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Fragen und Antworten Islamisten-Maulwurf im Verfassungsschutz: Das wissen wir bisher

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver BergDas Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Foto: Oliver Berg

Berlin. Eigentlich sollte der Mann die islamistische Szene durchleuchten - doch der neue Mitarbeiter war wohl selbst Islamist. Im Chat geriet er an den Falschen - einen V-Mann des Verfassungsschutzes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen islamistischen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Zuerst hatten die Tageszeitung „Die Welt“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet.

Was ist über den Fall bekannt - und was ist unklar? Wichtige Fragen und Antworten:

Hat der angebliche Islamist in den Verfassungsschutz-Reihen selbst einen Anschlag geplant?

Wohl eher nicht. Nach Medien-Berichten und Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll der Mann einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte am späten Dienstagabend Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe. Es werde aber weiter ermittelt.

Was wird dem Verdächtigen vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Was soll der 51-Jährige konkret gemacht haben?

Ihm wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Mann hat sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan. Dort soll er sich einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart“ haben.

Wie sind die Ermittler dem Mann auf die Schliche gekommen?

Der Verfassungsschutz überwacht Chats und Facebook-Einträge von gewaltbereiten und besonders radikalen Islamisten und Salafisten. Im konkreten Fall ist der mutmaßliche islamistische Maulwurf im Verfassungsschutz an einen „echten“ Verfassungsschützer geraten, der sich dort als Islamist ausgegeben hat. Der 51-Jährige soll seinem vermeintlich islamistischen Chatpartner erklärt haben, ein Anschlag auf das BfV sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Hatte der Islamist im Verfassungsschutz Kontakt zu „echten“ Glaubensbrüdern?

Das ist nicht ganz klar. Die Ermittler glauben aber: Nein. Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe, sagt die Staatsanwaltschaft.

Was ist noch über den Verdächtigen bekannt?

Laut Staatsanwaltschaft bezeichnete er sich selbst als Konvertit. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der Recherchegemeinschaft von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll der Mann vor zwei Jahren zum Islam übergetreten sein. Der „Spiegel“ schreibt, der Mann habe seinen Treueeid 2014 dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud telefonisch geleistet, der mittlerweile für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien kämpft. In Ermittlerkreisen wurde dies nach dpa-Informationen zunächst nicht bestätigt. Es sei lediglich der geläufige Vorname Mohamed gefallen. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, es handele sich um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft habe.


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