Visa-Liberalisierung Reisefreiheit für Ukrainer soll in Kürze kommen

Kann sich über eine Visa-Liberalisierung für die Ukraine freuen: Petro Poroschenko. Foto: imago/ITAR-TASSKann sich über eine Visa-Liberalisierung für die Ukraine freuen: Petro Poroschenko. Foto: imago/ITAR-TASS

Brüssel. Bürger aus der Ukraine sollen in Kürze ohne Visum in die EU reisen können. Spitzenvertreter der Europäischen Union sagten dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag in Brüssel zu, noch offene interne Fragen bis Ende des Jahres zu klären.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident François Hollande hätten in Telefonaten entsprechende Zusicherungen gegeben, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Für die vom Konflikt mit pro-russischen Separatisten gebeutelte Ukraine gilt die geplante Visaliberalisierung als Zeichen der EU-Annäherung und als Anerkennung für Reformbemühungen. Um die Reiseerleichterungen in Aussicht gestellt zu bekommen, musste das Land unter anderem seine Datenschutzsysteme und Passvorschriften an EU-Standards angleichen.

Im Wege steht der Visaliberalisierung allerdings noch eine EU-interne Diskussionen über einen neuen Notfallmechanismus. Dieser soll es ermöglichen, die Reisefreiheit bei übermäßigem Missbrauch leichter wieder auszusetzen - zum Beispiel dann, wenn die Visumfreiheit eine deutliche Zunahme der illegalen Einwanderung zur Folge hat.

Juncker und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betonten am Donnerstag nach Gesprächen mit Poroschenko, dass diese Neuregelung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Georgien und andere Länder gelten werde. Bei lobten die großen Fortschritte der Ukraine.

Unter Poroschenko habe das Land in den vergangenen zwei, drei Jahren so große Fortschritte gemacht wie davor in zwanzig Jahren, sagte Juncker, der gleichzeitig die Auszahlung weiterer EU-Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro in Aussicht stellte.

Tusk äußerte sich zudem optimistisch, dass beim EU-Gipfel in drei Wochen auch die noch ausstehende niederländischen Zustimmung zum europäisch-ukrainischen Partnerschaftsabkommen komme. In dem Land hatten europakritische Wähler im April mehrheitlich gegen den bereits ausgehandelten Vertrag votiert.

Da er den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt schon ratifiziert worden war, ist nun eine Zusatzerklärung im Gespräch, die auf die Bedenken der Kritiker eingeht. In ihr könnte zum Beispiel festgelegt werden, dass mit dem Vertrag keine spätere Mitgliedschaft der Ukraine in der EU verbunden ist.

Ebenfalls optimistisch äußerte sich Tusk zu der vom ihm gewünschten Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Er sei mehr als zuversichtlich, dass bereits vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in drei Wochen eine Entscheidung getroffen werde, sagte der Pole. Für die EU gelte weiterhin, dass Sanktionen gegen Russland erst dann aufgehoben werden sollten, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt seien.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezweifelt, dass es bis kommende Woche eine Einigung auf einen neuen Plan zur Lösung des Ostukraine-Konfliktes geben werde. Wenn seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine sich wie vorgeschlagen kommenden Dienstag (29.11.) treffen wollten, sei aber auch er bereit zu kommen, sagte Lawrow am Donnerstag in Moskau.


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