Personalentscheidungen Was Trumps Hardliner in ihren neuen Jobs fordern könnten

Der ehemalige General Michael Flynn ist einer der Hardliner, die der künftige US-Präsident Donald Trump auf einen wichtigen Posten setzt. Foto: dpaDer ehemalige General Michael Flynn ist einer der Hardliner, die der künftige US-Präsident Donald Trump auf einen wichtigen Posten setzt. Foto: dpa

Washington. Trump besetzt erste Positionen mit konservativen Hardlinern, Islamgegnern und einem Überwachungsfan. Viel Zustimmung von republikanischer Seite, Entsetzen auf der anderen. Am Wochenende dreht sich das Karussell weiter.

Donald Trumps erste Personalentscheidungen sind von Vertretern der Demokraten und Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen worden. Der designierte US-Präsident will Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, der ehemalige General Michael Flynn wird sein nationaler Sicherheitsberater. CIA-Direktor soll Mike Pompeo werden. Sessions, Flynn und Pompeo akzeptierten ihre Nominierung.

„Zeiten, in denen Schwarze still und Schwule im Schrank waren“

Sessions ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden dürfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.

Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez erklärte: „Wer sich nach den Zeiten sehnt, in denen Schwarze still waren, Schwule im Schrank, Einwanderer unsichtbar und Frauen in der Küche, für den ist Sessions der richtige Mann.“

Ziel: Null Einwanderung

Bürgerrechtler wie die Vereinigung NAACP erklärten, niemand habe härter gegen Einwanderung, gegen Latinos und gegen Farbige gekämpft als Sessions. Tatsächlich hat sich der Senator aus Alabama mehr als zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, Einwanderung möglichst auf Null herunterzufahren. Wiederholt wurde ihm Rassismus vorgehalten, wogegen er sich stets wehrte.

Der Senat muss der Ernennung Sessions zustimmen. Einige demokratische Senatoren kündigten laut „Washington Post“ Widerstand an. Sie wurden von Seiten der Republikaner vor politischen Folgeschäden gewarnt, stünden doch viele 2018 in Bundesstaaten zur Wiederwahl, in denen Präsident Trump ihnen das Leben schwer machen werde.

Ein bisschen Folter

Der künftige CIA-Direktor Pompeo kritisierte als Abgeordneter aus Kansas die Entscheidung von Präsident Barack Obama, illegale CIA-Gefängnisse zu schließen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen.

Pompeo sprach sich für die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden aus, dieser sei ein Verräter. Wiederholt setzte er sich für eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der US-Regierung ein.

Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Da Trump auf den Gebieten Außen- und Sicherheitspolitik keine Erfahrung hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.

Versöhnung oder neuer Job?

Am Wochenende trifft Trump in New York Mitt Romney, der 2012 als Präsidentschaftskandidat Barack Obama unterlegen war. Romney hatte Trump im Wahlkampf kritisiert. Das Treffen dient entweder nur der Versöhnung, oder aber Trump bietet Romney den Posten des Außenministers an.

Trump trifft am Wochenende in seinem Golfclub in New Jersey auch eine Reihe weiterer Kandidaten für verschiedene Posten. In den Ministerien für Verteidigung und Äußeres nahmen seine Übergangsteams ihre Arbeit auf.

Dubiose Geschäftspraktiken

Der künftige Präsident legte unterdessen einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner „Trump University“ mit einem Millionenvergleich bei. Er erklärte sich zu einer Zahlung von 25 Millionen US-Dollar bereit, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman mitteilte.

Trump wurde in Sammelklagen und einem von Schneiderman angestrengten Verfahren beschuldigt, mehr als 6000 Studenten mit falschen Versprechen geprellt und um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf Schneidermans. Die „Trump University“ warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste.


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