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23.11.2016, 05:15 Uhr zuletzt aktualisiert vor POLITIKERTREFFEN GEGEN BEZAHLUNG? – KOMMENTAR

SPD: Rent-a-Sozi – Und beim Dessert wird sich gewundert

Ein Kommentar von Burkhard Ewert


Im Fernsehen kann jeder Heiko Maas mal nahe kommen. Den Bundesjustizminister zum Essen zu treffen fällt leichter, wenn ein paar tausend Euro an eine Tochterfirma der SPD fließen. Foto: dpaIm Fernsehen kann jeder Heiko Maas mal nahe kommen. Den Bundesjustizminister zum Essen zu treffen fällt leichter, wenn ein paar tausend Euro an eine Tochterfirma der SPD fließen. Foto: dpa

Osnabrück. Wieder einmal fällt die SPD wegen Doppelmoral auf. Wer viel Geld bezahlt, kann mit Ministern zu Mittag essen. Beim Dessert rätselt die Tischgesellschaft dann vermutlich über die Herkunft dieser plötzlich so verbreiteten Bürgerwut. Ein Kommentar.

Die SPD ist schnell bei der Hand, staatliche Einflussnahme auf Medien in anderen Ländern anzuprangern und eine unabhängige Presse zu fordern. In Deutschland stören sich die Sozialdemokraten nicht daran, mit ihrer Gesellschaft DDVG Anteile von bis zu 100 Prozent an Zeitungen wie der Neuen Westfälischen oder dem Madsack-Konzern  („Hannoversche Allgemeine“) zu halten. Damit nicht genug: Eine Unterfirma der DDVG vermittelt die Teilnahme an exklusiven Veranstaltungen mit Berliner Spitzenpersonal der Partei – gegen Geld.

Sie macht also genau das, was laut Parteiengesetz verboten ist und im Fall der CDU schon einmal zu einem veritablen Skandal führte. Einziger Unterschied: Die SPD tut es nicht als Partei, sondern über eine privatrechtliche Firma, die wiederum einer Beteiligungsholding der Partei gehört. Deren Hauptgesellschafter ist der SPD-Schatzmeister als General-Treuhänder, viele Jahre lang in Person von Barbara Hendricks, die sich wiederum als Bundesumweltministerin ihrerseits für Lobby-Treffen mit zahlender Kundschaft gewinnen ließ. 

Nichts gewusst?

Nichts davon gewusst? Das fällt schon deshalb schwer zu glauben, weil sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Bedauern der Vermittler instinktsicher von dieser Art Treffen fern hielt, während Justizminister und Lobbyistengast Heiko Maas seine Worte sorgsam setzte: Er sagte im ZDF-Interview nicht, er habe nichts gewusst. Sondern, feiner Unterschied, er habe sich mit dem Zustandekommen der Veranstaltungen nicht befasst. 

Klar muss sein, dass der Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen zu den Aufgaben von ihm und anderen Politikern jeden Ranges gehört. Ob beim geselligen Spargelessen, in kleiner Runde am Kamin, auf dem Volksfest, das ist ganz egal. Nur: Von Zahlungen abhängig sein, das darf der Zugang zu Politikern nicht. Ob Pflegeschüler oder Pharmakonzern, dem Prinzip nach muss jeder die gleichen Chancen haben, bei seinem Abgeordneten Gehör zu finden. 

Verschämte Reaktionen

Weil das hier ganz offenkundig nicht so war, liegt auf der Hand, dass das Vorgehen der SPD selbst dann verkehrt war, wenn es infolge eines rechtlichen Schlupflochs doch gerade noch legal gewesen sein sollte. Die verschämten Reaktionen zeigen, dass die Sozialdemokraten es selbst wissen. Offensive Verteidigung aus der Parteizentrale? Bisher Fehlanzeige. Angestellte der Tochterfirma wurden mit dünnen Erklärungen vorgeschickt – genauso wie vorher zum Geldersammeln.

Im Willy-Brandt-Haus arbeiten die Strategen derweil an Methoden, um enttäuschte Bürger wieder zu Wählern der etablierten Parteien zu machen. Es gäbe da einen ziemlich nahe liegenden Vorschlag.

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