zuletzt aktualisiert vor

Plan für ersten Tag als Präsident Trump gegen Handelsabkommen TPP und für „saubere Kohle“

Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. Foto: dpaDer designierte US-Präsident Donald Trump will bereits am ersten Tag seiner Amtszeit den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären. Foto: dpa

AFP/dpa Washington. Er wird konkreter: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer Videobotschaft sein Programm für die ersten 100 Tage skizziert. Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will er den Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP erklären.

Das geplante Zwölf-Länder-Abkommen sei eine „potenzielle Katastrophe für unser Land“, sagte Trump am Montag (Ortszeit). „Stattdessen werden wir gerechte, bilaterale Handelsverträge vereinbaren, die Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen.“

Rückzug zum Auftakt seiner Präsidentschaft

Noch am ersten Tag werde er eine entsprechende Absichtserklärung zum Rückzug aus dem Abkommen vorlegen, sagte Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. Der Ausstieg aus TPP zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen.

Weiterlesen zu Donald Trump

Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird. Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich.

TPP sollte Gegengewicht zu China bieten

Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

Die japanische Regierung zeigte sich überrascht über den Rückzug der USA. Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts, auch Neuseeland will daran festhalten.

Weniger Auflagen für Energie-Branche

Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um „saubere Kohle“. So würden „Millionen hochbezahlter Jobs“ entstehen.

Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen.

Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.

„Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen“, sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: „Und ich meine wirklich jedermann.“


1 Kommentar