„Wer Straßen nutzt, muss zahlt“ CSU-Landesgruppenchefin: Mit Pkw-Maut kommt Gerechtigkeit

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lobt den Mauut-Kompromiß als Beitrag zur „Gerechtigkeit“. Foto:dpaDie CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, lobt den Mauut-Kompromiß als Beitrag zur „Gerechtigkeit“. Foto:dpa

Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem Kompromiss mit der EU über die Pkw-Maut das „Verhandlungsgeschick“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervorgehoben.

„Wir als CSU halten damit unser Wahlversprechen ein. Wir stehen zu dem, was wir ankündigen – auch dann, wenn es Gegenwind gibt“, sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. Dobrindt habe in monatelangen Gesprächen ein Ergebnis erzielt, das alle Vorgaben der EU erfülle. Das europäische Recht werde eingehalten und die Deutschen würden durch Maut-Zahlungen nicht zusätzlich belastet, sondern sogar mehr herausbekommen, wenn sie besonders umweltschonende Autos fahren. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, betonte Hasselfeldt.

Zuvor war bekannt geworden, dass deutsche Autofahrer mit besonders sauberen Wagen bei einer Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf stärkere Steuerentlastungen hoffen können. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass moderne Euro-6-Fahrzeuge insgesamt um 100 Millionen Euro jährlich mehr entlastet werden sollen als bisher geplant. Sie sollen etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden.


5 Kommentare