CSU-Europapolitiker zur Türkei EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Wir lassen uns von der Türkei nicht erpressen“

Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. Foto: dpaDer EVP-Fraktionschef Manfred Weber glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. Foto: dpa

Osnabrück. Hält der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei? Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan droht damit, die Grenzen zu öffnen. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber plädiert dafür, sich nicht von Ankara erpressen zu lassen. An einen EU-Beitritt der Türkei glaubt der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten nicht mehr. Auf das Amt des EU-Parlamentspräsidenten hat Weber keine Ambitionen.

Herr Weber, richtig gut war das Verhältnis der EU zur Türkei nie, jetzt verschlechtert es sich von Woche zu Woche. Machthaber Erdogan droht nun, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. Fürchten Sie einen neuen Massenansturm wie im vergangenen Jahr?

Nein. Zum einen gibt es für die türkische Regierung keinen Grund, das Abkommen zu kündigen. Europa ist absolut vertragstreu. Zum anderen ist die EU heute ganz anders gerüstet als vor eineinhalb Jahren. Wir lassen uns nicht erpressen. Klar ist, dass wir notfalls auch unabhängig von der türkischen Regierung in der Lage sein müssen zu reagieren. Die Türkei braucht Europa mehr als umgekehrt.

Damit ist das Flüchtlings-Abkommen mit der EU doch am Ende, oder?

Nein, das Abkommen steht und funktioniert auch. Und wir Europäer sind bereit, 3 Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, das Geld fließt ja schon. Europa finanziert zum Beispiel den Schulunterricht für syrische Flüchtlingskinder in der Türkei. Wir stehen zu dem Abkommen und wir erwarten von der türkischen Regierung, es weiter zu praktizieren.

Reagiert die EU nicht viel zu lasch gegenüber Erdogan, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und dabei ist, die Demokratie abzuschaffen?

In der Türkei sitzen zigtausende Journalisten und Oppositionelle im Gefängnis, über 100.000 Beamte wurden entlassen, Medien geschlossen - man muss von einer Säuberungswelle sprechen, der Rechtsstaat ist in Gefahr. Darauf muss die EU reagieren. Das hat das Europäische Parlament getan mit der Resolution, die Beitrittsgespräche auf Eis zu legen. Wir geben ein Signal, wir können nicht weiter so tun, als sei nichts passiert. Ich würde mir wünschen, dass die EU-Staaten dem folgen und auch klar machen, dass Präsident Erdogan einen anderen Weg einschlagen muss, bevor weiter geredet wird.

Ist das nicht scheinheilig? Erdogan interessiert sich gar nicht mehr für die EU-Mitgliedschaft. Wäre es nicht ehrlicher, die Gespräche ganz abzubrechen?

Ich bin dafür, Schritt für Schritt vorzugehen. Wir dürfen die Türkei nicht zurückstoßen. Denn die pro-demokratischen Kräfte brauchen die Unterstützung Europas. Unsere Resolution ist ein kluger Mittelweg.

Wären wirtschaftliche Sanktionen nicht viel wirkungsvoller?

Ich warne vor Aktionismus. Ich bin für den Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen.

Ist die Vollmitgliedschaft der Türkei denn überhaupt noch vorstellbar?

Genau diese Grundsatzdiskussion müssen wir führen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir Einzelabkommen mit der Türkei für praktische Fortschritte brauchen, im Alltag, in der Wirtschaft, in der Kultur, beim Studentenaustausch. Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft. Die wird nicht kommen.

Hat die EU da einen Fehler gemacht, dass sie vor Jahren der Türkei die Vollmitgliedschaft anbot, obwohl die Konservativen immer der Meinung waren, dass die Türkei als islamisches Land gar nicht zu Europa passt?

Aus heutiger Sicht war dies aus vielerlei Gründen ein falscher Ansatz. Es würde jetzt aber noch mehr Schaden entstehen, wenn Europa weiter die Vollmitgliedschaft in Aussicht stellt und dann nicht erfüllt.

Nun zu Ihrer Person. Sie sind gerade als Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament mit großer Mehrheit bestätigt worden. Sie wären doch der ideale Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten, jetzt wo der SPD-Politiker Martin Schulz nach Berlin wechselt?

Wir werden bei der Frage, wie es nach Martin Schulz weitergeht, am 13. Dezember formal über unseren Kandidaten entscheiden, bis dahin können noch Bewerbungen eingereicht werden. Es gibt eine Reihe von sehr guten Kandidaten in meiner Fraktion.

Dazu zählen Alain Lamassoure aus Frankreich, Alojz Peterle aus Slowenien und Mairead Mc Guinness aus Irland. Das sind die drei offiziellen Bewerbungen. Über zwei weitere wird spekuliert, Antonio Tajani und Otmar Karas. Da fehlt noch ein Name: der Ihre.

Ich habe als Fraktionschef die Aufgabe, unseren Kandidaten im Parlament durchzusetzen.

Wäre es jetzt mal Zeit für eine Frau an der Spitze des EU-Parlaments?

