Handel mit den USA Gesamtmetall warnt Trump: Protektionismus kostet Jobs


Osnabrück. „Amerikaner lieben deutsche Produkte, das wird sich auch unter Donald Trump nicht ändern“, sagt Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er sieht auch nach der Wahl des neuen US-Präsidenten gute Chancen für den Handel mit den USA.

Herr Dulger, Sie sind als Unternehmer auch in den USA aktiv. Mit welchen Gefühlen haben Sie die Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten verfolgt?

Ich bin als Unternehmer davon überzeugt, dass der Präsident Trump ein anderer sein wird als der Wahlkämpfer Trump. Deswegen rate ich dazu, abzuwarten. Ich habe in Gesprächen mit Mittelständlern in den USA viel gelernt. Diese glauben fest an Trump und haben große Erwartungen an diesen Präsidenten. Trump selbst hat diese Hoffnungen auf Veränderungen bei seinen Wählern erst geweckt. Ich erwarte, dass wir jetzt erst einmal ein umfangreiches  Investitions- und Infrastrukturprogramm in den Vereinigten Staaten erleben werden. Und erst dann werden wir mehr darüber lernen, wie Trump über Exporte denkt, über Handelsbeschränkungen und natürlich auch über strategische und militärische Bündnisse.  

Ist das zu erwartende Investitionsprogramm auch eine Chance für deutsche Unternehmen?

Die USA sind in der Metall- und Elektroindustrie heute unser wichtigster Exportpartner. Wir exportieren jährlich  Güter und Dienstleistungen für über 80 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Demgegenüber kaufen wir in den USA für ungefähr 30 Milliarden ein. Das heißt: Wir haben einen Exportüberschuss von 50 Milliarden Euro. Die Amerikaner lieben deutsche Produkte, das wird sich auch unter Trump nicht ändern.

Donald Trump gilt als Gegner des Freihandels. Ist das Freihandelsabkommen TTIP tot? Oder sehen Sie noch eine Chance?

Wenn Trump Handelsbeschränkungen in die Wege leiten will, dann sollte er bedenken: Auch in den USA wird für den Export produziert. So exportieren alleine die deutschen Automobilhersteller 6 von 10 der in den USA gebauten Fahrzeuge ins Ausland. An dieser Produktion hängen Zehntausende von Jobs. Da erscheint es wenig ratsam, Zugbrücken hochzuziehen und auf Protektionismus zu setzen. Denn eines ist klar: Wenn der Import von deutschen Gütern in die USA behindert wird, dann wird umgekehrt wahrscheinlich auch der Export von amerikanischen Güter in die EU behindert werden.

Und was wird nun aus TTIP?

Aktuell muss man sagen: TTIP liegt auf Eis. Es ist im Moment nicht abzusehen,  wann wieder über den Abbau von Handelsbeschränkungen gesprochen wird. Es muss aber ja auch nicht gleich das ganze Programm sein. Man kann auch einzelne Komponenten herausgreifen. Zum Beispiel könnte man zeitnah wieder über die Standardisierung von Kraftfahrzeugen reden, um Entwicklungskosten zu sparen. Das würde Geld freisetzen, das man dann einsetzen könnte, um die Elektromobilität  oder weitere Digitalisierungen voranzutreiben.

 

Stichwort Industrie 4.0. Digitalisierung und Vernetzung schreiten rasant voran. Die Gewerkschaften warnen vor steigender Arbeitsbelastung und fordern ein Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten bei der Arbeitszeit. Einverstanden?

Wir dürfen auf Industrie 4.0 nicht mit Regulierung antworten und uns so die Zukunft verbauen. Ich halte die im Betriebsverfassungsgesetz geregelte Mitbestimmung  für gut und ausreichend. Eine Ausweitung der Mitbestimmung würde zu einem Ungleichgewicht der Kräfte führen. Davor kann ich nur warnen.

Ein großes Zukunftsthema ist auch die Elektromobilität. Ist die deutsche Industrie auf der Höhe der Zeit? Oder verschläft sie das Thema, wie die IG Metall kritisiert?

Dass unsere Ingenieure im Automobilbau schlechter, dümmer oder langsamer sind als ihre Kollegen im Ausland – ich glaube, das können wir ausschließen. Jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie schnell  man Elektromobilität vorantreiben kann. Ich glaube an die selbst regulierenden Kräfte des Marktes und daran, dass der Gesetzgeber sich zurückhalten sollte. Technologiesprünge kann man nicht befehlen. Die Politik hat dafür gesorgt, dass die Automobilhersteller aktuell extrem viel Geld ausgeben müssen, um die Verbrennungsmotoren an neue verschärfte Abgasgrenzwerte anzupassen. Das ist Geld, das dann für die Elektromobilität fehlt. Zudem gibt es hierzulande vergleichsweise wenig staatliche Förderung für Elektroautos. Da muss dringend mehr geschehen.  

Themenwechsel. In der Rentendebatte stehen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften kontrovers gegenüber. Welche Prioritäten setzen Sie?

Arbeitsministerin Andrea Nahles genießt meinen Respekt dafür, die Debatte sachlich und unaufgeregt zu gestalten. Sie will unter anderem  die betriebliche Altersvorsorge reformieren. Wir unterstützen das ausdrücklich. Denn die betriebliche Altersvorsorge sollte ein Mittel sein, dass  auch kleineren Mittelständlern ohne Haftungsrisiken zur Verfügung steht.  

Und was halten sie von der Forderung, die Mütterrenten auszuweiten?

Davon halte ich gar nichts, weil die heute lebende Rentnergeneration die bestversorgte ist, die es jemals gab. Ich rate dazu, einfach die Menschen zu fragen, um die es geht.  Wenn ich Großmütter frage: „Wollen Sie ein paar Euro mehr Rente haben oder wollen sie etwas für Ihre Enkel tun?“ -  dann habe ich bisher stets die Antwort bekommen: „Ich will was für meine Enkel tun.“  

Wie ist die Lage Ihrer Branche zum Jahresende? Und wie sind die Erwartungen?  

Wir werden in der M+E-Industrie bis zum Ende des laufenden Jahres ein Wachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent erreichen. Das ist besser als im vergangenen Jahr, als es 0,6 Prozent waren. Aber wir haben ein Problem im Verhältnis zwischen den Kosten der Arbeit und der Arbeitsproduktivität: allein in diesem Jahr steht bisher einem Anstieg der Arbeitskosten von 1,1 Prozent nur ein Produktivitätsplus von 0,7 Prozent gegenüber. Weitere Produktivitätssteigerungen sind nur schwer zu erreichen. Hinzu kommen geopolitische Einflüsse wie der Brexit und die noch nicht absehbaren Auswirkungen der US-Wahl. Viele Unternehmen stellen Investitionen zurück, bis es mehr Transparenz gibt. Zudem stehen wichtige Wahlen in Europa bevor, so in Frankreich. Wenn dort die radikalen Kräfte noch stärker werden und sie womöglich sogar die Präsidentin stellen, dann bedeutet das weitere Dämpfer für die Konjunktur.


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