Unions-Fraktionschef in Sorge Volker Kauder warnt vor „schmutzigem Wahlkampf“

Von Beate Tenfelde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind offenkundig in guter Stimmung. Foto: dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind offenkundig in guter Stimmung. Foto: dpa

Osnabrück. Wie ist zu verhindern, dass der Bundestagswahlkampf 2017 schmutzig wird? Sind die Pöbeleien im Netz überhaupt noch zu steuern? Und: Hat die CDU Personalprobleme? Immerhin fand sie keinen Präsidentschaftskandidaten. Dazu im Interview Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Kauder, Kanzlerin Merkel tritt 2017 zum vierten Mal an. Sie sprach von einem „schwierigen Wahlkampf“ – der ganz anders sein werde. Was genau meint sie damit?

Die anderen Parteien werden aller Wahrscheinlichkeit nach einen viel schärferen Wahlkampf als 2013 führen. Nicht zuletzt die SPD dürfte das tun. Man sieht es ja in der SPD-Bundestagsfraktion: Die Mehrheit in der SPD will im nächsten Jahr um jeden Preis Rot-Rot-Grün. Wir werden uns aber nicht in eine Polarisierung hineintreiben lassen. Aber auch wir werden natürlich unsere Positionen klarmachen und die Unterschiede zu den anderen deutlich machen. CDU und CSU werden sich dabei als Parteien der Mitte präsentieren, die mit Herz und Verstand Deutschland fit für die Zukunft halten wollen.

Die CDU-Chefin will „streiten, nicht hassen“. Sie spielt damit auf die Pöbeleien mancher Politiker und mancher Wutbürger an. Kann man diese Entwicklung, die gern mit Populismus beschrieben wird, noch steuern?

Alle im Bundestag vertretenen Parteien müssen in den nächsten Monaten im Wahlkampf vernünftig bleiben. So ein Schauspiel wie der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf darf sich in Deutschland nicht wiederholen. Der Respekt vor dem demokratischen Konkurrenten muss immer gewahrt bleiben. Sonst nähmen der Zusammenhalt im Land und die Demokratie Schaden. Dann würden auch Pöbeleien noch weiter zunehmen. Bei einer Partei, die bislang noch nie im Bundestag war, vermute ich jedoch, dass sie sich um unsere demokratische Kultur nicht scheren wird. Noch eines: In den nächsten Monaten müssen wir uns darum kümmern, dass die sozialen Medien nicht noch mehr zu Plattformen des Hasses und der Desinformation werden. Gelingt das nicht, wird der Wahlkampf noch wirklich schmutzig werden.

Ein Schwerpunktthema des Unions-Wahlkampfs wird die Flüchtlingspolitik sein. Wird die CDU die Wende von der Willkommens- zur Abschottungspolitik auf dem bevorstehenden Parteitag in Essen beschließen?

Wir verfolgen seit über einem Jahr eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik. Die Aufnahme der Flüchtlinge von Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 war aus humanitären Gründen und auch im Sinne des christlichen Menschenbilds richtig. Wir haben aber immer gesagt, dass die Aufnahme von so vielen Menschen eine Ausnahme war. Gerade die Bundeskanzlerin hat alles unternommen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. In unserem Leitantrag für den Parteitag wird das noch einmal in einem Satz dokumentiert werden: „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen.“ Gleichwohl ist Deutschland bereit, im Rahmen einer europäischen Flüchtlingspolitik eine Anzahl von Menschen in Not aufzunehmen.

CSU-Chef Seehofer reagiert knapp auf Merkels Kandidatur, es sei gut, dass Klarheit ist. Klingt nicht sehr positiv …

CDU und CSU sind dabei, die inhaltlichen Streitfragen beizulegen. Wir sind schon recht weit, aber noch nicht ganz durch. Aber ich bin sicher: Am Ende wird auch die CSU Angela Merkel unterstützen. Ich werte die Aussage von Horst Seehofer als einen Schritt auf diesem Weg. Glauben Sie mir: Die Union wird im Wahlkampf geschlossen auftreten. Am Ende waren wir uns immer einig, wenn es darauf ankam. Wir wissen, was wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind.

Angela Merkel, wer denn sonst? Hat sie verschuldet, dass die CDU einen akuten Fachkräftemangel hat?

Angela Merkel ist einfach die Beste, die man sich für das Amt vorstellen kann. Sie hat das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung, und wohl kein Politiker auf dieser Welt genießt ein solches internationales Ansehen. Warum sollte man gerade in unserer schwierigen Zeit nicht auf eine solche Frau setzen? Darum sind auch alle froh, dass sie wieder antritt. Die Union ist insgesamt personell gut aufgestellt. Allein in der Fraktion haben wir viele ausgezeichnete Politiker. Aber ist es auch klar, dass Angela Merkel eine besonders herausragende Bedeutung hat.


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