Das ist ein Argument unter mehreren, Nationalitäten sind auch ein Argument, natürlich auch Führungsqualitäten.

Wie wäre es mit dieser Idee: Sie werden Parlamentspräsident und gehen als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 und werden dann Präsident der EU-Kommission?

Ich glaube, dass die Menschen die ewigen Personalspekulationen leid sind.

Würden sie lieber nach Bayern wechseln, wenn dort in den nächsten Jahren das Amt des Ministerpräsidenten oder CSU-Chefs frei würde?

In Europa gibt es genug zu tun. Da geht es darum, eine gute Zukunft für die junge Generation zu ermöglichen, dem möchte ich mich verschreiben.

Im Europaparlament sind ein Drittel der Abgeordneten Populisten und Europaskeptiker. Kann man im Parlament überhaupt noch arbeiten?

Da sitzen sie alle: Marine Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden, der Brite Nigel Farage. Das sind Politiker, die perfekt beschreiben können, wo Probleme auf uns zukommen und die den Menschen damit Angst machen, die aber keine Idee haben, was man besser machen könnte. Das sind destruktive Politiker, die Probleme brauchen, damit sie selbst politisch überleben.

Reicht die große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten, um die Bürger zu erreichen?

Die große Koalition stellt 54 Prozent der Abgeordneten. Diese pro-europäischen und demokratischen Kräfte müssen sich vereinigen, damit Radikale keinen Einfluss auf die Gesetzgebung und auf Personalentscheidungen erhalten. Wir wollen Ergebnisse liefern. Das ist die Aufgabe der nächsten zweieinhalb Jahre Legislaturperiode.

Im EU-Parlament sitzen auch AfD-Vertreter wie Beatrix von Storch. Die AfD wird nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Wie können Sie denen das Wasser abgraben?

Die Menschen können sehen, was aus ihrer Stimme geworden ist, weil die AfD sich im EU-Parlament mittlerweile mehrfach gespalten hat, die meisten haben ihre Fraktion verlassen. Die AfD spielt im Alltag keine Rolle, sie haben null erreicht, viele Kollegen sind auch gar nicht präsent, wenn in den Ausschüssen gearbeitet wird. Die deutsche Stimme ist dadurch in Europa schwächer geworden. Das ist der einzige Effekt.

Wird Europa an den Populisten zerbrechen?

Nein. Wir brauchen aber wieder stärkere politische Führung in den einzelnen Staaten. Egoismus und Nationalismus dürfen sich nicht durchsetzen. Wir müssen kämpfen.

Bei vielen Fragen wie den Handelsabkommen TTIP und Ceta hat man aber den Eindruck, dass die EU nicht mehr auf den Bürger hört?

Wir müssen vieles verbessern, das stimmt. Aber wir müssen auch über die Erfolge in Europa reden. Ceta bringt mehr Wohlstand. Es garantiert, dass es kein Hormonfleisch in Deutschland geben wird, keine Privatisierung der Wasserversorgung, nicht mehr Gentechnik als laut europäischer Gesetzgebung erlaubt. Viele dieser Sorgen wurden aufgenommen, das Abkommen ist so modern und gut, wie keines vor ihm. Manche nationale Politik macht es sich zu einfach, weil sie den Ärger der Straße einfach nur kopiert.

Die Briten haben ihren Ärger offen gemacht und für den Ausstieg aus der EU gestimmt. Müsste die EU den Briten nicht stärker entgegenkommen?

Nein, definitiv nicht. Wir haben ihnen Sonderkonditionen angeboten, trotzdem haben sie die weitere Mitgliedschaft abgelehnt. Eines ist klar: die Rosinenpickerei, das Schöne heraussuchen und das Schlechte ablehnen, wird nicht geduldet. Entweder ist man dabei oder man verlässt die EU.

Einen Populisten gibt es künftig auch im Weißen Haus. Wie wird sich das transatlantische Verhältnis unter Donald Trump verändern?

Die Partnerschaft zwischen EU und den USA steht auf festen Werten. Daran orientieren wir uns. Die EU braucht aber neue Methoden in ihrer Außenpolitik. Wenn man beispielsweise alle Dinge einstimmig beschließen will, führt das oft zur Sprachlosigkeit Europas. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss gestärkt werden. Das bedeutet mehr Verantwortung. Ich bin für ein pragmatisches Vorgehen. Drohnenangriffe oder Cyber-War zeigen, dass ein Staat alleine es technisch und finanziell nicht mehr schaffen kann, sich zu verteidigen. Deshalb müssen wir eine gemeinsame europäische Verteidigung schaffen.

Und wie soll es mit Russland weitergehen?

Die Entscheidung Präsident Putins, in der Ukraine, Syrien und Georgien Militär einzusetzen, um seine Interessen durchzusetzen, kann uns nicht kalt lassen. Wenn alleine Reden nicht mehr hilft, sind Wirtschaftssanktionen nötig, um Putin auf den Weg der Partnerschaft zurückzubringen, da werbe ich für Geschlossenheit Europas. Sonst verkaufen wir unsere Werte.


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