„Sonst Verlust des Vertrauens“ Linnemann: Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln

Von Beate Tenfelde

Carsten Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union Foto: imago/Jürgen HeinrichCarsten Linnemann (CDU), Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union Foto: imago/Jürgen Heinrich

Osnabrück. Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch zu verschärfen.

Der Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers sei „richtig“, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), unserer Redaktion.

Linnemann äußerte die Hoffnung, dass der CDU-Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember Strobls Vorschläge billige und eine „offene und sachliche Debatte“ führe. Diese fehle in Deutschland, gerade in der Flüchtlingspolitik. Die Menschen hätten als Folge das Gefühl, dass Spielregeln nicht mehr eingehalten würden, warnte er. „Wer den Eindruck hat, dass jedes Parkticket schärfer kontrolliert wird als die Einhaltung der Asylregeln, der verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat und wendet sich Protestparteien zu“, erklärte der Wirtschaftsexperte. Auch deshalb sei die von Strobl angestoßene Diskussion überfällig.

Laut Strobl dürfen Ausländer, die Straftaten begehen oder über ihre Identität täuschen, kein Aufenthaltsrecht erhalten. Verschärfte Sanktionen fordert er auch bei falschen Angaben und der Verweigerung beim Mitwirken bei der Passbeschaffung. Er schlägt ferner vor, ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Eine Begrenzung des Zuzugs sei nur dann zu erreichen, wenn die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Einreisen gesichert würden.

Linnemann nannte die Auswirkungen der seit 2013 regierenden Großen Koalition „schädlich“. Es sei dringend nötig, die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten. „Es reicht nicht mehr, nur eine Person in den Vordergrund zu stellen“, sagte der CDU-Politiker und mahnte Inhalte an. Die bisherige Strategie, bei anderen Parteien Themen abzugreifen, funktioniere nicht mehr.

„Steuern endlich senken“

Der MIT-Vorsitzende fordert seine Partei auf, „endlich Flagge zu zeigen“ und das Steuerkonzept zur Entlastung der Bürger um jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zu billigen. Er freue sich, dass der Bundesvorstand dieses Thema in seinen Leitantrag übernommen habe. Fakt sei, dass der Bundeshaushalt von niedrigen Zinsen immens profitiere und bis 2021 zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 25 und 30 Milliarden Euro zu erwarten seien. Die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung fordere in ihrem „Deutschlandpaket“, ein Drittel der Zusatzeinnahmen in Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen zu investieren. Ein weiteres Drittel solle in Investitionen, u.a. in Infrastruktur und Bildung, fließen. „Das letzte Drittel wollen wir in Schuldenabbau und laufende Ausgaben stecken“ sagte Linnemann. Zu zögerlichen Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte er: „Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der Gesellschaft abkassiert. Die Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und für ihre Familie sorgen, haben wir vernachlässigt.“

Linnemann geht fest davon aus, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Konzept um Stimmen bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werben. „Nach dem CDU-Parteitag werden wir auf eine klare gemeinsame Linie kommen. Da bin ich sicher“, sagte Linnemann.

Mit Blick auf die anhaltenden Finanzprobleme Griechenlands erklärte er, dass er im Frühjahr 2017 mit einer „harten Auseinandersetzung“ zwischen Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) rechne. Dieser hatte angekündigt, sich an der Griechenlandhilfe nicht länger zu beteiligen. „Ohne IWF kann die Unterstützung nicht weiterlaufen“, sagte Linnemann. Er nannte die Griechenlandhilfe „nicht zukunftsfest“ und erneuerte die grundsätzliche Forderung nach einer Insolvenzordnung für Staaten. Nötig sei ein Fahrplan für den Fall, dass Staaten sich nicht mehr refinanzieren könnten. „Wer ins Trudeln kommt, muss haften“, sagte Linnemann. Dies schließe eine Ausstiegsoption aus der Eurozone ein.


0 Kommentare