Landeswahlversammlung der NRW-FDP Liberale in Nordrhein-Westfalen streiten über Loyalität

Nach der Landeswahlversammlung der NRW-FDP geht Christian Lindner mit großer Zustimmung seines Landesverbands ins Wahljahr. Foto: dpaNach der Landeswahlversammlung der NRW-FDP geht Christian Lindner mit großer Zustimmung seines Landesverbands ins Wahljahr. Foto: dpa

Neuss. Frank Schäffler stehen die Schweißperlen auf der Stirn. Ob er Genugtuung empfindet nach seiner knapp gewonnen Kampfkandidatur um einen aussichtsreichen Landeslistenplatz für die Bundestagswahl? Eher weniger, sagt der FDP-Politiker. Er freue sich einfach, dass es geklappt hat. „Das war ja lange nicht absehbar.“

Vorher ringt Schäffler vor 400 Delegierten in der Neusser Stadthalle hart um seine politische Zukunft. Furios verteidigt der ehemalige „Euro-Rebell“ seine Positionen und vor allem: seine Person. „Ich weiß, dass ich in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht habe“, sagt er und schiebt rhetorisch hinterher: „Wer macht das schon?“

Als Mitinitiator des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung hat er einst Front gemacht gegen die Parteispitze um Philipp Rösler. Bis heute tragen ihm das viele in der FDP nach. Vor der Landeswahlversammlung hat der Landesvorstand den Bezirksvorsitzenden aus Ostwestfalen-Lippe, der bei einigen als „libertär“ gilt, von der Liste gestrichen. Statt ihn schlug man Jasmin Wahl-Schwentker vor, eine Richterin aus Bielefeld.

In der Vergangenheit habe es seiner Partei an innerem Zusammenhalt gefehlt, erklärt der Bundes- und Landesvorsitzende Christian Lindner, der seine Partei je mit großer Zustimmung (95 und 91 Prozent) als Nummer 1 in den Landtags- und anschließend in den Bundestagswahlkampf führt. Er lobt Burkhard Hirsch, der „immer zur Stelle“ gewesen sei, wenn ihn seine Partei gebraucht habe. „Niemals“ habe Hirsch versucht, „aus abweichender Meinung persönliches Kapital zu schlagen“, sagt Lindner. Hinter den Entscheidungen des Wochenendes zeige sich, „wer wir sein wollen“.

Dass seine FDP Hannelore Kraft (SPD) nach der Landtagswahl im Mai nicht zur Ministerpräsidentin in NRW wählen wolle, wie er sagt, finden indes nicht alle in seiner Partei gut. So mahnt der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz Körner, „nicht jede Woche eine Koalitionsoption auszuschließen“.

Schäffler weist nach seinem Mea Culpa die Kritik an seiner Haltung energisch zurück. Manch Position sei heute „Konsens“ in der FDP. „Ich stehe nicht für Nationalismus, ganz im Gegenteil“, sagt der 47-jährige Bünder. Er glaube an die Marktwirtschaft und den Freihandel. Er stehe zu Europa, versichert er. Großen Beifall gibt es, als Schäffler mit Blick auf den EZB-Chef hinzufügt, dass er nicht bereit sei, „die Rechtsstaatlichkeit auf Draghis Altar zu opfern“.

In der Bewerbungsrede auf die Kanzlerin gezielt

Lindner hat in seiner ersten Bewerbungsrede auf Merkel gezielt und ihre „durchgrünte Politik“ kritisiert. Er vermisse den Einsatz „für die breite Mitte in unserem Land“; jene Millionen Menschen „zwischen Flüchtlingen und Super-super Reichen“; diejenigen, die sich über „Schlaglöcher und Funklöcher“ ärgern. Als Schäffler über die Bundestagswahl spricht, rührt dann sogar Lindner kurz die Hände. Die Aussage, dass die FDP nicht antrete, „damit Angela Merkel wieder Bundeskanzlerin wird“, teilt er.

Im zweiten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit reicht, setzt sich Schäffler schließlich gegen Wahl-Schwentker durch, gewinnt somit Platz 10 auf der Landesliste. Es ist ein Fotofinish – 192 zu 189 Stimmen – und mutmaßlich zunächst einmal kaum nach Lindners Geschmack. Er spielt die Sache gekonnt herunter. „Frank Schäffler hat gesagt, er sei ein Teamplayer, er habe in der Vergangenheit Fehler gemacht, er habe sich verändert. Das hat die Landeswahlversammlung überzeugt“, erklärt Lindner. „Sie wollte ihn beim Wort nehmen.“

Möglicherweise hadert der Vorsitzende in dem Moment mit Wahl-Schwentkers nüchternem Auftritt, bei dem ihre Unerfahrenheit offenkundig wurde. Im großen Jubel des Bezirksverbands OWL gehört sie zu den ersten Gratulanten.

Kai Abruszat, FDP-Bürgermeister in Stemwede, hat Schäffler erst für Listenplatz 10 vorgeschlagen und ihn später eng umschlungen. Er wertet die Wahl seines Freundes als „Zeichen innerparteilicher Demokratie und Meinungsvielfalt“. Der Bielefelder Parteivorsitzende Jan Maik Schlifter, der sich für Wahl-Schwentker ausgesprochen hat, sieht das am Ende ähnlich. Die FDP habe „ihre eigenen Köpfe“, sagt er. Schäffler habe „Teamplay versprochen, die Partei hat ihn auf Bewährung gewählt“.


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