Kritik an Fico-Vorstoß EU-Flüchtlingspolitik: Malta rebelliert

Gerettet: Diese Flüchtlinge wurden von maltesischen Helfern aus dem Mittelmeer gezogen. Hunderte Flüchtlinge sind allein in den vergangenen Tagen ertrunken. Foto: AFPGerettet: Diese Flüchtlinge wurden von maltesischen Helfern aus dem Mittelmeer gezogen. Hunderte Flüchtlinge sind allein in den vergangenen Tagen ertrunken. Foto: AFP

Brüssel. Wenn die Regierung des kleinen EU-Mitgliedstaates Malta Alarm schlägt, dringt das Signal nicht immer bis nach Brüssel durch. Doch dieses Mal ist das anders. „Wir haben ein Problem nicht nur vor unserer Haustür, sondern mitten in unserem Haus“, schimpfte Innenminister Carmelo Abela, als er am Donnerstag zu einem Treffen mit seinen 27 Amtskollegen in Brüssel eintraf.

Die Insel liegt genau auf der Route der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus nach Italien wollen. 27.000 waren das allein im Oktober. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge betreuten die 430.000 Malteser im Vorjahr 17 Migranten je tausend Einwohner – so viele wie Schweden. Umso stärker drängt die Regierung in Valletta auf einen europäischen Asyl-Kompromiss, genauer auf eine Reform der Dublin-Verordnung. Sie legt fest, dass das Land für die Aufnahme, Betreuung und Abwicklung des Anerkennungsverfahrens zuständig ist, das der Zuwanderer als erstes erreicht.

Malta fühlt sich überfordert und kann nicht mehr. Doch in dem Entwurf für die Innenminister ist von Veränderung, Verbesserung oder gar Entlastung keine Rede. Das kann nicht verwundern, stammt es doch aus der Feder des slowakischen Regierungschefs Robert Fico. Der hat noch bis Ende 2016 den EU-Vorsitz inne und wiederholt einmal pro Woche seinen unmissverständlichen Standpunkt: „So lange ich Regierungschef bin, wird es keine festen Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der Slowakei geben.“

„Maßgeschneiderte Solidarität“

Dementsprechend liest sich sein Vorschlag für die Staats- und Regierungschefs denn auch. Das Dublin-System „funktioniert nicht zufriedenstellend“, heißt es da. Statt „flexibler Solidarität“ solle es aber künftig nur eine „maßgeschneiderte Solidarität“ geben. Das würde bedeuten: Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss Geld (die Kommission hatte 6000 Euro pro Flüchtling vorgeschlagen) an das Land zahlen, in dem der Migrant schließlich landet oder an die EU-Kasse zahlen. Und wer auch die Umsiedlung von Rückkehrern ausschließt, muss sich in anderer Weise beteiligen – entweder durch ein Engagement in der EU-Flüchtlingsbehörde EASO oder dem neuen EU-Küsten- und Grenzschutz, der einmal Frontex hieß.

Forderung nach Umverteilung

Die maltesische Regierung witterte sofort, dass die Slowakei, aber auch Ungarn, Polen und Tschechien, vermutlich auch Rumänien sowie andere sich mit dieser Regel aus der Verantwortung stehlen wollen. „Wenn wir hunderttausende Migranten aufnehmen und die meisten anderen EU-Staaten uns nur Geld geben, werden wir untergehen“, warnte Innenminister Abela in Brüssel. Er fordert, was man in Bratislava, Warschau, Prag und Budapest strikt ablehnt: einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Dafür hat die Regierung in Valletta gute Karten, weil Malta am 1. Januar den EU-Vorsitz von der Slowakei übernimmt. Man braucht also nur zu verhindern, dass vorher Beschlüsse fallen.

Immerhin hat man schon erreicht, dass die Reform des Dublin-Systems auf einer Liste von elf gesetzgeberischen Prioritäten der EU für das erste Halbjahr 2017 steht – als Nummer vier. Bei dem Papier handelt es sich immerhin um eine gemeinsame Agenda von EU-Kommission, Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten, unverbindlich ist sie also sicher nicht. Wohl aber sehr optimistisch: Denn die letzte Reform des europäischen Asylrechtes dauerte immerhin sechs Jahre. Malta hat gerade mal sechs Monate Zeit.


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