüber einer angeblichen Invasion der Armen, desto mehr könnten sich Bürger herausgefordert fühlen, die Dinge selber in die Hand zu nehmen.

Wie bewerten Sie die Rolle von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich?

Es war ein Fehler, dass der Bundesinnenminister die Probleme „aussitzen“ wollte. Er hat kein Konzept für die Zuwanderung der Roma entwickelt, obwohl dies die EU schon 2011 angemahnt hat. Die Politik hat versagt, weil sie keine speziellen, auf solche Migrantengruppen zugeschnittenen Förderprogramme entwickelt hat. Die Roma sind lernwillig und zum Teil gut ausgebildet. Nötig ist auch die Verbesserung der Förderprogrammen vor Ort, in Rumänien und Bulgarien. Wir brauchen nichts anderes als Entwicklungshilfe in Europa.

Das schwebt aber namentlich der CSU nicht vor...

Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) empfahl im Oktober 2010, die Grenzen vor Türken und Arabern zu schließen und votierte gegen eine Zuwanderung „aus fremden Kulturkreisen“. Im März 2011 garantierte er sogar einen Kampf „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat“. Das war eine höchstrangige Legitimation des kulturrassistischen Feindbildes „Islam“ und „Muslime“. Selbst ernannte „Islamkritiker“ wie die Publizisten Necla Kelek, Henryk M. Broder und Ralph Giordano haben dem kulturellem Rassismus Vorschub geleistet und auflagenstark davon profitiert.

Gibt es weitere Beispiele?

Von verwandter Qualität sind aktuelle Äußerungen Friedrichs über die angebliche Elendsinvasion aus dem Osten ins vermeintliche Wohlfahrtsparadies in der Mitte Europas. Anlass war der Alarmruf der Städte, der mit der Armenwanderung aus Rumänien und Bulgarien ein unverkennbares Problem ansprach, aber von falschen Zahlen ausging, die viel stärkere Zuwanderung von Qualifizierten und Hochqualifizierten aus den gleichen Ländern unterschlug und zugleich eine kulturrassistische ‚Roma‘-Diskussion auslöste.

Was bezweckt er damit?

Der Innenminister betreibt hier indirekt Wahlkampf mit einer gesellschaftspolitisch gefährlichen Ethnisierung sozialer Probleme, mit einseitiger Konzentration auf Sozialrechtsmissbrauch und mit der Fata Morgana wirklichkeitsfremder Lösungsmodelle durch angebliche Steuerungschancen innerhalb der Freizügigkeit der EU-Bürger. Das hinter dem Angstbild ‚Armenwanderung‘ hochgezogene kulturrassistische Feindbild ‚Roma‘ arbeitet dabei rechtsradikalen Kräften in die Hände, wie denn auch der Pressesprecher der NPD im sächsischen Landtag schon im Februar erklärte, seine Partei werde den Bundesinnenminister beim Wort nehmen.

Droht Deutschland eine neue Welle der Fremdenfeindlichkeit?

Ja, ohne Frage. In Duisburg ist bereits von geplanten Aufmärschen von NPD und PRO-Parteien vor den Unterkünften von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien die Rede. Das erinnert an die Vorgeschichte der Exzesse der frühen 1990er Jahre. Das gilt nicht für den damals viel gewaltigeren migratorischen Hintergrund. Aber es gilt im Blick auf die Notrufe der Politik, auf ihre wechselseitigen Denunziationen, die heute ersetzt werden durch die versuchsweise Delegation der Probleme nach Brüssel, wo man sich für nicht zuständig erklärt, und zudem im Blick auf die damals wachsende Empörung der Bürger über eine konzeptionslose Politik und auf die wachsende Angst der konzeptionslosen Politik vor den Bürgern als Wählern. Das war das Szenario, vor dem eine kleine, radikale Minderheit hilflose Flüchtlinge angreifen und sich dabei als Vertreter der schweigenden Mehrheit verstehen konnte.

Welche Rolle spielt die heutige digitale Vernetzung?

Heute operiert hier keine kleine radikale Minderheit mehr, sondern ein neuer, digital bestens vernetzter kulturrassistischer Rechtsradikalismus und Neonationalsozialismus, der nach Auskunft der Sicherheitsdienste immer schwerer beobachtbar ist, weil er konspirativ kommuniziert und unkalkulierbar überall blitzartig vor Ort agieren kann. Und die Adressaten kulturrassistischer Aggression auf den Straßen sind nicht mehr die hilflosen Flüchtlinge der frühen 1990er Jahre. Es sind möglicherweise Roma, die im Laufe ihrer schweren Geschichte sehr wohl gelernt haben, sich zu wehren. Wehe denen, die hier populistisch an der Lunte zündeln, es dann hinterher wieder nicht gewesen sein wollen und am Ende prompt als Ordnungsstifter wieder die politischen Muskeln spielen lassen, um in der Gunst der Wähler zu bleiben.

Es gibt auch rassistische Äußerungen über Politiker, etwa über Philipp Rösler...

Ich bin besorgt über diese populistische Fahrlässigkeit. Ein wachsender Teil der Menschen in unserem Land ist dafür zum Glück nicht mehr empfänglich. Aber solche Diskussionen schüren unnötig Ängste, die völlig irrational sind. Lohnend wäre eine Studie, in welchen Parteien latenter Rassismus am ehesten Nährboden findet.

Der Migrationsforscher und Publizist Prof. Dr. Klaus J. Bade lehrte bis 2007 Geschichte an der Universität Osnabrück. Er war u.a. Begründer des renommierten Instituts für Migrationsforschung, des Rates für Migration, der Gesellschaft für Historische Migrationsforschung und Vize-Vorsitzender des Sachverständigenrates der Bundesregierung für Zuwanderung und Integration. Sein neues Buch erscheint kommende Woche: Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, „Islamkritik“ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft, 400 Seiten.


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