Enttarnter Islamist Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes

Chefs der Sicherheitsbehörden im Gespräch: Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (Mitte), unterhält sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, rechts) und BKA-Präsident Holger Münch. Beim Verfassungsschutz ist ein mutmaßlichen Islamist enttarnt worden. Laut Maaßen hat sich der Mann völlig unauffällig verhalten. Foto: dpaChefs der Sicherheitsbehörden im Gespräch: Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (Mitte), unterhält sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, rechts) und BKA-Präsident Holger Münch. Beim Verfassungsschutz ist ein mutmaßlichen Islamist enttarnt worden. Laut Maaßen hat sich der Mann völlig unauffällig verhalten. Foto: dpa

Osnabrück. Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Das sagte Jelpke in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz hat die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die Behörde scharf kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Jelpke: „Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen – was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?“ Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz eine Sicherheitslücke habe, sagte sie: „Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine.“

„Möglicherweise fatale Sicherheitsprobleme“

Jelpke verwies weiterhin auf möglicherweise fatale Sicherheitsprobleme, die durch die Unterwanderung entstanden sein könnten. Erst kürzlich habe der Verfassungsschutz in einer Broschüre Flüchtlingshelfer vor vermeintlich extremistischen kurdischen Organisationen gewarnt, erklärte die Linken-Politikern. „Nach Bekanntwerden der Unterwanderung des Geheimdienstes durch mindestens einen Dschihadisten ist nicht auszuschließen, dass solche Maulwürfe direkt Daten über kurdische und linke Gegner der Dschihadisten weitergegeben haben“, warnte sie. Der Geheimdienst habe damit „einmal mehr bewiesen, dass er selbst eine Bedrohung und keinen Schutz für die verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung“ darstelle, so Jelpke.

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